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Pofalla und die Bahn : Staatsrechtler: Form von bezahlter Korruption

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Kanzleramtschef Pofalla Bild: AFP

Die Kritik an einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn reißt nicht ab. Der Staatsrechtler von Arnim erkennt darin „eine Form der bezahlten Korruption“.

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          Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn scharf kritisiert. „Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption“, sagte von Arnim der Nachrichtenagentur dpa. Das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben.

          Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt. „Die Menschen schütteln den Kopf darüber, dass es noch immer keine Regelungen gibt, die verhindern, dass man sich seinen politischen Einfluss versilbert“, sagte der Parteienkritiker. Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten.

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