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PKK-Debatte : Kein so eindeutiger Blick wie früher

  • -Aktualisiert am

Kurden und kurdische Yeziden demonstrieren in Frankfurt gegen den „Islamischen Staat“. Bild: Helmut Fricke

In Deutschland wird angesichts der Kämpfe der Kurden gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK diskutiert.

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          Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass am Brandenburger Tor in Berlin ein paar tausend Menschen friedlich gegen das Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“, der PKK, demonstrierten. Zwanzig Jahre waren vergangen, seit der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Partei verboten worden war, sich in Deutschland zu betätigen, gut zehn Jahre, seit sie von der Europäischen Union auf eine Liste terroristischer Gruppierungen gesetzt wurde. Beim Kampf der PKK für einen eigenen Kurdenstaat oder wenigstens ein autonomes Gebiet waren in der Türkei Tausende Menschen gestorben. Auch in Deutschland war es zu Beginn der neunziger Jahre immer wieder zu gewaltsamen Aktionen gekommen. Daher das Verbot. Einen klaren Blick auf die von ihrem Anführer Abdullah Öcalan gelenkte Partei zu haben war leicht. Die PKK – das waren die Bösen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auch wenn die Öcalan-Truppe noch weit davon entfernt ist, nun die Guten zu sein, so ist die Beurteilung in jüngster Zeit schwieriger geworden. Ein erster Schritt dazu wurde im März vorigen Jahres gegangen. Der seit 1999 inhaftierte Öcalan, der von den deutschen Verfassungsschützern als der „unumstrittene“ Führer der PKK bezeichnet wird, hatte mit einem „Friedensaufruf“ die wenige Monate zuvor begonnenen Gespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung gutgeheißen. Seither gab es auch in Deutschland kaum noch gewaltsame Aktionen. Das wird sogar im jüngsten Verfassungsschutzbericht hochoffiziell bestätigt.

          Merkel lehnt Waffenlieferung an PKK ab

          Doch das alles sorgte in Deutschland noch nicht für größere politische Aufregung. Viel problematischer ist es, das alte PKK-Bild aufrechtzuerhalten, seit die Schreckensnachrichten vom Machtzuwachs des „Islamischen Staats“ (IS) im Irak fast täglich auch die deutsche Politik beschäftigen. Denn besonders wirksam bekämpft wird diese Terrorgruppe von kurdischen Kämpfern. Diese werden vermutlich schon bald mit deutschen Waffen ausgerüstet. Solche auch der PKK zu schicken, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ab. Die Kurdenpartei PKK hat allerdings einen bewaffneten Arm im Nordirak, die sogenannten Volksverteidigungskräfte, abgekürzt: HPG. Die kämpfen auch gegen die IS-Truppen. Die PKK brüstet sich sogar damit, dass sie den Yesiden im Nordirak einen Fluchtkorridor gebahnt habe und nicht die Kämpfer der Peschmerga. Im Verfassungsschutzbericht steht zu lesen, die Kämpfe in Syrien würden von der PKK „propagandistisch genutzt“. Der Bericht entstand, bevor die Lage im Irak eskalierte. Die dortigen Kämpfe werden erst recht genutzt. Nimmt man all diese Tatsachen zusammen, so entsteht die Frage, ob der deutsche Blick auf die PKK geändert werden muss.

          Die Debatte ist jung. Die Bundesregierung ist noch voll und ganz auf dem bisherigen Kurs. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagt, ihr Haus erkenne „keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten“. Das Verbot sei erlassen worden, um „schwerwiegende Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland“ abzuwehren. Unter dem Eindruck dieses Verbots habe die PKK zwar von „massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend abgelassen“. Ihr Verhältnis zur Gewalt bleibe jedoch „taktisch motiviert“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 sei die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung, deren europäische Strukturen weisungsabhängig seien und kaum eigenen Gestaltungsspielraum hätten. „Gegenüber solchen Organisationen bleibt das Verbot im Interesse der nationalen Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ.“ Punkt.

          Dass die Regierung und die Sicherheitsbehörden sich nicht als erste bewegen, überrascht nicht. Sie sind verantwortlich dafür, dass von der PKK keine Bedrohung ausgeht. Und es kommt ein politisch-diplomatischer Aspekt hinzu. Beamte, Minister und allen voran die Kanzlerin haben immer wieder mit ihren Pendants in der türkischen Regierung zu tun. Von denen werden sie regelmäßig gemahnt, die von der PKK ausgehenden Gefahren nicht zu unterschätzen oder bekommen sogar zu hören, Deutschland tue nicht genug gegen die von der kurdischen Arbeiterpartei ausgehende Bedrohung. Man kann sich leicht vorstellen, wie gering das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim nächsten Treffen mitzuteilen, dass man das Verbot der PKK in Deutschland aufheben wolle. Als ob es nicht schon genug Streit mit Ankara gäbe.

          In der Koalition hat die Diskussion begonnen

          Aber Parlamentarier, Außen- und Innenpolitiker, können sich weiter vorwagen. Von den Leuten der Linkspartei hatte man ja schon gehört, dass sie dafür sind, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation aufzuheben. Doch jetzt beginnen auch die Grünen darüber zu diskutieren. Und sogar in der Koalition hat die Diskussion begonnen.

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Außenpolitiker Rolf Mützenich sagt es so: „Im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen der türkischen Regierung und der Führung der PKK sowie dem beeindruckenden Ergebnis des kurdischen Kandidaten bei der türkischen Präsidentenwahl gibt es durchaus die Chance zur Neueinordnung der PKK.“ Voraussetzung sei eine dauerhafte Abkehr der Partei von gewaltsamen Aktivitäten. „Deshalb muss hier mit dem notwendigen Augenmaß die Entwicklung beobachtet werden.“ Gleichzeitig fordert Mützenich, den IS strenger zu bewerten. Dessen Vorgehen werde von den Vereinten Nationen auch in deren jüngster Resolution als „terroristisch“ und „krimineller Terror“ eingestuft. Entsprechend seien der „Islamische Staat“ und diesem nahestehende Organisationen sowie Personen mit Sanktionen belegt worden. „Es wäre folgerichtig, wenn die Europäische Union entsprechende Beschlüsse fassen würde“, sagt der Sozialdemokrat.

          Sein Parteifreund Sönke Rix hält zwar nichts davon, dem Nato-Partner Türkei „von einem Tag auf den anderen“ zu sagen, die PKK sei keine terroristische Vereinigung mehr. Er will allerdings ausdrücklich nicht ausschließen, „dass man langfristig mit denen redet“. Er sei bereit zu sagen: „Die muss man sich mal näher angucken.“ Auch bei den Grünen muss man nicht lange suchen, um Außen- und Innenpolitiker zu finden, die die Debatte für überfällig halten. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, äußert sich ähnlich wie Mützenich. Spätestens seit die türkische Regierung mit der PKK rede und diese als politischen Gesprächspartner betrachte, müsse man fragen, ob die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans als Terrororganisation aufrechtzuerhalten sei. Schmidt, der die Vergangenheit der PKK gut kennt und von einer übertrieben positiven Einschätzung weit entfernt ist, sagt: „Es gibt allen Anlass, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation ernsthaft zu überprüfen.“ Die PKK werde als politische Akteur in der Türkei, aber auch im Nordirak und in Syrien langfristig eine Rolle spielen. Die PKK habe sich an ihre Grundsatzentscheidung gehalten, keine Anschläge in Deutschland zu verüben.

          Einstufung als terroristische Organisation sei Fehleinschätzung

          Im Juni bekam Schmidt Besuch von einer Delegation von Kurden aus einem kurdisch kontrollierten Teil Syriens. Den Gästen des Grünen-Politikers ging es um humanitäre Hilfe für ihre Landsleute. Sie klagten, sie würden von dieser ausgeschlossen, weil sie als „Schwester der PKK“ gälten. Schmidts Gesprächspartner berichteten ihm – glaubhaft, wie er sagt – dass sie gegen die Truppen des IS gekämpft und Flüchtlinge aufgenommen hätten. Auch hätten sie versichert, dass ihre Vorstellungen von kurdischer Autonomie sich in den bestehenden Staatsgrenzen abspiele. Nach Schmidts Darstellung hatten seine Gäste verinnerlicht, dass jegliche Form von Unterstützung durch Deutschland ausgeschlossen sei, wenn die Integrität eines der betroffenen Staatsgebiete in der Region in Frage gestellt würde.

          Konstantin von Notz, ebenfalls einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagt, „natürlich“ müsse eine Diskussion über den Status der PKK als terroristische Organisation stattfinden. In den letzten zehn Jahren habe sich viel verändert, der Blick auf die Partei müsse ein differenzierter sein. Notz warnte jedoch davor, eine solche Debatte als „Hebel“ zu benutzen, um Waffenlieferungen zu begründen. Am weitesten gehen Mitglieder der Linkspartei. Deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, sagt, es sei ein Fehler, die „Hysterie gegenüber der PKK“ aufrechtzuerhalten. Er wolle zwar nicht „das Heldenlied“ auf die PKK singen. Doch sei es eine Fehleinschätzung, sie als terroristische Organisation einzustufen.

          Die PKK und ihre Anhänger werden sich gerade über die Debatte in Deutschland freuen. 13.000 Anhänger hat die von den Verfassungsschützern als Linksextremisten eingestufte Truppe Öcalans in Deutschland. Es ist eines der wichtigsten Länder für das Spendenaufkommen der Partei. Auch Personal für den bewaffneten Kampf in der Heimat wird nach wie vor in Deutschland rekrutiert. Daran hat die Annäherung zwischen PKK und türkischer Regierung nichts geändert.

          Ob der sogenannte Friedensprozess hält, gilt auch in Sicherheitskreisen als fraglich. Die Lage wird als „fragil“ beschrieben. Gewalt bleibe für die PKK ein „strategisches Element“, über das sie je nach politischer Situation entscheide. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass in Mannheim eine Gruppe von etwa 1500 zumeist kurdischen Jugendlichen die Polizei angriff und 80 Polizisten dabei verletzt wurden.

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