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Extremisten gegen Europa : Die flinken Weltvereinfacher

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Alexis Tsirpas, Giannis Dragasakis und Panos Kammenos am 28. Januar 2015 in Athen. Bild: AFP

Anton Pelinka befasst sich auch am Beispiel Griechenlands mit der „unheiligen Allianz“ rechter und linker Extremisten im Kampf gegen Europa.

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          Die Extreme berühren sich.“ Diese mehr als zweihundert Jahre alte Erkenntnis der politischen Zeitdiagnose hat sich selten so frappierend und merkwürdig zugleich bewahrheitet wie in der griechischen Regierungsbildung vom Januar 2015, als die linkssozialistische „Syriza“ von Alexis Tsipras sich mit den extremen Rechten der „Unabhängigen Griechen“ zusammentat: ein national-stolzes Bündnis gegen die Zumutungen der Europäischen Union und ihrer komplizierten transnationalen Governance.

          Der Titel von Anton Pelinkas Buch verspricht Analyse und Kommentar dieser Situation, und ganz falsch liegt man mit dieser Vermutung nicht. Aber wer nach einer Analyse konkreter Konstellationen in der Landschaft europäischer Parteien und Bewegungen der vergangenen Jahre sucht, wird enttäuscht sein, denn um den griechischen Fall geht es ebenso wenig wie um andere europäische Länder, in denen sich rechte und linke Populismen zu Anwälten nationaler Interessen gemacht haben - und zur Projektionsfläche von Ressentiments und sozialen Ängsten geworden sind. Man kann an Großbritannien denken, und über Europa hinaus sogar an die Vereinigten Staaten, wo der Sozialist Bernard Sanders aus Vermont gerade den Vorwahlkampf der Demokraten aufmischt: gegen den Kapitalismus, den Freihandel und für die Verteidigung nationaler Arbeitnehmerinteressen, ein bisschen wie weiland Oskar Lafontaine bei uns. Was immer man davon hält, ist das eine der faszinierendsten politischen Dynamiken der Gegenwart: nämlich die Welle einer populistisch-sozialistischen Renaissance der Linken, die auf die frühere Welle des rechten Populismus folgt, sich von ihm in vieler Hinsicht sehr klar unterscheidet, aber auch Ideenmotive und soziale Lagerungen mit ihm teilt.

          Der seit 2006 in Budapest lehrende Pelinka, ein renommierter österreichischer Politikwissenschaftler, liefert eher den historischen und grundsätzlichen Unterbau zu der „unheiligen Allianz“ der Rechten und der Linken. Und die Titelformel zeigt bereits an, dass er nicht bei einer distanzierten Analyse stehen bleiben will. Sein Buch ist eine Rechtfertigung der EU nicht nur der Idee nach, sondern durchaus auch in ihrer real existierenden Gestalt, gegen ihre Verächter; eine Verteidigung der Mitte, mag sie sozialdemokratisch, liberal oder christlich-konservativ gefärbt sein, gegen die linken und rechten Extreme; und der Vernunft gegen Mythen und Irrationalismen der flinken Weltvereinfacher an beiden Rändern. Dazu holt er immer wieder weit aus, bis in die Amerikanische und Französische Revolution im späten 18. Jahrhundert, und vor allem in die Geburtsphase der westeuropäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg, die er als Reaktion auf die doppelte Herausforderung des Nationalsozialismus und des Stalinismus interpretiert.

          Diesen irrational-gewalthaften Organisationsformen von politischer Herrschaft setzte der europäische Einigungsprozess die Vernunft der Mitte entgegen, auch die Absage an utopistische Eindeutigkeiten zugunsten eines flexiblen Relativismus, der gleichwohl in der Achtung der Menschenrechte seinen archimedischen Punkt fand. Pelinka konzediert, dass wichtige Erfolge des westeuropäischen Nachkriegsmodells - nicht nur die Stabilität der Demokratie, sondern auch der Ausbau des Sozialstaates - den nationalen Rahmen voraussetzten. Der Verlust nationalstaatlicher Souveränität lasse sich aber nicht kompensieren, wenn man sich in nationalistische Stellungen eingräbt, und was in den Dynamiken der Globalisierung wurzelt, könne nicht der EU in die Schuhe geschoben werden, die vielmehr als Regulationsinstanz deren Folgen bearbeite. So richtet sich Pelinkas Zorn immer wieder gegen eine Linke, welche die EU als ein Projekt des „neoliberalen“ Kapitalismus, der sozialen Repression und politischen Entmündigung darstellt. Und er versucht zu zeigen, dass die „unheilige Allianz“ sich (zum Beispiel in Frankreich) schon in den fünfziger Jahren gegen das transnationale Projekt der europäischen Einigung wandte, nicht erst in den vergangenen ein bis zwei Jahrzehnten.

          Ein bisschen verlegen wird man das Buch aber zur Seite legen, selbst wenn man mit Pelinkas Analysen übereinstimmt und mit seinem Urteil sympathisiert. Aus zwei Gründen: Zum einen hätte das Manuskript sorgfältiger geschrieben oder besser lektoriert werden müssen. Gut, ein begnadeter Stilist ist der Autor nicht, aber die zahlreichen Redundanzen hätten sich doch vermeiden lassen, ebenso wie sachliche Fehler. Erstaunlich, dass laufend die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Bundesverfassung von 1787/88 verwechselt werden. Letztere ist übrigens auch nicht die „älteste geschriebene, nach wie vor in Geltung befindliche Verfassung der Welt“. Das ist vielmehr die von Massachusetts aus dem Jahr 1780. Ärgerlich, dass die „Aktion Reinhardt“, die Ermordung von zwei Millionen polnischen Juden in den Gaskammern von Belzec, Sobibor und Treblinka, als „Massenerschießungen“ bezeichnet wird.

          Zum anderen erstaunt die, ja: Eindeutigkeit, mit der Pelinka seine Vernunfttheorie der Politik begründet. Gefühle sind ihm per se gefährlich, und Säkularität ist für ihn besser als Religion. Dass der Marxismus, bis hin zu Lenin und Stalin, sich als Vollstrecker der Aufklärung verstand, dass die Aufklärung zumal im 20. Jahrhundert in Abgründe stürzte, sieht er kaum. Deshalb war die europäische Einigung nach 1945 auch keineswegs bloß ein rationalistisches Vernunftprojekt, und ist es bis heute nicht, wie wir gerade wieder erlebt haben.

          Anton Pelinka: „Die unheilige Allianz“. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa. Böhlau Verlag, Köln 2015. 193 S.,  35,- €.

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