Bachmanns Goebbels-Vergleich : SPD-Generalsekretärin Fahimi nennt Pegida-Chef „wahnsinnigen Faschisten“
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Auf Plakaten wird Maas als „Gesinnungs-Ministerchen“ bezeichnet. Bild: dpa
Die jüngste Entgleisung von Pegida-Veranstalter Bachmann schlägt hohe Wellen. Sein Vergleich von Justizminister Maas mit Nazi-Propagandaleiter Goebbels sorgt für Empörung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen seines Vergleichs von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels als Rechtsextremen bezeichnet. „Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des Dritten Reiches“, sagte Fahimi dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Dienstag. „Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann.“ Offensichtlich handele es sich um eine „weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen“.
Bachmann hatte den Vergleich am Montagabend bei einer Kundgebung seines fremdenfeindlichen Bündnisses auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche in Dresden vor bis zu 8000 Anhängern geäußert. Er bezeichnete Maas als den „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung „Der schwarze Kanal“ jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.
Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Bachmann ein. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte ein Behördensprecher am Dienstag in Dresden. Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Allerdings will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keine Strafanzeige stellen, wie ein Sprecher des Ministers am Dienstag mitteilte.
„Klarer Fall für den Staatsanwalt“
Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann laut geworden. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz.“ Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte der hessische SPD-Landeschef.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte ebenfalls empört: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“, schrieb er bei Twitter.
Auch der Deutsche Anwaltverein verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. „Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich. Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft. Der Justizminister hat sich mehr als jeder andere Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und wird jetzt schwer und in unerträglicher Weise diffamiert“, sagte Vereinspräsident Ulrich Schellenberg. „Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben“, fügte Schellenberg hinzu.
Immer wieder werden bei Pegida-Veranstaltungen Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.
Gegendemonstrationen in Dresden und Leipzig
Die Dresdner Polizei sah am Montagabend keine Notwendigkeit einzuschreiten. „Die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Redner seien bekannt, so dass kein Handlungszwang bestanden habe. Andere Redner hatten bei der Pegida-Kundgebung Flüchtlinge pauschal als nicht integrierbar und untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt diffamiert.
Die Studentengruppe „Durchgezählt“ schätzte die Zahl der Pegida-Anhänger bei der Demonstration in Dresden auf bis zu 8000. Stadt und Polizei geben schon seit Monaten keine Zahlen mehr bekannt. In Sicht- und Hörweite des Pegida-Aufmarsches demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Dazu aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei war mit mehr als 400 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz zueinander.
In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte „Durchgezählt“ die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen.
Lutz Bachmanns Goebbels-Vergleich im Wortlaut
„....darüber will Herr Justizminister in seinem maßlosen Hass gegen alle Andersdenkenden, gegen alle von Vernunft und Liebe zum eigenen Land geleiteten aber nicht reden. Stattdessen maßt sich dieser eiskalte Hetzer an, folgenden Satz zu formulieren und somit Zehn- beziehungsweise Hunderttausende Pegida-Anhänger offen zu diskreditieren. Maas sagte: „Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden, und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeisterkandidatin sind die Wirkung des Pegida-Giftes.“ Ich wusste nicht, dass wir etwas mit Köln zu tun gehabt hätten. Wie auch immer, Herr Maas, ich sage Ihnen: Sie persönlich sind mitverantwortlich für brennende Autos, angegriffene Polizeistationen und von Linksterroristen geworfenen Molotowcocktails im ganzen Land. Sie sind eine Schande für Deutschland und vor allem für das Amt, welches Sie bekleiden. Herr Maas, der von ihnen geschürte Hass vertieft die Gräben in unserem Land und wird - wenn es uns nicht gelingt, die Menschen wie sie aus dem Amt zu entfernen - unweigerlich in einen Bürgerkrieg führen. Sie maßen sich an zu sagen, sie würden nicht mit den Köpfen von Pegida reden, sondern nur mit den einfachen Menschen. Was sind bitte einfache Menschen? Und um es mal mit den Worten von Uwe Steimle zu sagen, wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR.“
Quelle: dpa
