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Piratenpartei : NPD-Mitgliedschaft als „Jugendsünde“

  • Aktualisiert am

Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz: Rechtsextreme „haben keine Zukunft in der Piratenpartei“ Bild: dapd

Bei der Piratenpartei werden kommunale Funktionäre als frühere NPD-Mitglieder enttarnt. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz spricht von „Jugendsünden“. In jüngsten Umfragen erreichen die Piraten 6 Prozent auf Bundesebene.

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          Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat die frühere NPD-Mitgliedschaft einiger Parteifreunde als „Jugendsünde“ bezeichnet. Nerz gestand im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ ein, dass mehrere Mitglieder der Piraten früher Mitglied bei der rechtsextremen Partei waren: „Es gibt einige, die in jugendlicher Naivität in die NPD eingetreten sind und deren rechtsextreme Politik nicht wirklich durchschaut hatten.“ Nerz fügte hinzu: „Wenn so jemand nach einem Jahr austritt, dann muss man solche Jugendsünden auch verzeihen. Doch dann müssen diese Menschen auch offen zu ihren Fehlern stehen.“

          In den vergangenen Tagen waren Fälle aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei bekanntgeworden. So hatte ein Kreistagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Matthias Bahner hat die Arbeit im Landesvorstand und im Kreisvorstand der Piratenpartei in Greifswald inzwischen niedergelegt. „Den Rücktritt hat er bei einer Vorstandsberatung am Donnerstagabend bekanntgegeben“, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Michael Rudolph, am Freitag in Rostock. Bahner habe seine Fehler eingesehen. Sein Kreistagsmandat für Vorpommern-Greifswald will der 27-Jährige aber vorerst behalten.

          „Ein Fehltritt“

          Es ist bereits der zweite derartige Fall in der Piratenpartei: Im bayerischen Freising war der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Er hatte in einer Stellungnahme von einem „Fehltritt“ gesprochen.

          Der Bundesvorsitzende Nerz sagte, er glaube nicht, dass sich seine Partei mit der Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder angreifbar mache: „Auch in unserer Satzung steht, dass wir extremistische Politik ablehnen, und das wird bei uns intensiv gelebt. Wenn sich jemand bei uns mit rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Thesen aufhält, stellt er sich schnell ins Abseits. Solche Leute haben keine Zukunft in der Piratenpartei.“

          Arbeit im Kreistag als “Bewährungszeit“

          Der Kreistagsabgeordnete Bahner ist in Greifswald Student für Politikwissenschaften und hatte den Piraten seine frühere NPD-Mitgliedschaft vor der Wahl verschwiegen. Erst später wurde bekannt, dass er - trotz anderer Beteuerungen - auch bei NPD-Demonstrationen aufgetreten sein soll. „Dieser Schritt war nötig“, wertete Landeschef Rudolph Bahners Rücktritt. Er habe wissentlich die Unwahrheit über Details seiner Mitgliedschaft bei den Rechtsextremen gesagt. Trotzdem wolle man weiter mit Bahner zusammenarbeiten. „Die Arbeit im Kreistag ist wie eine Bewährungszeit für ihn.“ Die Partei werde seine Arbeit beobachten, im Kreisverband soll zudem eine Mitgliederbefragung zu Bahners Mandat laufen. „Wenn die Mehrheit will, dass er nicht mehr im Kreistag arbeitet, will er das akzeptieren“, erklärte Rudolph.

          Bahner selbst hatte sich bei den Mitgliedern der Piratenpartei für sein Vorgehen entschuldigt. „Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe“, hieß es in einer Erklärung von ihm. Als er auf einem Landesparteitag nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden sei, habe er die Unwahrheit gesagt. Er habe sich zuvor aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart.

          Politbarometer: Piraten verbessern sich erneut in der Wählergunst

          Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Piraten nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer mit 6 Prozent den Einzug ins Parlament schaffen. Die Partei konnte im Vergleich zur Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor drei Wochen zwei Prozentpunkte dazugewinnen. Genau soviel haben die Grünen verloren. Sie landen nun bei 16 Prozent.

          Bei allen anderen Parteien gab es dagegen keine Bewegung. CDU und CSU kommen bei der Sonntagsfrage auf 34, die SPD auf 30 Prozent. Die FDP verharrt bei 4 Prozent und würde damit erneut den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Linke erreicht unverändert 6 Prozent.

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