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Peru : Früherer Präsident Fujimori bittet um Vergebung

  • -Aktualisiert am

Alberto Fujimori in seinem Krankenbett Bild: Reuters

Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori hat um Vergebung für die während seiner Amtszeit begangenen Verbrechen gebeten. Seine Begnadigung sorgt weiterhin für Streit.

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          Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori hat um Vergebung für die während seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 begangenen Verbrechen gebeten. In einer auf Video aufgezeichneten Ansprache sagte der 79 Jahre alte Fujimori, der an Heiligabend von Präsident Pedro Pablo Kuczynski begnadigt worden war, in seinem Krankenbett in einer Klinik in Lima: „Ich weiß, dass die Ergebnisse meiner Regierung von einigen gut aufgenommen wurden. Ich bin mir aber auch bewusst, dass ich andere enttäuscht habe. Diese bitte ich von ganzem Herzen um Verzeihung.“

          Fujimori brachte seine tiefe Dankbarkeit gegenüber Präsident Kuczynski zum Ausdruck und äußerte die Hoffnung, dass der umstrittene Gnadenakt zur nationalen Versöhnung beitragen werde. Fujimori war wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen nach einem langen Gerichtsverfahren 2007 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft hat er von dieser Strafe zwölf Jahre verbüßt.

          Ein politischer Handel?

          Drei Tage vor dem Gnadenerlass hatte Präsident Kuczynski überraschend ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress überstanden, weil Alberto Fujimoris Sohn Kenji und neun andere Abgeordnete von der national-konservativen Oppositionspartei „Volkskraft“ (FP) sich der Stimme enthalten hatten. Es wird weithin vermutet, dass Kenji Fujimori und Kuczynski einen politischen Handel vereinbarten, wonach die Begnadigung Alberto Fujimoris durch Kuczynski im Gegenzug für die politische Überlebenshilfe für den bedrängten Präsidenten durch Kenji Fujimori erfolgte.

          Innerhalb der FP, die von Kenji Fujimoris älterer Schwester Keiko geführt wird, sind unterdessen Forderungen nach Disziplinarmaßnahmen gegen die abtrünnigen Fraktionsmitglieder erhoben worden. Der Antrag zur Amtsenthebung Kuczynskis war von der FP eingebracht worden.

          Derweil hat der für Südamerika zuständige Beamte beim UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Italiener Amerigo Incalcaterra, die Begnadigung Fujimoris kritisiert. Die Entscheidung untergrabe den Fortschritt, den Peru in der Versöhnungsarbeit geleistet habe, sagte Incalcaterra. Angesichts der Schwere der von Fujimori begangenen Verbrechen wäre eine Entscheidung der internationalen Gemeinschaft über eine Begnadigung nötig gewesen. Die Verurteilung Fujimoris sei ein Meilenstein gegen die Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika gewesen.

          Am Montag halten Demonstranten Bilder von Personen hoch, die während Fujimoris Amtszeit verschwunden waren.

          Präsident Kuczynski hatte Fujimori wegen dessen Herzkrankheit aus „humanitären Gründen“ begnadigt. Menschenrechtsorganisationen riefen im Namen von Angehörigen der Opfer den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte an und verlangten die Aufhebung der Begnadigung Fujimoris. In Lima sowie in weiteren Städten Perus war es am Montag und Dienstag zu Protesten gegen die Begnadigung gekommen. Präsident Kuczynski ist wegen der umstrittenen Entscheidung politisch schwer angeschlagen und dürfte bis zum Ende seiner regulären Amtszeit Mitte 2021 mit weiteren Versuchen zu seiner Absetzung sowie häufigen Rücktrittsforderungen konfrontiert werden.

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