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„Auf der Höhe der Zeit“ : Was würde Willy sagen?

Im Willy-Brandt-Haus: „Zeitgemäße neue Wege aufzeigen” Bild: dpa

Das Buch von Steinbrück, Steinmeier und Platzeck ist eine Streitschrift für das Erbe Schröders. Beck durfte nicht nur kein Vorwort schreiben, er wird auch im übrigen Werk nicht erwähnt. Weiter mit der Agendapolitik, finden die SPD-Agendapolitiker.

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          Der Einführungstext der drei Herausgeber sei insgesamt durchaus auf der Höhe der Zeit. Mit diesem zweifelhaften Lob aus dem Mund von Hans-Jochen Vogel mussten sich Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in einer gut besuchten Plauderstunde am Montagabend im Willy-Brandt-Haus begnügen, als das von den drei SPD-Politikern herausgegebene Buch vorgestellt wurde.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          In besagter Einleitung machen die Herausgeber klar, worum es ihnen mit dem Buch, das auf den Programmparteitag im Oktober zielt, geht: „Tatsächlich ist es schon mehrfach in ihrer Geschichte die Sozialdemokratie gewesen, die sich am besten auf veränderte Umstände einzulassen und zeitgemäße neue Wege aufzuzeigen verstand.“ Das gelte es auch jetzt zu tun. Die Regierung Schröder habe mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 die Grundlage gelegt. „Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen.“ So weit die Absicht, der sich also mehr oder weniger auch die Autoren der anderen Beiträge des Buches zurechnen lassen müssen. Von denen übrigens, sagte Vogel, habe er eigentlich nur die Kapitelüberschriften gelesen. Er wird gewusst haben, warum.

          Neunundfünfzig Kapitel - wenig Neues

          Da schreibt die Bildungspolitikerin Doris Ahnen über Bildung und die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing über Drogen. Umweltminister Sigmar Gabriel schützt das Klima, und Justizministerin Brigitte Zypries wahrt die Bürgerrechte. Und so weiter und so weiter. Neunundfünfzig Kapitel zu fünf, sechs Seiten.

          Mit Brandt sollten Stammheimer Häftlinge freigepresst werden

          Was werden die Fachpolitiker da wohl schreiben? „Dass begabte junge Menschen nur deswegen nicht studieren, weil ihnen der finanzielle Hintergrund fehlt, ist ein Skandal und volkswirtschaftlich eine völlige Fehlsteuerung.“ „Alkoholbedingte Schäden zu reduzieren liegt in der Verantwortung der Gesellschaft und der Politik.“

          Da genügt wirklich der Blick auf die Überschriften, um zu wissen, was drinsteht: Renate Schmidt: „Vom Glück der Kinder“. Wolfgang Tiefensee: „Zusammen wachsen“. Ute Vogt: „Ein starker Staat“. Christian Ude stellt die berechtigte Frage: „Sozialdemokratische Stadtpolitik - was ist das überhaupt?“

          Doch lassen sich in dem Buch durchaus Trouvaillen machen, besonders da, wo der Blick halbwegs von außen kommt. So erinnert der Historiker Thomas Welskopp an das Arbeitsethos der frühen Sozialdemokraten: „Wir hämmern, sticheln frisch drauflos / Und keiner hält die Hand im Schooß, / Denn woll'n wir essen ehrlich Brod, / muß es verdienet sein“ (Liedbuch für Handwerker-Vereine, 1859).

          Und Harald Christ liest der SPD die Leviten, sie werde „in ihrem Selbstverständnis noch immer geprägt durch eine Underdog-Perspektive, eine Opfer- und Oppositionsmentalität“. Diese Grundhaltung behindere den Weg der Partei in die Mitte der Gesellschaft, wo die Wahlen gewonnen oder verloren würden. Harald Christ ist Chef der HCI Capital AG: eine Heuschrecke.

          Streitschrift ohne Vorwort des Vorsitzenden

          Apropos: Franz Müntefering hat keinen Beitrag geliefert. Neben den Genannten finden sich als Autoren zum Beispiel Olaf Scholz, Christoph Matschie, Günter Baaske, Klaas Hübner, Hubertus Schmoldt, Nina Hauer, Gesine Schwan. Einige „Seeheimer“ sind dabei und sehr viele „Netzwerker“. Ausländische Sozialdemokraten aus Skandinavien, Holland, Ungarn steuern ihre Ansichten bei. Programmatisch steht an erster Stelle ein Aufsatz von Anthony Giddens, dem Vater des „dritten Weges“ Tony Blairs.

          Das ist dieses Buch also, eine Streitschrift für eine bestimmte Richtung im SPD-Programm. Die Parteilinken (Andrea Nahles, Detlev Albers) haben ihr eigenes Buch geschrieben. Und Kurt Beck, der Parteivorsitzende, auch. Das erklärt den Umstand, von dem so viel die Rede gewesen ist, dass Beck selbst keinen Beitrag zu dem Buch geliefert hat. Die drei Herausgeber grenzen sich nicht unbedingt inhaltlich von ihm ab, aber sie dokumentieren eine Fraktionierung, in der Beck nicht vorkommen soll.

          Bezeichnender als ein fehlendes Vorwort des Parteivorsitzenden ist eigentlich, dass er als Bezugsperson praktisch nicht vorkommt. Auf der ersten Seite wird er artig mit einem Zitat erwähnt - danach ist nicht mehr viel von ihm die Rede, umso mehr von Gerhard Schröder, hier und da von Carlo Schmid und Erhard Eppler aus der sozialdemokratischen Geschichte. Allgegenwärtig aber ist der heilige Willy. Es ist, als fragten alle bang: Was würde er heute sagen?

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