Die Angriffe auf Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) lassen nicht nach. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat nun eine Plakat- und Unterschriftenkampagne gegen Trittin und die SPD gestartet. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Trittin „verleumderische Informationspolitik“ vor.

„Kultur, Geschichte und die Identität Deutschlands sind Trittin völlig gleichgültig“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, bei der Vorstellung der Kampagne vier Tage vor der Landtagswahl in Mainz. Das erste der beiden Plakate trägt den Titel „Jetzt reicht“s“. Darunter steht: „Trittin beleidigt ganz Deutschland. Die SPD schaut zu.“ Das zweite trägt den Text „Es gibt viele Gründe, stolz auf Deutschland zu sein.“

Stolze Weltmeister

Die CDU-Plakate verweisen auf wichtige in Deutschland gemachte Erfindungen wie den Computer, das Auto und den Buchdruck sowie auf Ereignisse in der deutschen Geschichte wie den Fall der Mauer, das Hambacher Fest oder die Fußball-Weltmeisterschaften von 1954, 1974 und 1990. Insgesamt 10.000 Plakate sollen in den letzten Tagen vor der Wahl noch geklebt werden.

Mit den Unterschriftenlisten sollen Bürger dem Willen der CDU nach Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu auffordern, Trittin zu entlassen. „Die Listen werden uns aus den Händen gerissen“, erklärte Böhr. Bereits 50.000 Exemplare seien an die Parteigliederungen vor Ort ausgegeben worden. Der CDU-Landesvorsitzende sagte, er erhalte ununterbrochen Telefonanrufe und zahllose Briefe, in denen sich Bürger über die „Rüpeleien“ des Umweltministers beschwerten. Die CDU wolle diesem Unmut eine Plattform geben.

Wahlforscher sagen der Koalition aus SPD und FDP bei den Landtagswahlen eine komfortable Mehrheit voraus, während für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Böhr mit 35 Prozent ein historischer Tiefstand erwartet wird.

Stoiber greift Trittin an

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat Trittin unterdessen eine „verleumderische Informationspolitik“ vorgeworfen. Er kritisierte eine Zeitungsanzeige, die den früheren bayerischen Ministerpräsidenten und ersten Bundesminister für Atomfragen, Franz Josef Strauß (CSU), bei der Besichtigung eines Atomreaktors mit der Überschrift „Manche Visionen von gestern sind heute Müll“ zeigt. Weiter heißt es, Deutschland müsse sich „den Fehlern der Vergangenheit stellen“ und zu seiner Verpflichtung stehen, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England zurückzunehmen. Die Anzeige wurde von Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben.

Stoiber sagte, Trittin setze Bundesmittel für „sarkastische, parteipolitische Auseinandersetzung“ ein, die sich mit dem Informationsauftrag eines Bundesministeriums nicht vereinbaren lasse. Mit der Anzeige würden wirtschaftliche Aufbauleistungen verspottet. Schon am Dienstag hatte sich die bayerische Schulministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) über die Anzeigenkampagne Trittins empört. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ warf sie Trittin in einem Brief vor, das Bild ihres toten Vaters für eine polemische Kampagne zu missbrauchen.

Anzeige wird nicht weiter geschaltet

Trittin wolle von seiner Verantwortung als Minister für die Castor-Transporte ablenken , indem er „bürgerliche Politiker zu Hassobjekten“ stilisiere. Trittin hatte die Vorwürfe nach Angaben des Blattes zurückgewiesen. Die Anzeige diene eindeutig der Information mit dem Ziel, die Notwendigkeit von Atommüll-Transporten zu verdeutlichen. Sie stelle keine Verunglimpfung von Strauß und seiner „unbestrittenen Verdienste für die Bundesrepublik“ dar. Zugleich hatte Trittin darauf hingewiesen, dass die Anzeigenserie im Übrigen „nicht weiter geschaltet“ werde.