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Peres' Nachfolger : Reuven Rivlin ist neuer Präsident Israels

Ein Selfie mit dem Wahlsieger: Reuven Rivlin in der Knesset Bild: REUTERS

Die Knesset hat Reuven Rivlin zum neuen Präsidenten gewählt. Der konservative Politiker löst den bisherigen Amtsinhaber und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ab. Der Wahl ging eine wochenlange Schlammschlacht voraus.

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          Reuven Rivlin ist der zehnte Präsident Israels. Der Likud-Politiker setzte sich in der zweiten Wahlrunde am Dienstag gegen den Knesset-Abgeordneten Meir Schitrit von der Hantnua-Partei durch. Der 74 Jahre alte Rivlin, der dem rechten Flügel seiner Partei angehört, folgt dem international angesehenen Schimon Peres nach, dessen Amtszeit im Juli nach sieben Jahren endet.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Anders als Peres lehnt der frühere Parlamentspräsident die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats ab. In der ersten Wahlrunde waren in der Knesset schon der Chemienobelpreisträger Dan Schechtmann, die Richterin Dalia Dorner und die ehemalige Parlamentspräsidentin Dalia Itzik ausgeschieden.

          Obwohl der Präsident in Israel kaum politischen Einfluss hat, war der Wahl eine wochenlange politische Schlammschlacht vorausgegangen. Sechs Kandidaten hatten sich zunächst um das höchste Staatsamt beworben – so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte Israels. Am Wochenende zog der frühere Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer seine Kandidatur zurück: Der Kandidat der Arbeiterpartei war am Freitag von der Polizei über die Finanzierung des Kaufs einer Luxuswohnung in Jaffa befragt worden. Laut Presseberichten wird er verdächtigt, von einem Geschäftsmann dafür Geld erhalten zu haben. Parlamentspräsident Juli Edelstein mutmaßte, dass „unsichtbare Hände“ am Werk gewesen sein könnten, um Ben Eliezer in letzter Minute zu verhindern.

          Zuvor hatte schon Energieminister Silvan Schalom Pläne für eine Kandidatur aufgegeben. Wenige Tage vor seiner Bewerbung hatte ihn eine frühere Mitarbeiterin beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Tagelange Vernehmungen führten zu keinem Verfahren. Silvan Schalom verzichtete am Ende auf eine Kandidatur.

          Gegner Netanjahus

          In den Präsidentschaftswahlkampf hatte sich auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingemischt.  Er wollte sogar das Amt des Staatspräsidenten abschaffen, nur um Reuven Rivlin zu verhindern. Der frühere Parlamentspräsident, der dem rechten Likud-Flügel angehört, hatte sich als Parlamentspräsident als unabhängiger Kopf profiliert, der dem Regierungschef immer wieder widersprach. Zum Beispiel lehnt er die von Netanjahu unterstützte Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ab. Aus der Umgebung des Ministerpräsidenten wirft man Rivlin zudem vor, er habe Netanjahu in schwierigen Knesset-Debatten nicht zur Seite gestanden.

          Dadurch zog er sich offenbar auch die Feindschaft von Netanjahus Ehefrau Sara zu; die israelische Presse sagt ihr nach, größeren Einfluss auf Personalfragen auszuüben. Erst in letzter Minute hatte Netanjahu Rivlin dann widerstrebend unterstützt. Spätestens, wenn es um die Bildung einer neuen Regierung geht, hat der neue Präsident ein wichtiges Wort mitzureden.

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