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PDS : „Roter Richter Gnadenlos“ will Direktmandat holen

  • -Aktualisiert am

Jugendrichter Andreas Müller Bild: dpa

Erst Grün, dann rot, jetzt parteilos. Doch für die PDS kämpft Andreas Müller in Brandenburg um ein Direktmandat.

          3 Min.

          Zwar betrachtet er den Titel „Richter Gnadenlos“ als Beleidigung, doch den Ruf eines roten Pendants zu dem Hamburger Innensenator Ronald Schill haben dem 41-jährigen Bernauer Jugendrichter Andreas Müller harten und unkonventionellen Urteile eingebracht. Jetzt will der parteilose Jurist in den Bundestag und für die PDS in Brandenburg ein Direktmandat holen.

          Müller greift hart durch, besonders wenn es um Rechtsradikale geht. Am 12. April 2000 verurteilte er vier Schläger nach einer Attacke auf eine Studentin, die sich die Haare grün gefärbt hatte, zu Gefängnisstrafen zwischen einem Jahr und sieben Monaten bis zu zweieinhalb Jahren.

          Der Staatsanwalt hatte weniger gefordert, Müller jedoch die Höchststrafen verhängt. Seine Begründung lautete: „Diese Jugendlichen verbreiten Angst bei Menschen, die äußerlich anders sind. Die Gesellschaft kann das nicht akzeptieren.“

          In Socken vor Gericht

          Der Jurist hält sich zugute, dass er unter den Rechtsradikalen im Raum Bernau aufgeräumt habe. Konsequent hat er in seinen Verhandlungen Springerstiefel verboten, was ein NPD-Mitglied auch einmal nötigte, in Socken vor Gericht zu treten. Springerstiefel sind für Müller ein Symbol der Gewaltbereitschaft. Darum verhängt er bei Bewährungsstrafen gern ein Trage-Verbot. Seit er 1998 damit anfing, das Schuhwerk zu verbieten habe es in Bernau keine „dickeren Geschichten“ mehr gegeben, ist der Jugendrichter zufrieden.

          Nun will der Parteilose als PDS-Direktkandidat des nördlich von Berlin gelegenen Wahlkreises 59 in den Bundestag einziehen. Auf der Landesliste kam er nur auf Platz sechs. Als sicher gelten aber nur die ersten drei Plätze - sofern die PDS wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das dürfte nach dem Abgang Gregor Gysis jedoch schwer werden.

          Müller setzt daher ganz auf ein Direktmandat und will in den kommenden Tagen und Wochen intensiv für sich werben. Als Parteiloser hofft er auch auf Stimmen von Nicht-PDS-Wählern.

          In der Brandenburger Landespartei werden Müller gute Chancen eingeräumt, da im Gegensatz zu 1998 jetzt auch CDU-Kandidat Rainer Eppelmann ins Rennen geht. Der hatte vor vier Jahren die rechtzeitige Anmeldung verschlafen, weshalb der SPD-Kandidat den Wahlkreis gewann. Nun geht man im Landesverband von einer Drittelung der Stimmen aus.

          Und dann kam Gysis Rücktritt

          Bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz berichtete Müller, wie er gerade vor einem Supermarkt Wahlkampf gemacht habe, als der Gysis Rücktritt bekannt wurde. „Es war bemerkenswert, wie viel Politikverdrossenheit mir entgegenkam“, zeigte sich Müller erstaunt. Er wisse nicht, ob der Rücktritt seine Chancen schmälere. „Weil Gysi doch einen sauberen Weg gewählt hat, können sich meine Chancen auch verbessern“, hofft er.

          Müller ist Wessi. Er kommt aus Meppen in Niedersachsen und sieht sich im linken Spektrum verankert. Von den Grünen, denen er politisch einmal sehr nahe stand, ist Müller enttäuscht. „Die haben nach der Übernahme der Regierungsverantwortung alles aufgegeben, wofür sie früher einmal standen.“ Müllers Gastspiel in der SPD endete schon nach einem halben Jahr. An der PDS fasziniert ihn, dass er selbst als Parteiloser kandidieren kann. „Ich mag die Rolle des Unabhängigen“. Außerdem hofft er, in einer kleineren Fraktion mehr bewegen zu können als in einer großen.

          Engagiert für den Opferschutz

          Müllers Hauptanliegen im Bundestag soll der Opferschutz werden. „Ich bin für die Opfer und gegen Gewalt. Davor muss man die Gesellschaft schützen.“ Darum will er sich als Abgeordneter dafür stark machen, dass der Opferschutz zum Staatsziel erklärt wird. Der Tierschutz sei ja auch ins Grundgesetz aufgenommen worden, argumentiert Müller.

          Wenn es um die Reform der Justiz geht, kommt der Jugendrichter so richtig in Fahrt. Die Verfahren dauern ihm zu lange. Und die Einschränkungen der Freiheitsrechte als Folge des 11. September hält er für bedenklich.

          Bemerkenswertes Haschisch-Urteil

          Etwas tiefer hängt Müller derzeit sein Engagement für die Freigabe von Cannabis. „Das ist nicht mehr so wichtig“, sagt er. Dabei hat ihm gerade sein Haschisch-Urteil bundesweite Aufmerksamkeit beschert: Weil er die bundesweit unterschiedlichen Richtlinien für den straffreien Cannabisbesitz für verfassungswidrig hält, hat er vor einigen Monaten einen Fall nach Karlsruhe verwiesen. Und nach wie vor wehrt er sich gegen die Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Längst sei wissenschaftlich das Gegenteil erwiesen.

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