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Urteil in Warschau : Grundrechte unter Vorbehalt

Drei Richter des polnischen Verfassungsgerichts in einer Aufnahme vom März 2016 Bild: dpa

Polens Verfassungsgericht stellt Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter einen Vorbehalt. Das verstößt gegen die Pflichten des Landes als Mitglied des Europarats.

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          Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Mittwoch bedeutet nicht, dass Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention für polnische Staatsbürger nicht mehr gilt. Sie können, so wie alle Europäer, weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen, wenn sie der begründeten Ansicht sind, vor Gerichten in ihrem Heimatland kein faires Verfahren bekommen zu haben. Aber die polnischen Verfassungsrichter haben die Umsetzung von Urteilen des Straßburger Gerichts in Polen unter einen Vorbehalt gestellt. Ihr Spruch führt in der Konsequenz dazu, dass Polen keine Urteile des EGMR mehr akzeptieren muss, die in Polen schon vor dem Verfassungsgericht verhandelt worden sind.

          Das steht in Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Polen durch seine Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist. Es ist von düsterer Symbolik, dass dieses Urteil in Warschau genau zwei Tage vor dem 30. Jahrestag des Beitritts Polens zum Europarat gefallen ist. Eigentlich hätte das ein Anlass sein können, in netten Reden an einen wichtigen Schritt auf Polens Weg aus der kommunistischen Diktatur zu Demokratie und Rechtsstaat zu erinnern. So wird dieses Datum zur Mahnung, wie brüchig diese Errungenschaften sein können. Es gibt einen weiteren Staat, der die Gültigkeit von EGMR-Urteilen unter einen ähnlichen Vorbehalt gestellt hat. Mit ihm will Polen sich sicher nicht auf einer Stufe sehen – es ist Putins Russland.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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