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Die Grünen 1987 bis 1990 : Angst vor dem Computer und vor der Einheit

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Auch von ihrem Profil her unterschieden sich die Grünen weiterhin deutlich von den anderen Abgeordneten. Sie waren jünger, hatten weniger Erfahrung in der Verwaltungs- und Parlamentsarbeit, und über die Hälfte waren Frauen, bei anderen nur ein Zehntel. Nach ihrem basisdemokratischen Verständnis war die Fraktion an die Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundeshauptausschusses der Partei gebunden. Entsprechend dokumentieren die Protokolle zahlreiche Konflikte zwischen Bundesvorstand und der Fraktion. Abgedruckt ist in der Edition etwa ein offener Brief der Parteiführung vom 27. Mai 1987 in der „Frankfurter Rundschau“ mit dem fett gedruckten Satz: „Die Grüne Bundestagsfraktion vertritt ihre Parteibasis nicht mehr“, was sich auf die Bestrafung von Vergewaltigung bezog. Die drei gleichberechtigten Fraktionssprecher konnten unter diesen Bedingungen nur schwer Profil gewinnen.

Die Grünen befassten sich mit vielen Themen. Wenig überraschen die Debatten über die Diskriminierung von Minderheiten, Frauenrechte oder palästinensische Flüchtlinge. Nicht zu erwarten war, wie häufig sie über die Stahlkrise und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit sprachen. Besonders interessant sind die Abschnitte zum Umgang mit Gewalt und Terrorismus. Neben den kargen Ergebnisprotokollen bilden einige transkribierte Tonbandaufnahmen dazu ein Highlight - etwa die Fraktionssitzung vom 13. Oktober 1987 mit den Ex-RAF-Terroristen Astrid Proll und Christof Wackernagel zum zehnten Jahrestag des „Deutschen Herbst“. Hier zeigt sich die harte Kritik an Jutta Ditfurths Argument, der Staat brauche die Angst vor dem Terrorismus. Das Beharren auf Gewaltfreiheit blieb charakteristisch für die interne Diskussion, ebenso wie die Bereitschaft zum Dialog mit dem linken Rand. Dies zeigt auch die Debatte über die bei einer Frankfurter Demonstration erschossenen Polizisten. Vielfach war die Deutschland-Politik Thema. Ostdeutsche Oppositionelle wie Bärbel Bohley nahmen als Gast an Sitzungen teil, aber die Grünen wehrten sich auch im Zuge des Mauerfalls dagegen, als Stellvertreter für die Opposition zu agieren. Oft diskutierte die Fraktion über Michail Gorbatschow als Hoffnungsträger, dessen Abrüstung sie würdigte, wenngleich mit einer „Mischung aus Hoffnung und Skepsis“, ob seine Reformen Chancen hätten. Die Flüchtlinge aus der DDR hießen die Grünen willkommen, betonten aber durchweg ihr Festhalten an der Zweistaatlichkeit. Von der SED forderte sie mit deutlichen Stellungnahmen demokratische Rechte ein.

Der Mauerfall ließ auch die Grüne Fraktion nicht kalt. Am 10. November beschloss sie, mit ihren Mitarbeitern sofort nach Berlin aufzubrechen. Ihre deutschlandpolitischen Beschlüsse forderten eine Unterstützung der Reformbewegungen, ohne sie „durch westliche Interessen zu vereinnahmen“. Kürzungen im Rüstungsbereich sollten etwa in den deutsch-deutschen Reiseverkehr fließen. Bei der Sitzung in Berlin wurde die Unterstützung der DDR-Opposition beschlossen, aber eben auch die Anerkennung der DDR und deren Selbstbestimmungsrecht, damit diese nicht eine „Filiale der BRD“ werde. „Wir wollen zwei demokratische deutsche Staaten, in denen Menschen aufmüpfig und selbstbewusst ihre Rechte wahrnehmen“, hieß es in einem Antragsentwurf im November, der sich gegen „Spekulationen auf Großdeutschland“ richtete.

Seit dem Mauerfall drehte sich auch bei den Grünen fast jede Sitzung nur noch um die Zukunft der DDR, stets im Sinne von „Kooperation statt Anschluss“. Dabei entwickelten die Grünen umfangreiche Konzepte für Soforthilfen, die durchaus einen Eingriff in die DDR-Wirtschaft vorsahen, etwa die Schließung der Atomkraftwerke, der Braunkohle-Verfeuerung oder eine Stützung des Wechselkurses von 1 zu 3. Ignoriert haben die Grünen Abgeordneten den Zusammenbruch der DDR somit nicht. Nur vertraten sie Positionen, die nun keine breitere Zustimmung mehr fanden.

Wolfgang Hölscher/Paul Kraatz (Bearbeiter): Die Grünen im Bundestag. Sitzungsprotokolle und Anlagen 1987 bis 1990. Zwei Bände, Droste Verlag, Düsseldorf 2016. 1360 S., 160,- €.

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