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Blick von (halb) außen : Großbaustelle Europa

Fähnchen der EU und der Schweiz im Nationalratssaal in Bern am 18.05.2000. Bild: dpa

Ein Schweizer blickt auf die EU und räumt mit manch populärem Vorurteil auf.

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          An Meinungen zu Europa und seiner Staatenunion mangelt es wahrlich nicht. Da treffen dann meist die Erlösungsphantasien der einen Seite auf die Untergangsszenarien der anderen – nur die Vertreter der Mitte haben es bei diesem lautstarken Ringen um Deutungshoheit schwer. Niklaus Nuspliger versucht es trotzdem. Der Schweizer Journalist, der für die „NZZ“ seit 2013 in Brüssel als politischer Korrespondent arbeitet, hat seine Europa-Analysen nun zwischen zwei Buchdeckeln gebündelt. Für ihn, der zugleich die Schweizer Außensicht wie die journalistische Innensicht kennt, ist die Europäische Union eine „institutionelle Grossbaustelle“, auf der sich die wenigsten Bürger wirklich zurechtfinden. Was seine Metapher aber auch deutlich macht: Immerhin wird (noch) gebaut und nicht abgerissen.

          Damit das so bleibt, dürften zwei Gefahren nicht unterschätzt werden, so Nuspligers These: einerseits die, dass sich die Europäische Union in einen technokratischen Superstaat verwandeln könnte. Eine Institution, in der Experten aus Hinterzimmern bestimmen oder Entscheidungen für das Gemeinwohl gleich von Algorithmen treffen lassen, weil die Bürger zu müde und zu desinteressiert sind, um sich selbst einzubringen. Oder dass sich andererseits Populisten darin durchsetzen, einen vermeintlichen Volkswillen zu verabsolutieren, wobei sie selbst entscheiden, wer zum Volk gehört und wer nicht. Für sie sind politische Gegner keine legitimen Teilnehmer des Systems, und während ihnen das Mehrheitsprinzip alles bedeutet, gilt ihnen das Rechtsstaatsprinzip kaum etwas. Die einen verabsolutieren also den Volkswillen einer vermeintlichen Mehrheit, die anderen unterschätzen ihn. Das eine ist so wenig wünschenswert wie das andere, sagt Nuspliger. Beides bedinge sich aber gegenseitig und leiste dem Vorschub, was der Politologe Larry Diamond als demokratische Rezession beschreibt.

          Damit würde sich der Zweck der Europäischen Union in ihr Gegenteil verkehren, argumentiert Nuspliger, wenn er sagt: „Die EU ist der Versuch, die Internationalisierung der Wirtschaft mit einer Internationalisierung der Demokratie abzufedern.“ Viel zu oft scheitere die Demokratisierung aber daran, dass die Kommission und das Europäische Parlament zu schwach seien, um sich gegen die Mitgliedstaaten durchzusetzen – zu schwach also, „als dass eine gesamteuropäische Demokratie entstehen könnte, die diesen Namen verdient“. Das liege nicht nur daran, wie die Institutionen konstruiert wurden, sondern auch daran, wie sie im Alltag ausgestaltet werden, was sich besonders deutlich im Parlament offenbare. In nationalen Parlamenten stelle die Opposition in der Regel nicht die Existenz des Staates in Frage. Eine Mehrheit der Fraktionen im EU-Parlament würde sich wohl gegen Nuspligers Behauptung wehren, dass es in der EU „keine klar definierbare Opposition in Sachfragen“ gebe. Doch ganz falsch ist die Beobachtung nicht, dass sich Opposition vor allem an einer Grundsatzfrage festmacht: Braucht es die EU – ja oder nein?

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