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Pegida radikalisiert sich : Lunte legen und davonstehlen

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die Dresdner Pegida-Bewegung tritt von Woche zu Woche aggressiver auf. Der öffentlich gezeigte Galgen für die Kanzlerin ist nur eine von vielen Geschmacklosigkeiten. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt.

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          Für Pegida-Anführer Lutz Bachmann war die Sache am Dienstag schnell klar: „Bei jedem Faschingsumzug in Deutschland“ seien „ähnliche und üblere Überspitzungen gang und gäbe“, teilte er auf Facebook mit. Am Montagabend hatten Pegida-Teilnehmer einen mit „Volksverräter“ beschriebenen Galgen mitgebracht, an dem zwei Stricke mit Schildern hingen, auf denen „Reserviert Siegmar ‚Das Pack’ Gabriel“ sowie „Reserviert Angela ‚Mutti’ Merkel“ stand. Er sei „belustigt im doppelten Sinne“, schrieb Bachmann, „wegen des Schreibfehlers“ (Siegmar statt Sigmar) und „ob der unfassbaren Übertreibung“ durch die „Lügenpresse“.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Staatsanwaltschaft Dresden findet den Vorfall nicht amüsant. Sie ermittelt nun gegen den noch unbekannten Initiator wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Dafür sieht das Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft vor. Auch Bachmann selbst könnte ins Visier geraten, hatte er doch am Montag in seinem Aufruf zur Demonstration mehrmals Bundespolitikern und konkret Bundeskanzlerin Angela Merkel damit gedroht, sie würden „nicht ungeschoren“ davonkommen. „Jeder Einzelne bekommt die Quittung für seinen Vaterlandsverrat!“, so Bachmann. „Diesmal wird aus den Fehlern von ʼ89 gelernt ... und jeder bekommt seine gerechte Strafe!“

          „Merkt Euch die Namen“

          Das Bild des Galgens, das sich in Windeseile im Internet verbreitete, steht für die Aggressivität und Radikalisierung der asyl- und islamfeindlichen Bewegung, die seit Wochen zu beobachten ist, und an der Bachmann maßgeblichen Anteil hat. Seit der Spaltung Pegidas Ende Januar hat Bachmann erfahren, dass sich mit radikalen Parolen mehr Menschen mobilisieren lassen als mit gemäßigten Ansätzen, wie sie seine einstigen Mitstreiter versuchten. Und Bachmann nutzt das bei seinen Ansprachen aus, immer wieder bezeichnet er Politiker als „Volksverräter“, Asylbewerber pauschal als „Invasoren“ und „Verbrecher“. Nicht fehlen darf auch die „Lügenpresse“, die etwa den Bürgerkrieg in Syrien nur erfunden habe. Aber auch sie werde bei der „nächsten Wende“ nicht vergessen. „Merkt Euch die Namen“, heißt die Pegida-Parole dazu.

          Die Folgen sind nicht nur Geschmacklosigkeiten bei jeder Pegida-Demonstration, etwa Frauen, die eine Burka tragen und ein Schild, auf dem „muslimische Sexbombe“ steht. T-Shirts mit dem Aufdruck „Asyl-Tourismus stoppen!“, die für fünf Euro verkauft werden. Oder neuerdings Plakate, auf denen Angela Merkel in Naziuniform abgebildet ist. Vielmehr führen die montäglichen Versammlungen zu einer enthemmten und aufgepeitschten Stimmung, in der manchen Sympathisanten Worte nicht mehr genügen und sie stattdessen immer häufiger zur Tat übergehen.

          In der vergangenen Woche etwa gab es in Dresden einen Brandanschlag auf eine Schule, in der eine Notunterkunft für Asylbewerber geplant ist, und am Wochenende bewarfen Asylgegner vor einer weiteren Notunterkunft Polizisten und Helfer mit Flaschen, Steinen und Böllern. Auch die „Abendspaziergänge“ selbst verliefen in letzter Zeit nicht immer friedlich: Vor drei Wochen waren Schüler, die zu einem Theaterfestival in Dresden wollten, von Pegida-Demonstranten beschimpft und bedroht worden, und in der Woche danach wurden unter dem Jubel von Mitdemonstranten zwei Journalisten angegriffen.

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