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EuGH muss entscheiden: Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

© Reuters
          24.09.2018

          EuGH muss entscheiden Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

          Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern. 0