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Neues Prostitutionsgesetz : Kein Beruf wie jeder andere

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Bordell auf der Reeperbahn Bild: Picture-Alliance

Die Bundesregierung beschließt nach langem Ringen neue Regeln für Bordelle: Prostituierte müssen sich künftig anmelden, Kondome werden Pflicht. Soll auf diesem Weg die Prostitution langfristig abgeschafft werden?

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          An der Klinke hängt ein rotes Herz, ansonsten ist die Tür in dem Mehrfamilienhaus unscheinbar, leicht zu übersehen. Nicht aber für die Männer, die einen Termin vereinbart haben und hier klingeln. Dann öffnet Betty die Tür und sagt: „Hallo, schön dich zu sehen.“ Sie führt den Mann durch den Flur ins Wohnzimmer. Er setzt sich auf das graue Ledersofa. Betty bietet ihm einen Kaffee an. Er sagt: „Ja, gerne, das ist sehr nett von dir.“ Die Vorhänge an den Wohnzimmerfenstern sind zugezogen, durch sie fällt mattes bläuliches Licht. Betty setzt sich neben den Mann auf das Sofa. Die beiden kennen sich schon einige Jahre, der Mann ist einer von Bettys Stammkunden. Nach ein paar Minuten stehen sie vom Sofa auf und Betty führt ihn ins Schlafzimmer, in dem die Rollläden heruntergelassen sind. Sie schließt die Tür.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          In der Küche sitzt Lola, sie lackiert ihre Fingernägel. Betty und Lola arbeiten gemeinsam in der Dreizimmerwohnung, vor vier Jahren haben sich die beiden Terminfrauen zusammengetan. Terminfrauen nennt man jene Prostituierte, die nicht in Bordellen oder auf der Straße arbeiten, sondern ihre Freier in eine Wohnung bestellen. Wohnungsprostitution macht einen Großteil des Gewerbes aus. Es gibt sie in vielen Wohngebieten.

          „Wir zahlen unsere Steuern und das reicht“

          Lola hat vorher in einem Laufhaus gearbeitet, davor kurze Zeit sogar auf der Straße. Sie sagt, sie habe noch nie so selbstbestimmt als Prostituierte arbeiten können wie jetzt. Bevor sie einen Mann in die Wohnung lasse, telefoniere sie mit ihm. Wenn er gefährlich klinge oder Sex ohne Kondom wolle, verrate sie ihm nicht ihre Adresse. Hin und wieder stehe trotzdem ein komischer Typ vor der Tür, sagt Lola. Dann greife sie zum Pfefferspray, das auf dem Schuhschrank liegt, und rufe laut nach Betty. Die meisten Männer verschwinden dann schon.

          Dass Betty und Lola zusammenarbeiten, spart Kosten, hilft gegen die Langeweile wenn mal nichts los ist, aber dient vor allem ihrem Schutz. Ihr Beruf ist gefährlich, das wissen die beiden Frauen. Sie versuchen, mit der Gefahr pragmatisch umzugehen. Mit politischen Forderungen, die dem Schutz der Prostituierten dienen sollen, hatten sie bisher nichts zu tun. „Wir zahlen unsere Steuern und das reicht“, sagt Lola. Aber seit einiger Zeit müssen sich Lola und Betty mit der Politik beschäftigen, denn sie will einiges ändern in der Sexbranche und damit auch in der Dreizimmerwohnung von Lola und Betty.

          Käuflicher Sex und Steuererklärung

          In gut einem Jahr werden die beiden so nicht mehr zusammenarbeiten können. Sie müssten auf den knapp 70 Quadratmetern eine weitere Toilette nur für die Freier einbauen, ein Notrufsystem einrichten und ihren Arbeitsraum von ihrem persönlichen Schlafraum trennen, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Denn die Wohnung der Terminfrauen wird dann als Gewerbe gelten, für die entsprechende bauliche und hygienische Auflagen gelten und deren Betrieb von der Behörde genehmigt werden muss. So steht es im Prostituiertenschutzgesetz, das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wird.

          Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): „Eine Pommesbude muss mehr Auflagen erfüllen als ein Bordell.“
          Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): „Eine Pommesbude muss mehr Auflagen erfüllen als ein Bordell.“ : Bild: dpa

          Nach vielen Jahren beschäftigt sich die Bundespolitik mal wieder mit der Sexbranche. 2002 machte sie den ersten Schritt, als sie die Prostitution von der Sittenwidrigkeit befreite. Ziel war es damals, etwas eigentlich Unregelbares zu regeln und gleichzeitig – so gut es geht – Normalität ins älteste Gewerbe der Welt zu bringen. Der Begriff führt dabei auf die falsche Spur: Prostitution ist nämlich meistens gar kein Gewerbe. In vielen Bundesländern ist eine Gewerbeanmeldung für Bordelle oder Terminwohnungen nicht möglich. Die Etablissements werden in der Regel nur geduldet. Das hatte den Nachteil, dass die Behörden überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten hatten – und führte zu dem eingängigen Satz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): „Eine Pommesbude muss mehr Auflagen erfüllen als ein Bordell.“

          Schrittweise Abschaffung der Prostitution

          Laut Gesetz müssen in Zukunft sämtliche Prostitutionsstätten ihr Gewerbe dann nicht nur anmelden, sondern auch ausdrücklich um eine Genehmigung bitten – was nicht für jede Pommesbude gilt. Einzig ausgenommen sind Wohnungen, in denen eine Prostituierte allein arbeitet. Die Wohnungen, wo bisher zwei oder mehr Frauen arbeiten und wo die Auflagen der Gewerbeanmeldung nicht erfüllt werden können, wird es dann also nicht mehr geben – wie die von Lola und Betty. „Das macht den Beruf noch gefährlicher, weil ich keine Kollegin mehr habe, die mich schützen kann“, sagt Lola. Die Politik will so bessere Kontrollmöglichkeiten haben und zum Beispiel erfolgreicher gegen Menschenhandel vorgehen können. Für Lola gibt es aber vor allem zwei Folgen: „Einige Prostituierte werden illegal weiterhin zusammenarbeiten. Und übrig bleiben vor allem die großen Puffs in den Gewerbegebieten.“

          Einige Verbände und Institutionen glauben deswegen wie Lola, dass hinter dem Prostituiertenschutzgesetz eine heimliche Agenda steht: Die Prostitution soll schrittweise abgeschafft werden, zumindest ihre Infrastruktur. So sieht es zum Beispiel der Frankfurter Verein „Dona Carmen“, der sich nach eigener Darstellung für die Rechte von Prostituierten einsetzt. Zwar würde heute kein deutscher Politiker mehr öffentlich fordern, Prostitution zu verbieten. Man mache es den Prostituierten durch die Erlaubnispflicht aber äußerst schwer, ihrem Beruf nachzugehen. Genauso verhalte es sich mit der Vorschrift, dass die Prostituierten den Nachweis über ihre Berufsanmeldung bei der Arbeit immer bei sich tragen müssen, falls sie kontrolliert werden.

          Stärkung des Selbstbestimmungsrechts

          In Hamburg haben sie sich an diesem Tag deswegen eine besondere Aktion überlegt. In einem Raum der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften haben Aktivisten auf einem Tisch Pappkarten ausgelegt, auf denen „Hurenausweis“ steht. Die Besucher des „Sexarbeiter-Kongresses“, der hier stattfindet, können einen solchen Ausweis ausfüllen und sich damit hinter die Forderung stellen, dass Prostituierte sich in Zukunft nicht ausweisen müssen.

          Wäre es nach der Union gegangen, schriebe das Gesetz eine verpflichtende medizinische Untersuchung für alle Prostituierten vor. Schwesigs Haus konnte durchsetzen, dass es nun nur noch eine medizinische Beratung geben muss. Aber selbst diese abgeschwächte Variante stößt noch auf Kritik. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes bezweifelt, dass eine verpflichtende Beratung ein geeignetes Instrument ist, um vor gesundheitlichen Risiken und den Gefahren sexueller Gewalt zu schützen. Vielmehr stigmatisiere eine solche Beratung. Mehrere Gesundheitsämter haben sich der Stellungnahme des Verbands angeschlossen, etwa auch die aus Hamburg und Frankfurt, wo es eine große Rotlichtszene gibt.

          Das Frankfurter Bahnhofsviertel befindet sich im Wandel, und auch in den Bordellen wird sich einiges ändern.
          Das Frankfurter Bahnhofsviertel befindet sich im Wandel, und auch in den Bordellen wird sich einiges ändern. : Bild: dpa

          Vor allem mit der Anmeldepflicht ist das von der SPD geführte Familienministerium nicht glücklich. Man willigte aber ein, um das Gesetz überhaupt noch auf den Weg bringen zu können. Denn eigentlich hatte sich die große Koalition schon viel früher vorgenommen, die Regelungen zur Prostitution zu reformieren. Vor mehr als einem Jahr gab es schon einen Entwurf, auf den man sich geeinigt hatte. Dann stellten beide Seiten neue Forderungen: Die SPD wollte kein Verbot für Prostitution für unter Einundzwanzigjährige, was die Union ursprünglich gefordert hatte. Die setzte dafür durch, dass auch Gelegenheitsprostitution unter das Gesetz fällt. Von Anfang an gingen die Koalitionspartner unterschiedlich an die Neuregelung heran: Der SPD ging es vor allem um eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Prostituierten, der Union hingegen um bessere Kontrollmöglichkeiten und Reglementierung. Herausgekommen ist nun der Kompromiss eines Kompromisses. So richtig glücklich ist niemand damit. Der Deutsche Juristinnenverband sagt, das Gesetz schade mehr, als dass es nütze. Die Deutsche Aids-Hilfe spricht von Kontrolle und Repression und der Deutsche Frauenrat von „Kontrollfuror“.

          Immer weniger Beratungsstellen

          Auf der Bühne in der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften steht Katharina Fegeband, Zweite Bürgermeisterin von Hamburg. „Wir hatten als Stadt sehr hohe Erwartungen an den Gesetzentwurf“, sagt sie auf dem „Sexarbeiter-Kongress“. Die Veranstaltung findet im Stadtteil St.Georg statt, der zusammen mit der Reeperbahn die Hamburger Rotlichtszene bildet. „Wir haben aber erhebliche Zweifel, dass mit dem Gesetzentwurf die Ziele erreicht werden“, sagt die Grünen-Politikern. Vor allem die Kondompflicht sieht sie kritisch. Freier müssen demnach in Zukunft immer verhüten. Tun sie das nicht, müssen sie ein Bußgeld zahlen. Wie das kontrolliert werden soll, ist freilich allen ein Rätsel. In Bayern und dem Saarland gibt es schon seit einigen Jahren eine Kondompflicht. Bei Razzien von Bordellen soll es passieren, dass die Polizisten Mann und Frau förmlich auseinanderreißen und mit der Taschenlampe ihrer Kontrollpflicht nachkommen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass man so nun in allen Bundesländern wird vorgehen können.

          Ein Mann geht auf der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli in Hamburg an einem Sex-Club entlang. Der Widerstand gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz formiert sich.
          Ein Mann geht auf der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli in Hamburg an einem Sex-Club entlang. Der Widerstand gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz formiert sich. : Bild: dpa

          Im Publikum sitzt Undine De Rivière und klatscht angesichts der Zweifel der Zweiten Bürgermeisterin. Sie betreibt ihr eigenes Sexstudio in St.Georg und ist Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, der den Kongress initiiert hat. De Rivière findet es grundsätzlich gut, dass die Politik sich abermals mit der Gesetzgebung für Prostituierte beschäftigt. Sie glaubt aber, dass mit einer Anmeldepflicht und einer verpflichtenden Beratung die Frauen und Männer in der Prostitution weiter ausgegrenzt würden. Sie fordert eine komplette Gleichstellung mit anderen Berufen.

          Auch andere Gäste des Kongresses erzählen viel von ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht und sprechen offen über ihre Arbeit. Sie wissen um ihre Rechte und wie sie die – vor allem von den Freiern – einfordern. In St. Georg gibt es aber auch einen Straßenstrich, auf dem viele Frauen stehen, die nicht mit Politikern über eine Anmeldepflicht diskutieren können, sondern nur auf den nächsten Kunden warten, um das Geld für ihre Drogen zu verdienen. Die Gäste des Kongresses stört es, dass in der öffentlichen Diskussion zu sehr das Bild geprägt werde, Prostitution habe immer mit Zwang, Zuhälterei und Menschenhandel zu tun.

          Mit dem neuen Gesetz würden aber auch die Opfer sexueller Gewalt nicht geschützt. In Österreich gibt es seit einiger Zeit eine Anmeldepflicht für Prostituierte. Der Erfolg sei sehr bescheiden. Stattdessen, so ein Vorschlag, der auf dem Kongress formuliert wird, solle es mehr aufsuchende Arbeit auf der Straße geben und mehr freiwillige, anonyme und bedarfsorientierte Angebote für Prostituierte. Tatsächlich gibt es immer weniger Beratungsstellen. In Baden-Württemberg zum Beispiel waren es einmal knapp 40. Übrig geblieben davon ist noch eine Handvoll.

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