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Menschenrechtslage : Im Abstieg

  • -Aktualisiert am

Ein Mädchen vor einem Banner Amnesty Internationals am 10. Mai 2016 in Mexiko Bild: dpa

Es hat den Anschein, dass das internationale System zum Schutz der Menschenrechte inzwischen den Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Der internationale Rechtsrahmen zeigt Risse, ist vielleicht schon zerbrochen.

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          Auch der jüngste Jahresbericht von Amnesty International quillt über von Beispielen für die Verletzung von Menschenrechten, was ja in der Regel auch heißt: Verletzungen von Menschen. Nach dem knappen, aber inhaltsschweren Vorwort des Internationalen Generalsekretärs Salil Shetty folgt, wie üblich, ein zusammenfassender Überblick über die Menschenrechtsentwicklung in fünf ein wenig eigenwillig gegeneinander abgegrenzten Weltregionen: Afrika, Amerika, Asien und Pazifik, Europa und Zentralasien, Naher Osten und Nordafrika. Dann folgt der Hauptteil mit alphabetisch angeordneten Länderberichten von Afghanistan bis Zypern. Insgesamt 160 - es fehlen nur Ministaaten wie etwa Monaco oder der Vatikan.

          Wie nicht anders zu erwarten, ist die Lage der Menschenrechte in Diktaturen und Staaten mit fragiler Staatlichkeit besonders prekär. Wobei es ganz gleichgültig ist, ob die Machthaber dort zur Demonstration ihrer Legitimität auf Wahlen oder Volksabstimmungen verweisen. Die Manipulation solcher Prozeduren gehört hier zum Alltag. Systematisches Blutvergießen und Greueltaten, Terroranschläge, Folter und Massenvergewaltigungen haben in vielen Teilen Afrikas und im Nahen Osten die weltweite Flüchtlingskrise erheblich verschärft. Wer aus den Krisengebieten flieht, kann aber keineswegs sicher sein, dass seine Menschenrechte in den Zufluchtsgesellschaften gewahrt werden. Viele Menschen dort fühlen sich von der Welle ankommender Flüchtlinge bedroht, zu Recht oder zu Unrecht, was sich etwa in einem Land wie Deutschland in der Zunahme von Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten ausdrückt.

          Für Latein- und Südamerika konstatiert der Jahresbericht einen extrem hohen innergesellschaftlichen Gewaltpegel bei Auseinandersetzungen um Landrechte, Bodenschätze oder traditionelle Siedlungsgebiete indigener Minderheiten. Ein Viertel aller weltweit verübten Morde entfällt auf Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Venezuela. Eine verbreitete „Kultur der Straflosigkeit“ verhindert, dass Fälle von Folter und anderen Misshandlungen geahndet werden. In Asien und in der Pazifikregion war und ist die Menschenrechtslage desolat. Zivilgesellschaftliches Engagement wird, etwa in China, verfolgt und unterdrückt. Um die Rechte von Frauen und Mädchen steht es fast überall dort unverändert schlecht. Zwar gibt es auch einige wenige Hoffnungsschimmer - hier wird ein gewalttätiger Konflikt beigelegt, dort die Todesstrafe abgeschafft.

          Aber das fällt angesichts der nicht enden wollenden Verstöße gegen die Menschenrechte in weiten Teilen der Welt kaum ins Gewicht. Es hat den Anschein, dass das internationale System zum Schutz der Menschenrechte inzwischen den Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Der internationale Rechtsrahmen zeigt Risse, ist vielleicht schon zerbrochen. Mit anderen Worten: Die Globalisierung hat nicht die Universalisierung der Menschenrechte, sondern ihren Rückbau bewirkt.

          Amnesty International Report 2015/16. Zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2016. 528 S., 14,99 €.

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