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Bettina Blank: Deutschland, einig Antifa? : Streitschrift mit Sehschwäche

  • -Aktualisiert am

Linksradikale Gruppierungen demonstrieren am 27. Mai 2011 in Frankfurt gegen drei Festnahmen von Antifa-Mitgliedern. Bild: Wolfgang Eilmes

Die Autorin beklagt die vermeintliche Fokussierung der Extremismusbekämpfung auf den Rechtsextremismus und malt ein völlig realitätsfernes Szenario über die von Linksextremisten ausgehenden Gefahren an die Wand.

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          Bettina Blank, die ihrem Buch den plakativen Titel „Deutschland, einig Antifa?“ gegeben hat, ist nicht nur Politologin, wie man dem Buchcover entnehmen kann, sondern auch Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, wo sie für die Beobachtung des Linksextremismus zuständig ist. Der Blickwinkel der Verfassungsschützerin prägt die Darstellung, die Züge einer politischen Streitschrift trägt.

          Blank legt ihrer Arbeit das Totalitarismusmodell zugrunde, nach dem die demokratische Ordnung von Extremisten von links und rechts gleichermaßen bedroht wird, wobei sie vor der Gefährlichkeit des Rechtsextremismus jedoch die Augen verschließt. Ja, sie ist sogar ungehalten darüber, dass die Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zu einer Skandalisierung benutzt worden sei, um „Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Richtung eines verstärkten Vorgehens gegen Rechtsextremisten auszuüben“. Die Autorin beklagt die vermeintliche Fokussierung der Extremismusbekämpfung auf den Rechtsextremismus und malt auch ein völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario an die Wand: „Die Gefahr einer ,Machtergreifung‘ wie 1933 besteht nicht, wohl aber eine andere, wesentlich subtilere: eine ,Machtergreifung über die Köpfe‘, das heißt eine in diesem Fall von Linksextremisten ausgehende, gezielt betriebene Einflussnahme auf das öffentliche Bewusstsein, eine allmähliche Umwandlung des politischen Klimas und der politischen Kultur in Deutschland mit dem Ziel der Systemüberwindung.“ Das „Erfolgsrezept“ für dieses Vorhaben sei der „Antifaschismus“, den die Linksextremisten instrumentalisierten, um im Bündnis mit Repräsentanten des öffentlichen Lebens „salonfähig“ zu werden und das Meinungsklima zu bestimmen.

          Einleitend geht die Autorin ausführlich auf die Faschismustheorie des Komintern-Führers Dimitroff ein, der den Faschismus als „offene terroristische Diktatur“ der „Bourgeoisie“ bezeichnet hatte. Diese „orthodox-kommunistische Faschismusinterpretation“ habe ihre Virulenz im Denken der Antifaschisten des linksextremistischen Spektrums bis heute nicht verloren. Zu diesem zählt die Verfasserin die DKP, die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen“ (VVN-BdA) und die Partei DIE LINKE (einschließlich ihrer Vorläuferin), die sie den traditionellen, eine legalistische Strategie einschlagenden Antifaschisten zuordnet, wie auch autonome Antifa-Gruppen, deren „Markenzeichen“ Militanz und Gewaltbereitschaft sei. Anhand der von ihnen publizierten Schriften und Internetveröffentlichungen versucht Blank, deren politische Programme und Aktivitäten in den Jahren nach der Wiedervereinigung, in denen der Antifaschismus „neuerliche Relevanz“ gewonnen habe, unter die Lupe zu nehmen.

          Die DKP scheint allerdings die Propagierung des Antifaschismus als erfolgversprechende Strategie in Frage gestellt zu haben, denn die Autorin konstatiert, dass diese in den vergangenen Jahren nicht mehr den „Antifaschismus“, sondern die Hinwendung zu sozialen Bewegungen, die mit ihr das Ziel „einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft“ teilten, ins Zentrum ihrer Agitation gerückt habe. In der zweiten von ihr untersuchten Gruppierung, der VVN-BdA, sind gewiss bis heute (ehemalige) Kommunisten, Mitglieder der DKP und der LINKEN, die den kommunistischen Widerstandskämpfern in der von ihnen erstellten Opfer-Hierarchie einseitig den ersten Rang einräumen, an prominenter Stelle tätig, aber ist diese deswegen schon linksextremistisch?

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