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Piratenpartei : Recht und Gesetz? Langweilig!

„Bitte kein Tumult“: Ermahnungen dieser Art von Piraten an Piraten fruchteten nicht immer viel. Bild: dpa

Der Piratenpartei bedeuten Regeln nicht viel. Auch innerhalb der Partei ist der Umgang hanebüchen. Wer widerspricht, wird niedergetwittert. „Ich schäme mich für uns“, schrieb kürzlich die Berliner Abgeordnete Susanne Graf.

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          Christopher Lauer ist nicht mehr Chef der Berliner Piratenfraktion. Den neuen Vorstand bilden das gemütliche Schiebermützen-Original Alexander Spies und der hitzköpfige Linksaußen Oliver Höfinghoff. Wird nun also alles gut? War es Lauer, der seinen Kollegen ein Gebräu aus Hass, Missgunst und Mauschelei in den Mate mischte, das jeden Versuch vergiftete, Politik zu machen?

          Leider nein. Zwar hatte Lauer mit allen jüngsten Konflikten zu tun. Zuletzt verkündete er mit großem Trara, dass einer seiner Abgeordnetenkollegen ein Verräter sei. Jemand aus der Fraktion soll der Presse gesteckt haben, dass Lauer mit der Tochter der Fraktions-Pressesprecherin liiert ist, die gleichzeitig Mitarbeiterin der Abgeordneten Susanne Graf ist. Lauer drohte seinen Kollegen öffentlich in scharfem Ton an, das Leck ausfindig zu machen. In der Fraktion gilt seither die Parole, nicht mehr mit Journalisten über interne Probleme zu reden. Bei Gesprächen soll immer jemand aus der Pressestelle - deren Leiterin, Chris Linke, die Mutter von Lauers Freundin ist - dabei sein. Ist Linke aber dabei, dann sind nur Fragen zu vorher verabredeten Themen zulässig. Selbst banalste Zitate werden nicht freigegeben. Ist das der verzweifelte Überlebenskampf einer Partei, die in den Medien ihren Mörder sieht? Oder gehört es zum Wesen der Piraten, einander zu misstrauen?

          Schmähungen nicht nur in Berlin

          Denn es ist ja nicht nur Lauer, und es ist auch nicht nur Berlin. Neulich schrieb ein Pirat aus Baden-Württemberg an ein Mitglied im Bundesvorstand: „Hey, Du lebst noch. Ich dachte, Du hättest Dich von jemandem jetzt endlich erschießen lassen.“ Und der Geschäftsführer der Piratenfraktion in Kiel zog seine Kandidatur für den Landesvorstand zurück, weil er nach der Bekanntgabe 24 Stunden lang „öffentlich und in privaten Mails und Nachrichten aufs allerübelste beschimpft, denunziert“ und bedroht worden sei. Die Zahl der Piraten, die sich solchen Attacken entgegenstellten, werde „immer geringer“, schreibt er, die „Resignation immer höher“.

          So geht es seit den Anfängen der Partei. Gerne sagen die Piraten, es gebe eben ein paar Spinner, die sich wie Zecken in der Partei festgebissen hätten, mit der Zeit aber abgestreift würden. Bloß: Sie sind immer noch da. Und es sind, wie in Berlin, auch gar nicht alles Spinner. Jedenfalls waren sie es nicht von Anfang an. Was macht diese Partei aus ihren Mitgliedern?

          Susanne Graf, Fraktionskollegin und erklärte Gegnerin Lauers, hat das in ihrem Blog analysiert. „Ich habe gelernt, leise zu sein, damit ich zumindest in Ruhe meine Arbeit machen kann“ schreibt sie. „Auffallen durch kritische Pressegespräche, kritische Redebeiträge auf Fraktionsversammlungen oder kritische Tweets nicht erwünscht. Zumindest nicht, solange sie der vermeintlichen Mehrheitsmeinung der Fraktion, oder sollte ich lieber sagen, der ,lauten’ Meinung der Fraktion, widersprechen.“ Zu Lauers Ankündigung, nicht eher zu ruhen, bis der Verräter aus der Fraktion ausgeschlossen sei, schreibt sie: „Wollten wir nicht neue Politiker sein? Politiker, die andere Wege gehen? Wo ist das geblieben? Ich fühle mich verraten. Ich schäme mich für uns.“

          Doch das Problem sind eben nicht die Lauers, die im Ringen um das Partikelchen Macht in ihren Händen alle Vernunft fahren lassen. Vielmehr rächt sich nun, dass Recht und Gesetz in der Parallelwelt, aus der die Piraten kommen, so gut wie nichts bedeuten. Grundrecht auf Eigentum? Von gestern. Freie Meinungsäußerung? Bis der Schwarm einen das erste Mal in Grund und Boden getwittert hat. Gleichbehandlung? In der Berliner Fraktion ist davon nichts zu sehen.

          Die Piraten sind aufgewachsen mit einem Internet, in dem alles möglich und der Rechtsstaat weit weg war. In diese Zeit sehnen sich viele von ihnen zurück. Noch immer gelten im Netz eigene Regeln - und zwar die, die der Mehrheit den größten Nutzen bringen. Demokratische Spitzfindigkeiten wie ein Minderheitenschutz werden vom Schwarm einfach plattgewalzt. Und auch der Staat hat ja erkannt, dass er in dieser Schattenwelt einfacher und unbemerkter Regeln überdehnen kann als sonst. Wenn der Staat das kann, können wir das schon lange, denken die Piraten, und fühlen sich in ihrer Staatsskepsis bestätigt.

          Doch wie so vieles ist auch ihr Verfassungsanarchismus nicht durchdacht. Sie lehnen den Rechtsstaat nicht ab - nehmen ihn aber auch nicht sonderlich ernst. Dabei wissen sie längst, dass auch die Regeln, die sich die Netzwelt selbst gegeben hat, nicht befolgt werden - zum Beispiel die „Netiquette“ („Keine Flames!“; „Fassen Sie sich kurz!“) oder die „Hacker-Ethik“ („Mülle nicht in den Daten anderer Leute“). Auch die Piratenfraktion hat sich kürzlich Regeln für einen besseren Umgang miteinander gegeben („Wir sabotieren einander nicht“; „Wir arbeiten nicht gegeneinander“). Dass sie das nötig hat, ist schlimm.

          Katharina Wagner

          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

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