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Peru : Parlament wirft Fujimori Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

  • Aktualisiert am

Alberto Fujimori Bild: dpa

Perus früherer Präsident Fujimori ist heute Nacht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Er soll in den Mord an 25 Menschen verwickelt sein.

          2 Min.

          Der frühere Präsident von Peru, Alberto Fujimori, ist vom Parlament wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Fujimori soll von zwei Massakern durch eine geheime Todesschwadron des Militärs 1991 und 1992 mit insgesamt 25 Toten gewusst und sie erlaubt haben. Fujimori bestreitet alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

          Die 75 Abgeordneten des peruanischen Parlaments sprachen sich in der Nacht zum Dienstag einstimmig dafür aus, ein Strafverfahren wegen Mordes, schwerer Körperverletzung und des Verschwindenlassens von Personen gegen Fujimori einzuleiten und hoben seine Immunität auf. Die Anklage ist von besonderer Bedeutung, weil es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, wegen derer Fujimori in jedem Land der Erde angeklagt werden könnte.

          Todesschwadron tötete 25 Menschen

          Der Antrag war in einer außerordentlichen Sitzung von einer parlamentarischen Untersuchungskommission eingebracht worden. Er stützt sich auf Zeugenaussagen von ehemaligen Geheimdienstagenten, wonach Fujimori Anfang der neunziger Jahre im Kampf gegen die maoistische Guerillagruppe Leuchtender Pfad ein Killerkommando einsetzte.

          Den Ermittlungen zufolge stürmte die Todesschwadron „Colina“ am 3. November 1991 ein privates Wohnhaus in Lima und erschoss 15 Gäste einer Party. Die Opfer stammten zum größeren Teil aus der Region Ayacucho, einer Hochburg des Leuchtenden Pfades. Am 18. Juli 1992 wurden neun Studenten und ein Dozent der Universität von Cantuta bei Lima verschleppt und erschossen. Auch sie standen im Verdacht, dem Leuchtenden Pfad anzugehören.

          Anklageerhebung innerhalb von fünf Tagen

          Nach dem Bericht der Kommission steht die Verwicklung Fujimoris in die beiden Massaker außer Zweifel. Der Leiter der Todesschwadron soll nach dem Bericht Fujimoris engster Vertrauter, der mittlerweile inhaftierte ehemalige Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos, gewesen sein.

          Nach der Anklageerhebung muss die Generalstaatsanwaltschaft nun innerhalb von fünf Tagen ein Verfahren beim Obersten Gerichtshof eröffnen. Hier müssen sich die von einer Parlamentskommission gesammelten Beweise als stichhaltig erweisen. Anschließend könnte das Gericht über das Außenministerium die Auslieferung Fujimoris beantragen

          Liefert Japan Fujimori aus?

          Fujimori hatte Peru zehn Jahre lang autoritär regiert. Nach seiner Flucht nach Japan, dessen Staatsbürgerschaft Fujimori besitzt, wurde er in Peru schon wegen Pflichtversäumnis und Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Allerdings besteht kein Auslieferungsabkommen zwischen Japan und Peru. Nachdem Fujimori sich in Japan niedergelassen hatte, hatte Tokio mehrfach erklärt, den 63 Jahre alten Politiker nicht an Peru auszuliefern, da die Verfassung die Auslieferung seiner Staatsbürger wegen im Ausland begangener Straftaten verbiete.

          Die peruanische Regierung hofft nun, dass Japan Fujimori nach einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit entweder selbst vor Gericht stellen oder an ein internationales Tribunal überstellen wird. Peru beruft sich auf das internationale Menschenrechtsabkommen, dass auch Japan unterzeichnet hat. Ein japanischer Rechtsfachmann hielt dies jedoch für äußerst zweifelhaft. Für ein solches Verfahren müsse Fujimori nicht bloß Kenntnis der Todesschwadron nachgewiesen werden, sondern eine direkte Beteiligung.

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