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Petro Poroschenko im Gespräch : „Der einzige Ausweg sind Wahlen – und nicht Maschinenpistolen“

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Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko: „Das Land ist ein anderes geworden, es lässt sich nicht mehr betrügen“ Bild: Lüdecke, Matthias

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko erklärt im F.A.Z.-Interview, wie er trotz Waffen und russischen Söldnern auch den Osten des Landes stabilisieren und die Korruption bekämpfen will.

          Herr Poroschenko, haben Sie noch die Hoffnung, dass der Konflikt im Osten der Ukraine friedlich gelöst werden kann?

          In den Gebieten Donezk und Luhansk leben etwa 7,5 Millionen Menschen. 90 Prozent von ihnen wollen in der Ukraine bleiben, weitere neun Prozent sind gegen die Methoden der bewaffneten Banden. Es sind in erster Linie diese Menschen, die unter den Ereignissen leiden. Es dürfen nicht 7,5 Millionen Menschen zu Opfern einiger hundert Banditen werden, die mit der Waffe in der Hand versuchen, dem Staat ihren Willen aufzuzwingen, und dafür Waffen und Anweisungen aus Russland erhalten. Falls nötig, muss es ein Referendum geben, wenn die Ordnung wiederhergestellt worden ist. Es muss deutlich gemacht werden, dass die Menschen das Recht haben, Russisch zu sprechen. Es müssen Entscheidungen zur Dezentralisierung gefällt werden, damit die Menschen selbständig über die Finanz- und Haushaltsfragen entscheiden können. Aber welche Gespräche kann es mit Bewaffneten geben, die Gebäude besetzen, die eine OSZE-Mission entführen, die Geiseln nehmen, diese gefesselt gefangen halten und foltern, die einfach Leute ermorden? Diese Leute verstehen weder die deutsche noch die ukrainische, noch die russische Sprache, sie verstehen nur die Sprache der Stärke. Wir können die weitere Destabilisierung nicht zulassen, wir müssen die Menschen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen.

          Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hat gesagt, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung im Osten auf Seiten der Separatisten stehe. Muss man nicht mit diesen Menschen eine neue Grundlage für das Zusammenleben suchen?

          Das Problem ist: Die friedlichen Menschen im Donbass haben ihre politische Vertretung verloren. Früher wurden sie von der Partei der Regionen des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch repräsentiert. Heute hassen sie ihn, sie halten ihn für einen Feigling, Verräter, Dieb und Mörder. Jetzt gibt es niemanden mehr, der sie vertritt. Die Separatisten tun das mit Sicherheit nicht. Ich möchte das Zitat Turtschinows vervollständigen: Er hat gesagt, dass die Mehrheit der Bewohner im Donbass die Kiewer Regierung nicht unterstützt. Das ist eine Tatsache. Aber das heißt nicht, dass sie die Separatisten unterstützen. Wenn sie die Kiewer Macht nicht unterstützen, dann müssen sie das Recht haben, die örtliche Macht zu wählen, die sie für richtig halten. Sie müssen das Recht haben, an den Präsidentenwahlen teilzunehmen. Der einzige normale Ausweg aus einer Krise in der demokratischen Welt sind Wahlen und nicht Maschinenpistolen. Es geht jetzt nur um eines: Mit Waffen und Söldnern, die über unsere lange offene Grenze mit Russland ins Land kommen, soll die Lage so destabilisiert werden, dass die Wahl scheitert. Das Ziel ist es, die Ukraine zu schwächen, um dann aus einer Position der Stärke heraus mit ihr zu sprechen. Aber das lassen wir nicht zu.

          Sie sind selbst ein Vertreter der bisherigen politischen Klasse. Sie hatten mehrere Staatsämter inne und waren nach der orange Revolution in die selbstzerstörerischen Machtkämpfe im demokratischen Lager verstrickt. Wie wollen Sie die Bürger überzeugen, dass gerade mit Ihnen eine neue Ukraine aufgebaut werden kann?

          In allen Staatsämtern ging es mir immer um die europäische Integration der Ukraine. In meinen politischen Positionen habe ich nicht geschwankt – und ich habe Lehren aus den Ereignissen des Jahres 2005 gezogen. Die demokratischen Kräfte müssen einig sein. Von mir hören Sie keine Kritik an den Teilnehmern der Proteste auf dem Majdan. Es gibt verschiedene Leute, die 2005 Konflikte angefangen haben und das heute wieder tun. Aber meine obersten Prioritäten sind die europäische Integration und der Kampf gegen die Korruption. Damit das Land ehrlich und frei lebt. So bin ich zu dem Politiker geworden, dem die Menschen am meisten vertrauen.

          Was heißt das für Ihre Beziehungen zu anderen politischen Kräften? Können Sie zum Beispiel nach der Wahl mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk von der Partei Ihrer Konkurrentin Julija Timoschenko zusammenarbeiten?

          Natürlich. Ich habe keine Differenzen mit ihm. Und Vitali Klitschko und ich haben etwas getan, was ukrainische Politiker noch nie zuvor getan haben: Wir, die beiden Führenden im Präsidentschaftswahlkampf, haben uns zusammengeschlossen. Klitschko unterstützt mich, und ich unterstütze ihn im Kiewer Bürgermeisterwahlkampf.

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