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PKK-Debatte : Kein so eindeutiger Blick wie früher

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Einstufung als terroristische Organisation sei Fehleinschätzung

Im Juni bekam Schmidt Besuch von einer Delegation von Kurden aus einem kurdisch kontrollierten Teil Syriens. Den Gästen des Grünen-Politikers ging es um humanitäre Hilfe für ihre Landsleute. Sie klagten, sie würden von dieser ausgeschlossen, weil sie als „Schwester der PKK“ gälten. Schmidts Gesprächspartner berichteten ihm – glaubhaft, wie er sagt – dass sie gegen die Truppen des IS gekämpft und Flüchtlinge aufgenommen hätten. Auch hätten sie versichert, dass ihre Vorstellungen von kurdischer Autonomie sich in den bestehenden Staatsgrenzen abspiele. Nach Schmidts Darstellung hatten seine Gäste verinnerlicht, dass jegliche Form von Unterstützung durch Deutschland ausgeschlossen sei, wenn die Integrität eines der betroffenen Staatsgebiete in der Region in Frage gestellt würde.

Konstantin von Notz, ebenfalls einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagt, „natürlich“ müsse eine Diskussion über den Status der PKK als terroristische Organisation stattfinden. In den letzten zehn Jahren habe sich viel verändert, der Blick auf die Partei müsse ein differenzierter sein. Notz warnte jedoch davor, eine solche Debatte als „Hebel“ zu benutzen, um Waffenlieferungen zu begründen. Am weitesten gehen Mitglieder der Linkspartei. Deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, sagt, es sei ein Fehler, die „Hysterie gegenüber der PKK“ aufrechtzuerhalten. Er wolle zwar nicht „das Heldenlied“ auf die PKK singen. Doch sei es eine Fehleinschätzung, sie als terroristische Organisation einzustufen.

Die PKK und ihre Anhänger werden sich gerade über die Debatte in Deutschland freuen. 13.000 Anhänger hat die von den Verfassungsschützern als Linksextremisten eingestufte Truppe Öcalans in Deutschland. Es ist eines der wichtigsten Länder für das Spendenaufkommen der Partei. Auch Personal für den bewaffneten Kampf in der Heimat wird nach wie vor in Deutschland rekrutiert. Daran hat die Annäherung zwischen PKK und türkischer Regierung nichts geändert.

Ob der sogenannte Friedensprozess hält, gilt auch in Sicherheitskreisen als fraglich. Die Lage wird als „fragil“ beschrieben. Gewalt bleibe für die PKK ein „strategisches Element“, über das sie je nach politischer Situation entscheide. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass in Mannheim eine Gruppe von etwa 1500 zumeist kurdischen Jugendlichen die Polizei angriff und 80 Polizisten dabei verletzt wurden.

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