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Persönliches : Vorteil Schröder im Streit mit Westerwelle

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2002, als sie noch ohne Anwalt miteinander redeten

2002, als sie noch ohne Anwalt miteinander redeten Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Im Streit zwischen Gerhard Schröder und FDP-Chef Guido Westerwelle über die Kritik am Gasprom-Engagement des Altkanzlers will das Landgericht Hamburg am Montag urteilen. Die Kammer neigt Schröder zu.

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          Im Rechtsstreit um eine kritische Äußerung von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beim deutsch-russischen Ostsee-Pipeline-Konsortium hat das Hamburger Landgericht Zweifel an der Rechtsauffassung des Liberalen geäußert. Die Kammer neige dazu, in dem strittigen Zitat Westerwelles eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung zu sehen, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Buske am Freitag bei der mündlichen Verhandlung.

          Als Tatsache sei die Behauptung, Schröder habe als Kanzler einer Firma einen Auftrag erteilt und sei dann nach Amtsübergabe in die Dienste dieser Firma getreten, jedoch nicht wahr. Eine Entscheidung will das Gericht am Montag verkünden.

          Bei dem Streit geht es um einen Satz in einer Pressemitteilung Westerwelles vom 8. März. Darin hatte der FDP-Chef Liberale erklärt: „Ich finde es allerdings problematisch, daß er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.“ Der Vorsitzende Richter Buske sagte, das Gericht müsse sich an einem durchschnittlichen Leser orientieren. Dieser könne aber nicht unbedingt wissen, daß Westerwelle mit „Auftrag“ keinen Auftrag im formalen Sinne, sondern vielmehr eine politische Unterstützung gemeint habe. „Natürlich darf Herr Westerwelle im politischen Meinungskampf kritisieren“, betonte Buske. Er dürfe Schröder aber nichts unterstellen, was nicht wahr sei.

          Was weiß der durchschnittliche Leser?

          Hingegen sagte der Anwalt Westerwelles, Roger Mann, mit „Auftrag“ sei eine politische Unterstützung des Pipeline-Projektes zu verstehen. Es habe in diesem Zusammenhang ein „auftragsähnliches Verhältnis“ zwischen Politik und Privatwirtschaft gegeben. Ein durchschnittlicher Leser sei „lebensnah“ und wisse um diese Verquickungen. Schröders Anwalt, Michael Nesselhauf, betonte hingegen, es handele sich bei dem Zitat eindeutig um eine falsche Tatsachenbehauptung. „Da ist für uns eine Grenze, wo wir eingreifen müssen.“

          Schröder hatte von Westerwelle eine Unterlassungserklärung gefordert. Außerdem sollte dieser die Aussage richtig stellen. Der FDP-Chef lehnte dies ab, woraufhin der Altkanzler eine Unterlassungsverfügung erwirkte, gegen die Westerwelle wiederum Widerspruch einlegte. Über diesen Wiederspruch muß nun das Landgericht entscheiden. Westerwelle und Schröder waren persönlich nicht im Gerichtssaal.

          Der Altkanzler war am Donnerstag zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Gaspipeline-Konsortiums NEGP gewählt worden. An dem Konsortium sind der russische Gasriese Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Konzerne BASF und Eon mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Als Kanzler hatte Schröder das Geschäft mit der Ostsee-Pipeline gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet, weshalb sein neue Tätigkeit für NEGP in Deutschland parteiübergreifend auf Kritik gestoßen war.

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