https://www.faz.net/-gpf-7jzr7

Plan der großen Koalition : Künftig Strafen für Freier von Zwangsprostituierten

Prostituierte in einer Bar in Berlin-Schönefeld warten auf Kundschaft. Noch wird dort eine „Flatrate“ angeboten. Bild: Pein, Andreas

Freier von Zwangsprostituierten müssen künftig mit Strafen rechnen, „Sex-Flatrates“ sollen verboten werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus dem Gesundheitsministerium.

          1 Min.

          Die künftige große Koalition aus  CDU und SPD strebt an, Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen  Straftatbeständen härter zu ahnden. In der Koalitionsvereinbarung ist von einer  „umfassenden Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes“ die Rede. Die  stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union und geschäftsführende  parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette  Widmann-Mauz (CDU), kündigte im Gespräch mit der F.A.Z. eine  „Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe“ sowie einen neuen Straftatbestand an, der die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen von Zwangsprostituierten unter Strafe stellt. „Wer Zwangsprostituierte wissentlich und brutal ausbeutet,  soll auch damit rechnen müssen, dass zu Hause die Polizei vor der Tür steht“, sagte Frau Widmann-Mauz.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, die rechtliche  Situation von Zwangsprostituierten zu verbessern, die in einem Strafverfahren oder durch eine Aussage bei der Polizei einen Beitrag zur Aufklärung von  Zwangsprostitution leisteten. Auch sollen menschenverachtende Praktiken wie  „Flatrate-Sex“ künftig verboten werden, darüber seien sich CDU und SPD einig gewesen, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung  festgehalten worden sei.

          Schwarzer fordert noch schärfere Regelungen

          Der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gehen die Vereinbarungen von SPD und CDU  zur Bekämpfung der Zwangsprostitution in der Koalitionsvereinbarung nicht weit  genug. Sie fordert eine „Generalrevision“ des 2002 von der rot-grünen  Bundestagsmehrheit beschlossenen Prostitutionsgesetzes. Frau Schwarzer sprach sich nicht dafür aus, Prostitution wieder per Gesetz als sittenwidrig zu definieren, jedoch müsse sich in der Novelle der Norm die Formulierung finden, dass Prostitution gegen die Menschenwürde verstoße. Kritisch sieht Frau Schwarzer die Absicht von CDU und SPD, lediglich „ordnungspolitische  Kontrollmöglichkeiten“ im Gesetz zu verbessern, dies müsse Aufgabe der Polizei sein.

          Die baden-württembergische Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker,  forderte ein eigenes Gewerberecht für Bordellbetriebe. Außerdem solle Prostitution künftig erst vom 21. Lebensjahr an erlaubt werden. „Wir müssen den Straftatbestand der Ausbeutung neu regeln und enger fassen. Was in der  Koalitionsvereinbarung völlig fehlt, sind Aussagen zu einer Anhebung des  Mindestalters“, sagte Frau Walker der F.A.Z..

          Weitere Themen

          Vor Ostern in den Biergarten?

          Lockerungen in Österreich : Vor Ostern in den Biergarten?

          Österreich will Ende März auch Außenbereiche der Gastronomie öffnen. Noch mehr Freiheiten bieten regionale Lockerungen je nach Inzidenz. Doch die sind umstritten – denn insgesamt steigen die Corona-Zahlen.

          SPD stellt Wahlprogramm vor Video-Seite öffnen

          Auf Fortschritt ausgerichtet : SPD stellt Wahlprogramm vor

          In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die SPD von allem ein bisschen mehr - das gilt für Steuern und Investitionen ebenso wie für den Sozialstaat und den Mindestlohn.

          Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

          Reformulierung gefordert : Scharfe Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

          Sämtliche Gutachter kritisierten das IT-Sicherheitsgesetz am Montag heftig. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sei „weder verfassungskonform noch operabel“. Unternehmen wie Huawei hätten wenig zu befürchten.

          Topmeldungen

          Auch 2021? Deutsche Urlauber am Strand von Mallorca

          Reisebeschränkungen : Chance auf Mallorca-Sommerurlaub steigt

          Auflagen und Verbote machen aktuell Auslandsreisen schwer bis unmöglich. Die Balearen-Insel und andere Ziele zeigen sich aber für den Sommer offen für Geimpfte und Getestete. Briten buchen schon.
          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Mitte) mit den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

          Wahlkampfprogramm : Die SPD tut so, als sei nichts gewesen

          Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.