PKG : Würde los
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Die Koalition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen raschen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert. Damit nahmen Union und FDP dem früheren Kanzleramtschef die Möglichkeit, sich dort gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre zu verteidigen. Bild: reuters
Im Parlamentarischen Kontrollgremium tobt der nackte Wahlkampf. Die SPD überbietet das schaurige Schauspiel der vergangenen Wochen noch einmal durch eine groteske Schlusseinlage.
In Berlin hat das geheimste aller Geheimgremien des Deutschen Bundestages am Montag in aller Öffentlichkeit getagt. Dutzende Journalisten versammelten sich vor den angeblich unbekannten Räumen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, um vorbereitete Erklärungen der Mitglieder anzuhören. Nach der Sitzung wurde telefoniert oder gleich vor Fernsehkameras berichtet, wie es drinnen gewesen sei. Das hat mit vertraulicher und vertrauensvoller Erörterung oder auch sorgfältiger Kontrolle des sensibelsten Terrains staatlicher Schutz- und Abwehrtätigkeit nichts mehr zu tun. Hier tobt der nackte Wahlkampf. Insbesondere die SPD war abermals ohne Skrupel bereit, für einen halben Prozentpunkt das Ansehen der Sicherheitsbehörden zu ruinieren, und den Ruf ihres Fraktionsvorsitzenden Steinmeier gleich mit.
Denn die Parteiführung nutzte die Gelegenheit, um das schaurige Schauspiel der vergangenen Wochen noch einmal durch eine groteske Schlusseinlage zu überbieten. Der frühere Chef des Kanzleramtes, ein ob seiner Nüchternheit und seines klaren Verstandes parteiübergreifend geschätzter Mann, wurde von den Kampa-Leuten der SPD am Montagmorgen als eine Art nachrichtendienstlicher Selbstanbieter vor die Türe des Gremiums geschoben. Ohne vorherige Absprache, angekündigt per Pressetext, lud sich der frühere Oberaufseher der Geheimdienste selbst zu einer geheimen Gremiumssitzung ein, und seine Partei wollte die Parlamentarier nötigen, ihn jetzt und sogleich anzuhören. Diese in der jüngeren Geschichte einzigartige Praxis eines politischen „Walk-In“ in eine parlamentarische Beratung wurde von der Mehrheit der Abgeordneten zurückgewiesen - ein Akt von Selbstverteidigung des Parlaments.
Steinmeier landete unverrichteter Dinge vor der Türe des Ausschusses und beklagte sich dort wie ein begossener Pudel über „persönliche Diffamierung“, die ihm widerfahre. Tatsächlich hat die rücksichtslose Wahlkampfführung der SPD den Fraktionsvorsitzenden in diese peinliche Lage versetzt. Man habe ihn als „präsenten Zeugen angeboten“, klagte Thomas Oppermann, die sozialdemokratische Trompete dieser Kampagne, aber die Koalition habe ihn „nicht genommen“. So raubt sich die SPD nicht nur Aussichten auf einen Wahlsieg, sondern ihrem Spitzenpersonal auch noch die Würde.
