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Anfänge der „Ära Kohl“ : Waffenlieferant für die ganze Welt?

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Cover des Buches Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1984 Bild: Abb. aus dem bespr. Band

Die Akten zur Bonner Außenpolitik der Jahre 1983 und 1984 zeigen, dass die deutschen Rüstungsexporte schon damals ein sehr heikles Thema waren.

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          Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Schmidt (SPD) als Bundeskanzler gestürzt und Helmut Kohl (CDU) sein Nachfolger. Fünf Tage später machte Kohl gegenüber dem amerikanischen Botschafter die grundlegende Position seiner Regierung deutlich: Washington werde es mit Freunden zu tun haben und ein verlässlicher Partner sein, „der nicht wankt“; vor allem beim Nato-Doppelbeschluss nicht. Sollten die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf scheitern, „muss stationiert werden“, das hieß: Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik aufgestellt werden. Am 18. Januar 1983 war der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko in Bonn und wollte es von Kohl genau wissen: „Werden Sie als Bundeskanzler die Erlaubnis für die Stationierung erteilen?“ Kohl: Die Bundesregierung stehe zum Doppelbeschluss: „Dies sei seine Antwort.“

          Unterstützung erhielt Kohl von Frankreichs Staatspräsidenten François Mitterrand. Der sprach aus Anlass des 20. Jahrestages des deutsch-französischen Vertrages im Januar im Bundestag und forderte die Durchführung des Doppelbeschlusses. Das half bei der am 8. März anstehenden Bundestagswahl. Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erhielten durch die gewonnene Wahl, so der Kanzler zum amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, „ein moralisch bekräftigtes Mandat. Wir würden unser Wort einlösen und stationieren.“ Die damit verbundene Unruhe in der Bundesrepublik „müsse man durchstehen“. In Moskau stellte Kohl im Juli 1983 Generalsekretär Juri Andropow die direkte Frage, „warum die Sowjetunion die SS-20- Raketen stationiert habe“. Die Antwort klang wenig überzeugend: wegen der amerikanischen Politik und der französischen und britischen Raketen. Am 22. November stimmte der Bundestag für die Stationierung der im Nato-Doppelbeschluss vereinbarten Pershing II. Und zwar genau 108 - aus innen- und außenpolitischen Gründen „nicht mehr und nicht weniger“, wie Bonn gegenüber den Amerikanern mehrfach betonte. Die hätten wohl gerne mindestens 90 mehr stationiert. Sie bestätigten die Bonner Position zwar mündlich, aber nicht schriftlich und wollten gleich 394 zusätzlich für „Übungsschießen, Tests, Bestandserhaltung und Produktverbesserung“ produzieren. Bei dem Thema gab es zwischen Bonn und Washington zwar weiter „Irritationen“, aber am Ende wurden nur 108 Pershing II stationiert.

          Kohl gab damals in fast allen Fragen den Ton an, wie die Akten zur Auswärtigen Politik deutlich zeigen; Genscher wirkt eher blass. Kohl bemüht regelmäßig die deutsche Geschichte, auch die deutsche Teilung. Reagan hielt sie für so „unnatürlich“, dass er 1984 von Gromyko davor „gewarnt“ wurde, „die Wiedervereinigung als eine reale Möglichkeit zu betrachten; sie werde nie stattfinden“. Moskau misstraute den Amerikanern zutiefst. Der Generalsekretär und Ex-KGB-Chef Andropow am 5. Juli 1983 zu Kohl: „Die USA bereiten einen Erstschlag gegen die Sowjetunion vor.“ Kohls Beteuerung, „niemand im Westen wolle eine hinterhältige Politik gegenüber der Sowjetunion verfolgen“, änderte nichts. Andropows Nachfolger Konstantin Tschernenkow sprach 1984 von einer „Zeit ernster Erhöhung der Kriegsgefahr“.

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