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PDS-Wahlaufruf : „Die andere Politik wählen“

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Die PDS spricht sich für Verteilungsgerechtigkeit und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr aus. FAZ.NET dokumentiert den Wahlaufruf der Partei.

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          Die PDS spricht sich für Verteilungsgerechtigkeit und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr aus. FAZ.NET dokumentiert den Wahlaufruf der Partei.

          Die andere Politik wählen: PDS

          Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2002

          Bei der Bundestagswahl am 22. September steht unser Land vor der Entscheidungsfrage: Mehr soziale Gerechtigkeit, mutige und engagierte Friedenspolitik, ein Neuansatz für den Osten - oder weitere soziale Aufspaltung der Gesellschaft, Druck auf die Arbeitslosen und die sozial Benachteiligten, neue Kriege, militärische Abenteuer der Bundeswehr, Schönrednerei und Stückwerk mit Blick auf den Osten.

          Viele Wählerinnen und Wähler haben sich 1998 für den politischen Wechsel entschieden. Doch gebracht hat ihnen die rot-grüne Bundesregierung mehr Unsicherheit, mehr sozialen Unfrieden und die deutsche Beteiligung an Kriegen. Damit muss sich niemand abfinden. Nur die Wahl der PDS wird heute als Signal für den notwendigen Politikwechsel verstanden werden.

          Die PDS muss gestärkt in den Deutschen Bundestag, damit dort eine Stimme zu vernehmen ist, die konsequent für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, Demokratisierung und für die wirkliche Einheit von Ost und West spricht.

          Dies ist der beste Weg, einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag einen Riegel vorzuschieben - und SPD und Bündnisgrüne zu zwingen, aus den aus der Not geborenen Wahlversprechen und Slogans eine andere Politik zu entwickeln und auch umzusetzen.

          Gerechtigkeit ist modern - Verteilungsgerechtigkeit ist nichtsAltmodisches! Wir haben z. B. den Streit für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und für die Besteuerung der gigantischen internationalen Devisenspekulationen schon vor Jahren begonnen. Wir werden ihn weiterführen!

          Wir wollen endlich wieder finanzielle Spielräume für eine aktive Beschäftigungspolitik, für eine moderne und sozial orientierte Bildung für alle, für starke Länder und attraktive Kommunen. Ostdeutschland braucht keine leeren Versprechungen. Der Osten braucht eine neue Politik. Notwendig sind eine sinnvolle Re-Industrialisierung, eine Belebung der Landwirtschaft, nachhaltige Investitionen in Bildung, Ausbildung und Forschung, eine innovative Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen und endlich die Beseitigung aller Benachteiligungen!

          Und wir bleiben dabei: Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror. Krieg und die Missachtung internationaler Verträge verdienen keine "uneingeschränkte Solidarität", sondern eindeutigen Widerstand. Die PDS ist nicht nur in Wahlkampfzeiten gegen den Krieg.

          Unsere Vorstellungen vom modernen demokratischen Sozialismus sind von der Überzeugung geprägt, dass Freiheit und Gerechtigkeit zusammengebracht und nicht länger gegeneinander gestellt gehören. Wir wollen die Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht als Vermarktung von Mensch und Gesellschaft, sondern als Weg zu mehr Selbstbestimmung, Sicherheit und Gerechtigkeit gestalten. Wir wollen, dass Deutschland in der Welt nicht Supermachtinteressen und Großmachtambitionen folgt, sondern für Frieden und solidarische Entwicklung einsteht.

          Konkrete, für die Menschen spürbare Veränderungen von Politik, wie wir sie als gesellschaftliche Opposition, in Landesregierungen und in Kommunen erreichen wollen, brauchen einen langen Atem. Wir beugen uns nicht vermeintlichen Sachzwängen - uns leiten die drängenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Handlungszwänge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

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