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Petro Poroschenko im Gespräch : „Der einzige Ausweg sind Wahlen – und nicht Maschinenpistolen“

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Sie sagten im Wahlkampf immer wieder, Sie wüssten, wie man eine Atmosphäre der Null-Toleranz für Korruption schafft. Wie soll das geschehen?

Das Erste ist: Das zu tun, was im EU-Assoziierungsabkommen steht, ein Gesetzespaket gegen Korruption beschließen. Dabei geht es nicht nur um mehr Transparenz, sondern auch darum, dass der Staat Funktionen abgibt, etwa die Ausgabe von allerlei Lizenzen und Bescheinigungen. Die Erfahrungen der EU sind da sehr wichtig. Wenn es um die Unterstützung der EU für die Ukraine geht, muss als Erstes eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung beschlossen werden. Der große politische Wille der neuen Regierung, die Korruption zu bekämpfen, muss klar sein. Gesetze allein bewirken nichts, wir müssen vom ersten Tag an deutlich machen, dass das Land nach neuen Regeln lebt.

Aber die korrupten Richter und Polizisten werden nicht einfach verschwinden.

Sie werden verschwinden. Nehmen Sie das Beispiel Georgiens: Dort gelang das innerhalb eines Jahres. Der korrupte Richter hörte auf, Bestechungsgeld zu nehmen, weil sein „Schirm“ weg war. Er hatte sich sicher gefühlt, weil er mit seinen Vorgesetzten geteilt hat. Es wird keine Schutzschirme mehr geben. Dazu ist ein politischer Wille notwendig. Und bei wem muss man anfangen, wenn man ehrlich leben will? Bei sich selbst. Noch haben in der Ukraine die Präsidentschaftskandidaten nie ihre Wahlkampfmittel öffentlich gemacht. Wir haben dazu jetzt ein Gesetzesvorhaben vorgeschlagen. Und ich lege freiwillig bei jeder Kopeke in meiner Wahlkampfkasse offen, woher sie kommt.

Was wollen Sie gegen diejenigen machen, die dank des alten Regimes sehr reich wurden und große Möglichkeiten haben, die ukrainische Politik zu beeinflussen?

Ein bedeutender Teil dieser Leute, die auf Kosten des Staates reich geworden sind, ist mit dem Regime außer Landes geflohen, dessen Teil sie waren. Früher oder später werden sie die Verantwortung dafür tragen und ins Gefängnis kommen. Es gibt auch diejenigen, die in der Ukraine geblieben sind und denken, sie könnten politische Parteien finanzieren. Aber es wird eine vorgezogene Parlamentswahl geben, bei der die Regeln einer transparenten Parteienfinanzierung gelten. Die Menschen, die auf Kosten des Staates, also der Steuerzahler, mit korrupten Methoden sehr reich geworden sind, werden aus der Politik fliegen. Das Land ist ein anderes geworden, es lässt sich nicht mehr betrügen.

Es gibt mächtige Personen, die Nutznießer des bisherigen Systems waren, zum Beispiel die Oligarchen Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch. Wie wollen Sie deren Einfluss begrenzen?

Sie werden keinen Einfluss auf die Politik haben. Punkt. Weder der eine noch der andere. Das sind diese Leute, die politische Kräfte finanziert haben. Das wird es nicht mehr geben, weil es nicht mehr gesetzlich sein wird. Wenn sie versuchen, das Gesetz zu verletzen, werden sie nach dem Gesetz zur Verantwortung gezogen.

Sie sind selbst einer der reichsten Männer des Landes ...

Ich freue mich, dass das Land anfängt zu verstehen, dass es ehrlich verdientes Geld und die damit erworbene Erfahrung braucht.

Sie sagen über sich, Sie seien kein Oligarch. Wie unterscheiden Sie sich?

Sie stehlen Geld aus dem Budget, ich schaffe Arbeitsplätze in Unternehmen, die transparent und nach neuen Methoden gelenkt werden. Ich habe deklariert, woher meine Einkünfte stammen, und ich nutze die Staatsmacht nicht für das Funktionieren meines Unternehmens. Die Branche, in der ich arbeite, ist die mit der größten Konkurrenz in der Ukraine und hängt auf keine Weise von staatlichen Subventionen ab. Im Gegenteil: Meine politische Aktivität bringt für meine Geschäfte ernste Probleme mit sich. Sofort nach meiner Wahl zum Präsidenten verkaufe ich meine Unternehmen, mit Ausnahme des Fernsehsenders „Fünfter Kanal“, denn er ist ein Vorbild: Er ist der erste Fernsehsender, in dem es eine Redaktionsvereinbarung zwischen Journalisten und Eigentümer gibt. Es gab viele Fälle, sowohl während der orange Revolution als auch während dieser Revolution, in denen die Journalisten des „Fünften Kanals“ das Land gerettet haben.

Wird der „Fünfte Kanal“ dann mit professioneller Distanz und Kritik über einen Präsidenten Poroschenko berichten?

Ohne Zweifel. Im Jahr 2005 war es der „Fünfte Kanal“, der mich am schärfsten kritisiert hat. Überprüfen Sie das!

Die Fragen stellte Reinhard Veser.

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