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Pegida radikalisiert sich : Lunte legen und davonstehlen

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Für diese Folgen will Bachmann nicht verantwortlich sein. Vielmehr handelt er nach dem Motto: Lunte legen und dann davonstehlen. So war es schon, als er im Juni mit der Parole „Das muss ein Ende haben! Auf die Straße Leute! Wehrt Euch!“ gegen die Asylbewerberunterkunft in Freital protestierte. Als es vor der Unterkunft zu Ausschreitungen kam, rechtfertigte sich Bachmann, „nur kurz“ in Freital gewesen zu sein, aber niemanden aufgefordert zu haben, vor das Heim zu kommen. Die Drohungen gegenüber den Schülern wiederum bestritt er, obwohl es zahlreiche Augenzeugen gibt; die Angriffe auf Journalisten ignorierte er.

„Sind Sie alle noch zu retten?“

Die Sache mit dem Galgen versucht Bachmann nun kleinzureden. Es handele sich um „Bildchen von lächerlichen Bastelarbeiten mit Schreibfehlern“, lässt er auf Facebook wissen. Doch selbst auf der Pegida-Website gibt es Kritik. „Sind Sie alle noch zu retten? Das ist Aufruf zum Mord!“, lautete ein Kommentar. „So ein Unfug!“, antwortete Bachmann, und: „Dürfte nix passieren.“ Die Staatsanwaltschaft Dresden sagte am Dienstag, sie prüfe in der Sache auch Ermittlungen gegen Bachmann, zunächst seien jedoch die Personen, die den Galgen trugen, im Visier.

Gegen Bachmann selbst liegen bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen privater Bürger wegen ausländerfeindlicher Äußerungen auf vergangenen Demonstrationen vor. Darüber hinaus ist der Pegida-Gründer bereits wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er Asylbewerber im Internet als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Sollte das Amtsgericht Dresden das Verfahren in dem Fall eröffnen, könnte es brenzlig für Bachmann werden. Laut Staatsanwaltschaft steht er nach einer Verurteilung wegen Drogenhandels im Jahr 2010 noch immer unter Bewährung.

Angeklagt: Pegida-Gründer Lutz Bachmann

Erst im Frühjahr war Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Unterhaltszahlungen für seinen Sohn schuldig geblieben war. Bachmann hat bereits mehrmals im Gefängnis gesessen; in den Neunzigerjahren war er 16 Mal in Firmen in Dresden und Umgebung eingebrochen und dafür zu drei Jahren Haft verurteilt worden, der er sich zunächst durch Flucht nach Südafrika entzogen hatte. Als ihm die dortige Ausländerbehörde auf die Schliche kam, wurde er nach Deutschland abgeschoben.

Die Pegida-Demonstration vom Montag sorgte am Dienstag auch für Empörung in der Politik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte Konsequenzen für die Träger des symbolischen Galgens. „Das Treiben dieser Horde muss genauestens untersucht werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, warnte, bei Pegida werde eine „Lynchjustiz vorbereitet“.

Die zunehmende Radikalisierung könnte sich auch auf die Teilnehmerzahlen auswirken. Zwar stiegen diese Anfang September wieder rasch, sie verharren aber seit drei Wochen auf dem gleichwohl hohen Niveau zwischen 7500 und 9000 Demonstranten. Zum einjährigen Pegida-Jubiläum kommende Woche wird sich zeigen, ob Bachmann das noch einmal steigern kann.

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