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Pegida - Edathy - Einwanderung : Die gehetzte SPD

Eine Partei sehnt sich nach Ruhe Bild: dpa

Nach hektischen Wochen und allerlei Ärger von Pegida bis Edathy sucht die SPD nach Wegen aus dem Umfragetief. In der Partei herrscht Kakophonie. Die Nervosität reicht bis in die Führungsspitze.

          Abseits des sogenannten Berliner Politik- und Medienbetriebs, dem Sigmar Gabriel dieser Tage ein manchmal leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland attestierte, hält der SPD-Parteivorstand Klausur. Im Landgut Borsig am Groß Behnitzer See im Havelland will die Partei etwas zur Ruhe kommen. Danach sehnt sich die Führung.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das neue Jahr hat nicht gut angefangen für die Sozialdemokraten. Die Devise ihres Vorsitzenden, sich von den mäßigen Umfragewerten nicht kirre machen zu lassen, sondern durch verlässliche Politik Vertrauen zurückzugewinnen und erst auf dem Bundesparteitag im Dezember die erwartete Auseinandersetzung mit Angela Merkel im Wahljahr 2017 in den Blick zu nehmen, wurde von manchem zuletzt nicht recht beherzigt - zuweilen auch von Gabriel selbst nicht. In der Partei herrscht Kakophonie: da ist der Umgang mit Pegida, die neue Frage nach der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes, die alte Frage nach der richtigen Steuerpolitik, das Hin und Her in den Verhandlungen über die nordamerikanischen Freihandelsabkommen und nicht zuletzt die durch den griechischen Regierungswechsel wiederbelebte Diskussion über eine geeignete Strategie in der Schuldenkrise im Euroraum. Der sozialdemokratische Chor ist vielstimmig.

          Unangenehme Fragen im Untersuchungsausschuss

          Hinzu kommt eine bis in die SPD-Führung reichende Nervosität, weil bislang alle Versuche gescheitert sind, einen Skandal um Bilder nackter Knaben einzudämmen. Aus der Edathy-Affäre wurde angesichts des Anfangsverdachts auf Strafvereitelung ein Edathy-Hartmann-Komplex. Bleibt es dabei?

          Im Raum stehen nicht mehr nur Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete und ihre menschlichen Abgründe, sondern das Rechtsstaatsverständnis einer Regierungspartei. Demnächst muss der Vorsitzende der Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss unangenehme Fragen beantworten. Thomas Oppermann wird noch einmal aussagen müssen, worüber genau er im Herbst 2013 mit Michael Hartmann sprach. Hartmann - laut Edathy die Quelle, die ihn vor staatsanwaltlichen Ermittlungen warnte - berief sich zuletzt im Ausschuss auf sein Auskunftsverweigerungsrecht - er muss sich womöglich gegenüber Strafverfolgungsbehörden verteidigen. Gabriel forderte ihn am Sonntag auf, zu sagen, was er wisse. Sein Schweigen, das zwar strafrechtlich, nicht aber politisch zu verstehen sei, ermögliche „jede Form von Verschwörungstheorie“. So gab es die Vermutung, Hartmann könne mit seinem Schweigen nicht nur sich selbst, sondern auch die SPD-Führung schützen. Denn natürlich geht es auch um die Frage, wer eigentlich Hartmann informierte.

          Am Montag, dem zweiten und letzten Klausurtag, stichelte Edathy die SPD weiter und postete auf seiner Facebook-Seite: „Wenn Hartmann sagt, was er weiß, haben 3 Leute ein Problem: Ein amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender, ein amtierender Bundesaußenminister und ein ehemaliger BKA-Präsident. - Nicht schön, aber ist so.“

          Prominente Gäste: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (rechts), zwischen ihnen Gabriel und Steinmeier

          Gabriels Intervention erinnert an den Anfang der Affäre: Oppermanns Rolle in der Angelegenheit wäre nämlich gar keine, hätte Gabriel im Herbst 2013 einen diskreten Hinweis des damaligen Bundesinnenministers über Edathys Probleme für sich behalten.

          Alles hängt also mit allem zusammen: Der wegen der Affäre unter Druck stehende Oppermann versuchte jüngst mit einem Vorstoß zugunsten einer Einwanderungsregelung nach kanadischem Modell aus der Defensive zu kommen - und stieß in Teilen der Partei auf Ablehnung. Ein Einwanderungsgesetz hatte ursprünglich CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgeschlagen - auch im Kontext der Debatte über muslimische Zuwanderung. Der wegen stagnierender Umfragewerte kritisierte Gabriel wiederum suchte nach längerem Zögern die Abgrenzung zu Merkel und wagte sich zu einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern nach Dresden. Er musste erleben, dass seine Partei den Kopf schüttelte. Dabei ist es eine Sache, dass die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann zu Protokoll gab, sie habe den Eindruck, Gabriel sei in dieser Frage der sozialdemokratische Kompass verlorengegangen. Eine ganz andere ist es, dass bis hinein in die SPD-Führung Verärgerung über den unabgestimmten Kurs des Vorsitzenden herrscht. Fahimi hatte zuvor noch verkündet, wer rechtsextremes Gedankengut schüre, könne für die SPD kein Gesprächspartner sein. Nach Gabriels Kurswechsel hob sie zwar hervor, beide seien sich einig, es gebe keinen Dialog mit dem harten Kern der Bewegung. Die Generalsekretärin machte aber kein Geheimnis daraus, dass sie auch keine Gesprächsforen besuchen werde, an denen Pegida-Anhänger teilnähmen.

          So kommt es, dass Fahimis Worte vom Sonntag, bei aller Schnelllebigkeit sei die SPD nicht gut beraten, sich von demoskopischen Umfragen tagespolitisch treiben zu lassen, denn Vertrauen stärke die SPD dadurch, dass sie einen klaren Kurs hielten, irgendwie so klingen, als seien sie an ihren Vorsitzenden gerichtet. So kommt es auch, dass Programmpunkte der Klausurtagung, etwa die Suche nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, für die „gehetzte Generation“ wie ein sozialdemokratisches Selbstgespräch anmuten.

          Auch die Ukraine-Krise stand auf der Tagesordnung. Dazu war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ins brandenburgische Nauen gekommen. Hier konnte Gabriel beweisen, dass er immer noch im Besitz des sozialdemokratischen Kompasses ist: „Der Eskalation der Worte darf keine Eskalation der Taten folgen“, sagte er. Diplomatische Bemühungen blieben der einzige Weg - „wir werden keine Waffen liefern“. Merkel wolle das nicht, und auch „die SPD würde dem nie zustimmen“, unabhängig davon, wie sich die Vereinigten Staaten in dieser Frage verhielten.

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