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Ruf nach Reformen : Stützen des Rechtsstaats

Nach einem Terroranschlag folgen üblicherweise Forderungen nach Reformen des Rechtsstaats. Etwas anderes wäre jedoch hilfreicher.

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          Fragt man Polizisten, Richter oder andere Stützen unseres Rechtsstaats, was sie von einer Verschärfung der Strafgesetze, einer Vereinfachung der Verfahren oder sonstigen Reformen halten, die nach jedem Terroranschlag zwangsläufig auf die Tagesordnung gesetzt werden, ist die Antwort immer dieselbe.

          Das könne man machen, heißt es dann, aber wirklich hilfreich wäre es, wenn es neue Stellen in der Justiz und den Sicherheitsbehörden gäbe. Letztlich wirkt der Rechtsstaat durch die Menschen, die für ihn arbeiten: Polizisten und Staatsanwälte, die gründlich ermitteln, Richter, die alle Seiten zu Wort kommen lassen.

          Das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege geht verloren, wenn die Justiz sich um Wohnungseinbrüche nicht mehr kümmert, weil es an Personal fehlt, wenn Strafverfahren massenhaft eingestellt werden und Tatverdächtige aus der Haft entlassen werden. Richterbund und Polizeigewerkschaft schlagen nun Alarm und weisen auf den massiven Personalmangel hin, der sich durch die anstehende Pensionierungswelle noch verstärken wird. Hoffentlich ist es nicht zu spät.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

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