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PKK-Debatte : Kein so eindeutiger Blick wie früher

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Dass die Regierung und die Sicherheitsbehörden sich nicht als erste bewegen, überrascht nicht. Sie sind verantwortlich dafür, dass von der PKK keine Bedrohung ausgeht. Und es kommt ein politisch-diplomatischer Aspekt hinzu. Beamte, Minister und allen voran die Kanzlerin haben immer wieder mit ihren Pendants in der türkischen Regierung zu tun. Von denen werden sie regelmäßig gemahnt, die von der PKK ausgehenden Gefahren nicht zu unterschätzen oder bekommen sogar zu hören, Deutschland tue nicht genug gegen die von der kurdischen Arbeiterpartei ausgehende Bedrohung. Man kann sich leicht vorstellen, wie gering das Interesse von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim nächsten Treffen mitzuteilen, dass man das Verbot der PKK in Deutschland aufheben wolle. Als ob es nicht schon genug Streit mit Ankara gäbe.

In der Koalition hat die Diskussion begonnen

Aber Parlamentarier, Außen- und Innenpolitiker, können sich weiter vorwagen. Von den Leuten der Linkspartei hatte man ja schon gehört, dass sie dafür sind, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation aufzuheben. Doch jetzt beginnen auch die Grünen darüber zu diskutieren. Und sogar in der Koalition hat die Diskussion begonnen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Außenpolitiker Rolf Mützenich sagt es so: „Im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen der türkischen Regierung und der Führung der PKK sowie dem beeindruckenden Ergebnis des kurdischen Kandidaten bei der türkischen Präsidentenwahl gibt es durchaus die Chance zur Neueinordnung der PKK.“ Voraussetzung sei eine dauerhafte Abkehr der Partei von gewaltsamen Aktivitäten. „Deshalb muss hier mit dem notwendigen Augenmaß die Entwicklung beobachtet werden.“ Gleichzeitig fordert Mützenich, den IS strenger zu bewerten. Dessen Vorgehen werde von den Vereinten Nationen auch in deren jüngster Resolution als „terroristisch“ und „krimineller Terror“ eingestuft. Entsprechend seien der „Islamische Staat“ und diesem nahestehende Organisationen sowie Personen mit Sanktionen belegt worden. „Es wäre folgerichtig, wenn die Europäische Union entsprechende Beschlüsse fassen würde“, sagt der Sozialdemokrat.

Sein Parteifreund Sönke Rix hält zwar nichts davon, dem Nato-Partner Türkei „von einem Tag auf den anderen“ zu sagen, die PKK sei keine terroristische Vereinigung mehr. Er will allerdings ausdrücklich nicht ausschließen, „dass man langfristig mit denen redet“. Er sei bereit zu sagen: „Die muss man sich mal näher angucken.“ Auch bei den Grünen muss man nicht lange suchen, um Außen- und Innenpolitiker zu finden, die die Debatte für überfällig halten. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, äußert sich ähnlich wie Mützenich. Spätestens seit die türkische Regierung mit der PKK rede und diese als politischen Gesprächspartner betrachte, müsse man fragen, ob die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans als Terrororganisation aufrechtzuerhalten sei. Schmidt, der die Vergangenheit der PKK gut kennt und von einer übertrieben positiven Einschätzung weit entfernt ist, sagt: „Es gibt allen Anlass, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation ernsthaft zu überprüfen.“ Die PKK werde als politische Akteur in der Türkei, aber auch im Nordirak und in Syrien langfristig eine Rolle spielen. Die PKK habe sich an ihre Grundsatzentscheidung gehalten, keine Anschläge in Deutschland zu verüben.

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