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Polenreise : Bush bekennt sich zu Nato-Osterweiterung

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Die damaligen Präsidenten George W. Bush (Vereinigte Staaten) und Alexander Kwasiniewski (Archivbild Juni 2001) Bild: AP

Der amerikanische Präsident Bush nennt die Erweiterung der Nato nach Osten „unvermeidlich“.

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          Der amerikanische Präsident George W. Bush hat am Freitag in Warschau für „alle neuen europäischen Demokratien zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer“ die gleiche Chance auf Sicherheit und Freiheit gefordert. In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede in der Warschauer Universität sagte Bush, dass diese Länder die gleiche Möglichkeit zur Aufnahme in die europäischen Institutionen haben müssten.

          Bereits am Vormittag hatte Bush nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Aleksander Kwasniewski Russland aufgefordert, ein „Alliierter und Partner“ zu werden. „Meine Vison von Europa schließt Russland ein“, betonte er.

          Bereit zu „historischen Entscheidungen“

          „Wir werden nicht das Schicksal freier europäischer Völker verkaufen. Kein München mehr. Kein Jalta“, rief der Präsident während seiner Rede in Erinnerung an die folgenreichen Konferenzen vor und während des Zweiten Weltkrieges aus. Es dürfe keine falschen Trennungslinien in Europa mehr geben. „Jedes europäische Land, das um Demokratie ... ringt, muss im Haus Europa willkommen geheißen werden.“

          Die Vereinigten Staaten seien bereit, auf dem nächsten Nato-Gipfel im November 2002 in Prag „historische Entscheidungen“ über die Erweiterung des Bündnisses zu treffen, sagte Bush. Umstritten ist dabei eine mögliche Aufnahme der baltischen Staaten, die von Russland mit Misstrauen verfolgt wird. Bush nannte die Ost-Erweiterung der Nato „unvermeidlich“.

          „Interesse an Russlands Erfolg“

          Bush betonte, das neue Europa müsse die Ukraine einschließen. „Das Europa, das wir bauen, muss auch für Russland offen stehen“, sagte der Präsident am Vorabend seines ersten Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ljubljana (Slowenien). „Wir haben ein Interesse an Russlands Erfolg - und wir sehen dem Tag entgegen, an dem Russland voll reformiert, voll demokratisch und eng mit dem Rest Europas verbunden ist.“

          Er werde bei Putin dafür werben, über die Doktrin des Kalten Krieges hinauszugehen und ein neues Konzept der Abschreckung zu entwickeln. Bush wollte Putin auch überzeugen, dass der Weg zu größerem Wohlstand und größerer Sicherheit über größere Freiheit führt.

          „Balkan gehört zum neuen Europa“

          Auch der Balkan gehöre zu dem neuen Europa. Die Vereinigten Staaten würden mit ihren Partnern weiter an der Stabilisierung der Region arbeiten. „Wir sind zusammen in den Balkan hineingegangen und wir werden ihn gemeinsam verlassen“, betonte er.

          Bush und Kwasniewski hatten am Freitag bereits in einer gemeinsamen Erklärung ihren Willen zur Schaffung dauerhafter Stabilität auf dem Balkan bekräftigt. „Wir verdammen Extremisten, die, wie in Mazedonien, den Demokratieprozess durch Gewalt untergraben“, hieß es in der Erklärung weiter.

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