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Pfahls-Prozeß : Kohl muß im Korruptionsprozeß aussagen

  • Aktualisiert am

Pfahls vor Gericht: Brisante Akten in Augsburg Bild: AP

Wiedersehen vor Gericht: Im Prozeß gegen den früheren Staatssekretär auf der Hardthöhe lädt der Richter den früheren Kanzler, aber auch seine ehemaligen Minister Genscher, Kinkel, Waigel und Schäuble als Zeugen.

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          Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und zahlreiche frühere Minister seiner Regierung müssen im Korruptionsprozeß gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls aussagen. Das Augsburger Landgericht gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Verteidigung statt.

          Im Prozeß gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sollen der ehemalige Kanzler Helmut Kohl (CDU) und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung als Zeugen aussagen.

          Das hat das Landgericht Augsburg am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, mitgeteilt. Kohl, die früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP) sowie der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sollen am 26. Juli in den Zeugenstand treten. Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als Bundestagsabgeordneter weiter Immunitätsrechte genießt, soll am 3. August in Berlin gehört werden.

          Kohl, Schäuble, Waigel (1995): Wiedersehen im Zeugenstand

          Schmiergeld und Steuerhinterziehung

          Pfahls war unter Kanzler Kohl von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Ihm wirft die Anklage unter andere Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhamg mit Panzergeschäften mit Saudi-Arabien vor. Der heute 62 Jahre alte Pfahls soll laut Anklage von dem - inzwischen nach Kanada geflüchteten - Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Pfahls hatte zum Prozeßauftakt im Zusammenhang mit weiteren internationalen Waffengeschäften insgesamt sogar Schmiegelder in Höhe von 3,8 Millionen Mark Schmiergeld eingestanden.

          Zum Prozeßauftakt in der vergangenen Woche hatte Pfahls die Annahme von Schmiergeld in dieser Höhe gestanden, eine Bestechlichkeit aber bestritten. Kohl hatte in der CDU-Spenden-Affäre um illegale Geldflüsse und schwarze Kassen immer betont, seine Regierung sei nie käuflich gewesen.

          „Spielte in der Regionalliga“

          Pfahls hatte erklärt, er habe die umstrittene Entscheidung für die Panzerlieferung aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien nicht beeinflußt und nur einen Beschluß des damaligen Bundessicherheitsrates vollzogen. „Das war die Entscheidung der großen Politik. Das war die Bundesliga, ich spielte in der Regionalliga“, hatte der Angeklagte mit Blick auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers erklärt.

          EIn Gerichtssprecher sagte, bei der Ladung von Kohl und Mitgliedern seiner damaligen Regierung handele es sich nicht um eine „Schauveranstaltung“ des Gerichts. Die Kammer sei verpflichtet, dem Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls in aller Gründlichkeit nachzugehen. Wenn Pfahls aussage, er habe nur weisungsgebunden gehandelt, müsse das Gericht dies durch Zeugenvernehmungen nachprüfen.

          Geld von Schreiber - „ungewöhnlich törichte Entscheidung“

          Die ersten Zeugen brachten am Dienstag keine neuen Erkenntnisse. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (79) wiederholte frühere Angaben und schilderte, wie Schreiber ihm im August 1991 in der Schweiz eine Spende für die CDU in Höhe von einer Million Mark (rund 511 000 Euro) in bar übergeben hatte.

          Dadurch war die CDU- Spendenaffäre ins Rollen gekommen. Die Annahme der Spende nannte Kiep in Augsburg eine „ungewöhnlich törichte Entscheidung“.

          „Nicht berechtigtes Schweigen“

          Unterdessen verweigerte Max Strauß ebenso wie der frühere Thyssen-Manager Jürgen Maßmann die Aussage. Beide sind im Zusammenhang mit Schreibers Schmiergeldsystem zu noch nicht rechtskräftigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein weiterer, ebenfalls noch nicht rechtskräftig verurteilter früherer Thyssen-Manager - Winfried Haastert - verweigerte zunächst die Angaben. Er beantwortete dann aber Fragen des Gerichts, als ihm der Vorsitzende Richter Konsequenzen für sein „nicht berechtigtes Schweigen“ angedroht hatte.

          Er bestritt jedoch, daß er dieses Geld für Einflußnahme beim umstrittenen Export von Bundeswehr-Spürpanzern nach Saudi-Arabien erhielt, wie es ihm die Anklage vorwirft. Kohl und die anderen früheren Minister sollen nach Willen der Verteidigung bezeugen, daß Pfahls bei dem Panzergeschäft nur übergeordnete Entscheidungen ausführte.

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