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Piratenpartei : Form vor Inhalt

  • -Aktualisiert am

Das Lebensgefühl einer Generation: Auf der Wahlparty der Berliner Piraten in Kreuzberg Bild: dpa

Der Vergleich zwischen Piratenpartei und Grünen ist unzulässig: Die Grünen konnten auf einer breiten Basis aufbauen, die den Piraten fehlt. Doch es gibt auch Ähnlichkeiten - beide Parteien verkörpern das Lebensgefühl einer ganzen Generation.

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          Herzlich ist am vergangenen Wochenende gelacht worden über ein Mitglied der Piraten-Partei, das nach seinem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin – entsprechend der Titulierung von Politikern der CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP – künftig „Piraten-Politiker“ zu nennen ist. Es hatte doch tatsächlich die Verschuldung des Landes Berlin im Bereich von „Millionen“ verortet, wo doch längst – national wie international – die kleinste ernstzunehmende politikrelevante Einheit eine Milliarde ist. Man mag auch schmunzeln über jenes Mitglied der Piraten-Partei, dem jemand zu erklären hatte, was denn eigentlich eine „Fraktion“ sei. Groß war mithin die Sorge mancher Politikbetreiber und -beobachter über die Unfähigkeit des Wählers, mit seiner Stimme verantwortungsvoll umzugehen, und auch über die Stabilität des Parteiensystems insgesamt. Wie denn, lautete die Wählerkritik, könne jemand eine Partei wählen, deren Programm er nicht kenne und der nicht wisse, dass deren Kandidaten nicht wüssten, wie groß der Schuldenstand des Landes sei, in dessen Parlament er gewählt werden wolle.

          Piraten-Politiker freilich könnten locker zurückschlagen. Sie könnten sagen, auch die Spitzenkräfte von Politik und Wirtschaft wüssten vielfach nicht das, was sie wissen müssten. Jahrelang haben, beispielsweise, Manager von Banken und Versicherungen amerikanische Immobilien als überaus hochwertig und krisensicher bewertet und in entsprechenden Fonds verkauft, die aus vermeintlich heiterem Himmel wertlos in sich zusammenfielen. Piraten-Politiker könnten sagen, es sei „die Politik“ gewesen, die den – ja auch in Deutschland nicht zu übersehenden – Berg von DM- und Euro-Schulden aufgehäuft habe, von dem nun viele fürchten, dass er ins Rutschen gerate.

          Wähler mögen das auch so sehen. Sie ahnen, dass sogar in der großen Politik nur, wie es umgangssprachlich heißt, mit Wasser gekocht werde. Und bei Wahlen minderer politischer Bedeutung, wie jetzt in Berlin, haben sie eine Konsequenz gezogen. Fast neun Prozent der Wähler haben eine Partei gewählt, deren Image jung, weltoffen und zukunftsgewandt ist – und stets zu einem Spaß aufgelegt. Bestraft haben sie eine Als-ob-Partei, eine Partei, die so tat, als gehe es im Berliner Abgeordnetenhaus um den Euro: die FDP.

          Den Piraten fehlt die breite Basis

          Viele Vergleiche werden nun zwischen dem vermeintlich überraschenden Erfolg der Piraten-Politiker und dem Aufkommen der Grünen in den späten siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts angestellt. Politikwissenschaftlich gesehen, ist der Vergleich unzulässig. Die Grünen waren aus einer Vielzahl von – damals so genannten und oft beschriebenen – „sozialen Bewegungen“ entstanden. Friedensfreunde, Kernkraftgegner, Dritte-Welt-Organisationen, Umweltaktivisten, Frauengruppen, Kryptokommunisten, konservative Deutschnationale, Exiltschechen – sie alle bildeten den Humus der neuen Anti-Parteien-Partei. Sie hatten je unterschiedliche politische Vorstellungen, die sie im Streit in einem Programm zusammenführten. An Aktivisten mangelte es ihnen nicht. Hunderttausende nahmen an ihren Demonstrationen teil. Wie einst die SPD in der Industriegesellschaft und Arbeiterschaft des 19. Jahrhunderts konnten die Grünen auf einer breiten Basis aufbauen. Das alles fehlt den Piraten.

          Betrachtet man aber das Lebensgefühl einer Zeit und/oder einer Generation, dann ist der Vergleich zwischen den jungen Piraten und den älteren Grünen zulässig. Die Leute treffen sich nicht mehr bei der Demonstration, sondern im Netz. Auch die Grünen waren einst nicht bloß aus sogenannten inhaltlichen Gründen gewählt worden. Sie hatten vor allem einer verbreiteten Stimmung im Land entsprochen – Ängsten vor „Atom“ und „Waldsterben“ – und einer unbestimmten Sehnsucht, es müsse sich mal etwas ändern im Lande der ewigen Kohls, Brandts, Strauss’ und Genschers. Auch die Grünen waren zunächst ein „Generationen-Projekt“ in Folge der 68er-Proteste. Sie hatten genügend Substanz, weswegen mehr daraus wurde.

          (Noch) werden sie als Randphänomen abgetan

          Die Piraten gelten nun als parteipolitische Ausformung der Netz-Generation. Sie sind es auch, und fremd stehen ihr die meisten Älteren gegenüber, die sich der vermeintlichen Diktatur des Internet nicht unterwerfen wollen: ständige Verfügbarkeit, permanente Kommunikation, am besten weltweit. Von den anderen Parteien werden sie (noch) als Randphänomen abgetan, als reiche es, wenn die ältere Konkurrenz nun eine „Arbeitsgruppe Internet“ gründe. Ideologien, womöglich politische Grundsätze, scheinen ihnen fremd zu sein. Sie leben von frechen Sprüchen und von Forderungen nach Durchschaubarkeit in der Politik. Es scheint, als gehe bei ihnen die Form der Politik deren Inhalten vor. Sie sind (noch) Großstädter, weshalb es kein Zufall ist, dass sie in der Stadt Berlin ihren ersten parlamentarischen Erfolg hatten. Überraschend?

          Bei der Bundestagswahl 2009 kamen die Piraten-Politiker auf zwei Prozent, bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010 auf 1,5 Prozent. Mit ähnlichen Ergebnissen hatten einst die Grünen auch begonnen.

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