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Pegida radikalisiert sich : Lunte legen und davonstehlen

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Dresdner Pegida-Bewegung tritt von Woche zu Woche aggressiver auf. Der öffentlich gezeigte Galgen für die Kanzlerin ist nur eine von vielen Geschmacklosigkeiten. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

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          Für Pegida-Anführer Lutz Bachmann war die Sache am Dienstag schnell klar: „Bei jedem Faschingsumzug in Deutschland“ seien „ähnliche und üblere Überspitzungen gang und gäbe“, teilte er auf Facebook mit. Am Montagabend hatten Pegida-Teilnehmer einen mit „Volksverräter“ beschriebenen Galgen mitgebracht, an dem zwei Stricke mit Schildern hingen, auf denen „Reserviert Siegmar ‚Das Pack’ Gabriel“ sowie „Reserviert Angela ‚Mutti’ Merkel“ stand. Er sei „belustigt im doppelten Sinne“, schrieb Bachmann, „wegen des Schreibfehlers“ (Siegmar statt Sigmar) und „ob der unfassbaren Übertreibung“ durch die „Lügenpresse“.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Staatsanwaltschaft Dresden findet den Vorfall nicht amüsant. Sie ermittelt nun gegen den noch unbekannten Initiator wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Dafür sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft vor. Auch Bachmann selbst könnte ins Visier geraten, hatte er doch am Montag in seinem Aufruf zur Demonstration mehrmals Bundespolitikern und konkret Bundeskanzlerin Angela Merkel damit gedroht, sie würden „nicht ungeschoren“ davonkommen. „Jeder Einzelne bekommt die Quittung für seinen Vaterlandsverrat!“, so Bachmann. „Diesmal wird aus den Fehlern von ʼ89 gelernt ... und jeder bekommt seine gerechte Strafe!“

          „Merkt Euch die Namen“

          Das Bild des Galgens, das sich in Windeseile im Internet verbreitete, steht für die Aggressivität und Radikalisierung der asyl- und islamfeindlichen Bewegung, die seit Wochen zu beobachten ist, und an der Bachmann maßgeblichen Anteil hat. Seit der Spaltung Pegidas Ende Januar hat Bachmann erfahren, dass sich mit radikalen Parolen mehr Menschen mobilisieren lassen als mit gemäßigten Ansätzen, wie sie seine einstigen Mitstreiter versuchten. Und Bachmann nutzt das bei seinen Ansprachen aus, immer wieder bezeichnet er Politiker als „Volksverräter“, Asylbewerber pauschal als „Invasoren“ und „Verbrecher“. Nicht fehlen darf auch die „Lügenpresse“, die etwa den Bürgerkrieg in Syrien nur erfunden habe. Aber auch sie werde bei der „nächsten Wende“ nicht vergessen. „Merkt Euch die Namen“, heißt die Pegida-Parole dazu.

          Die Folgen sind nicht nur Geschmacklosigkeiten bei jeder Pegida-Demonstration, etwa Frauen, die eine Burka tragen und ein Schild, auf dem „muslimische Sexbombe“ steht. T-Shirts mit dem Aufdruck „Asyl-Tourismus stoppen!“, die für fünf Euro verkauft werden. Oder neuerdings Plakate, auf denen Angela Merkel in Naziuniform abgebildet ist. Vielmehr führen die montäglichen Versammlungen zu einer enthemmten und aufgepeitschten Stimmung, in der manchen Sympathisanten Worte nicht mehr genügen und sie stattdessen immer häufiger zur Tat übergehen.

          In der vergangenen Woche etwa gab es in Dresden einen Brandanschlag auf eine Schule, in der eine Notunterkunft für Asylbewerber geplant ist, und am Wochenende bewarfen Asylgegner vor einer weiteren Notunterkunft Polizisten und Helfer mit Flaschen, Steinen und Böllern. Auch die „Abendspaziergänge“ selbst verliefen in letzter Zeit nicht immer friedlich: Vor drei Wochen waren Schüler, die zu einem Theaterfestival in Dresden wollten, von Pegida-Demonstranten beschimpft und bedroht worden, und in der Woche danach wurden unter dem Jubel von Mitdemonstranten zwei Journalisten angegriffen.

          Für diese Folgen will Bachmann nicht verantwortlich sein. Vielmehr handelt er nach dem Motto: Lunte legen und dann davonstehlen. So war es schon, als er im Juni mit der Parole „Das muss ein Ende haben! Auf die Straße Leute! Wehrt Euch!“ gegen die Asylbewerberunterkunft in Freital protestierte. Als es vor der Unterkunft zu Ausschreitungen kam, rechtfertigte sich Bachmann, „nur kurz“ in Freital gewesen zu sein, aber niemanden aufgefordert zu haben, vor das Heim zu kommen. Die Drohungen gegenüber den Schülern wiederum bestritt er, obwohl es zahlreiche Augenzeugen gibt; die Angriffe auf Journalisten ignorierte er.

          „Sind Sie alle noch zu retten?“

          Die Sache mit dem Galgen versucht Bachmann nun kleinzureden. Es handele sich um „Bildchen von lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“, lässt er auf Facebook wissen. Doch selbst auf der Pegida-Website gibt es Kritik. „Sind Sie alle noch zu retten? Das ist Aufruf zum Mord!“, lautete ein Kommentar. „So ein Unfug!“, antwortete Bachmann, und: „Dürfte nix passieren.“ Die Staatsanwaltschaft Dresden sagte am Dienstag, sie prüfe in der Sache auch Ermittlungen gegen Bachmann, zunächst seien jedoch die Personen, die den Galgen trugen, im Visier.

          Gegen Bachmann selbst liegen bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen privater Bürger wegen ausländerfeindlicher Äußerungen auf vergangenen Demonstrationen vor. Darüber hinaus ist der Pegida-Gründer bereits wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er Asylbewerber im Internet als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Sollte das Amtsgericht Dresden das Verfahren in dem Fall eröffnen, könnte es brenzlig für Bachmann werden. Laut Staatsanwaltschaft steht er nach einer Verurteilung wegen Drogenhandels im Jahr 2010 noch immer unter Bewährung.

          Angeklagt: Pegida-Gründer Lutz Bachmann

          Erst im Frühjahr war Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Unterhaltszahlungen für seinen Sohn schuldig geblieben war. Bachmann hat bereits mehrmals im Gefängnis gesessen; in den Neunzigerjahren war er 16 Mal in Firmen in Dresden und Umgebung eingebrochen und dafür zu drei Jahren Haft verurteilt worden, der er sich zunächst durch Flucht nach Südafrika entzogen hatte. Als ihm die dortige Ausländerbehörde auf die Schliche kam, wurde er nach Deutschland abgeschoben.

          Die Pegida-Demonstration vom Montag sorgte am Dienstag auch für Empörung in der Politik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Konsequenzen für die Träger des symbolischen Galgens. „Das Treiben dieser Horde muss genauestens untersucht werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, warnte, bei Pegida werde eine „Lynchjustiz vorbereitet“.

          Die zunehmende Radikalisierung könnte sich auch auf die Teilnehmerzahlen auswirken. Zwar stiegen diese Anfang September wieder rasch, sie verharren aber seit drei Wochen auf dem gleichwohl hohen Niveau zwischen 7500 und 9000 Demonstranten. Zum einjährigen Pegida-Jubiläum kommende Woche wird sich zeigen, ob Bachmann das noch einmal steigern kann.

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