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PKK-Debatte : Kein so eindeutiger Blick wie früher

  • -Aktualisiert am

Kurden und kurdische Yeziden demonstrieren in Frankfurt gegen den „Islamischen Staat“. Bild: Helmut Fricke

In Deutschland wird angesichts der Kämpfe der Kurden gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK diskutiert.

          Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass am Brandenburger Tor in Berlin ein paar tausend Menschen friedlich gegen das Verbot der „Arbeiterpartei Kurdistans“, der PKK, demonstrierten. Zwanzig Jahre waren vergangen, seit der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Partei verboten worden war, sich in Deutschland zu betätigen, gut zehn Jahre, seit sie von der Europäischen Union auf eine Liste terroristischer Gruppierungen gesetzt wurde. Beim Kampf der PKK für einen eigenen Kurdenstaat oder wenigstens ein autonomes Gebiet waren in der Türkei Tausende Menschen gestorben. Auch in Deutschland war es zu Beginn der neunziger Jahre immer wieder zu gewaltsamen Aktionen gekommen. Daher das Verbot. Einen klaren Blick auf die von ihrem Anführer Abdullah Öcalan gelenkte Partei zu haben war leicht. Die PKK – das waren die Bösen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auch wenn die Öcalan-Truppe noch weit davon entfernt ist, nun die Guten zu sein, so ist die Beurteilung in jüngster Zeit schwieriger geworden. Ein erster Schritt dazu wurde im März vorigen Jahres gegangen. Der seit 1999 inhaftierte Öcalan, der von den deutschen Verfassungsschützern als der „unumstrittene“ Führer der PKK bezeichnet wird, hatte mit einem „Friedensaufruf“ die wenige Monate zuvor begonnenen Gespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung gutgeheißen. Seither gab es auch in Deutschland kaum noch gewaltsame Aktionen. Das wird sogar im jüngsten Verfassungsschutzbericht hochoffiziell bestätigt.

          Merkel lehnt Waffenlieferung an PKK ab

          Doch das alles sorgte in Deutschland noch nicht für größere politische Aufregung. Viel problematischer ist es, das alte PKK-Bild aufrechtzuerhalten, seit die Schreckensnachrichten vom Machtzuwachs des „Islamischen Staats“ (IS) im Irak fast täglich auch die deutsche Politik beschäftigen. Denn besonders wirksam bekämpft wird diese Terrorgruppe von kurdischen Kämpfern. Diese werden vermutlich schon bald mit deutschen Waffen ausgerüstet. Solche auch der PKK zu schicken, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch ab. Die Kurdenpartei PKK hat allerdings einen bewaffneten Arm im Nordirak, die sogenannten Volksverteidigungskräfte, abgekürzt: HPG. Die kämpfen auch gegen die IS-Truppen. Die PKK brüstet sich sogar damit, dass sie den Yesiden im Nordirak einen Fluchtkorridor gebahnt habe und nicht die Kämpfer der Peschmerga. Im Verfassungsschutzbericht steht zu lesen, die Kämpfe in Syrien würden von der PKK „propagandistisch genutzt“. Der Bericht entstand, bevor die Lage im Irak eskalierte. Die dortigen Kämpfe werden erst recht genutzt. Nimmt man all diese Tatsachen zusammen, so entsteht die Frage, ob der deutsche Blick auf die PKK geändert werden muss.

          Die Debatte ist jung. Die Bundesregierung ist noch voll und ganz auf dem bisherigen Kurs. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagt, ihr Haus erkenne „keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten“. Das Verbot sei erlassen worden, um „schwerwiegende Gefahren für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland“ abzuwehren. Unter dem Eindruck dieses Verbots habe die PKK zwar von „massenmilitanten öffentlichen Aktionen weitgehend abgelassen“. Ihr Verhältnis zur Gewalt bleibe jedoch „taktisch motiviert“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2010 sei die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung, deren europäische Strukturen weisungsabhängig seien und kaum eigenen Gestaltungsspielraum hätten. „Gegenüber solchen Organisationen bleibt das Verbot im Interesse der nationalen Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ.“ Punkt.

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