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PDS : Immer neue Legenden von Peter Porsch

Peter Porsch Bild: AP

Der unter den Verdacht der Stasi-Mitarbeit geratene PDS-Politiker wendet sich mit rüden Methoden gegen die Presse. Er versucht die Berichterstattung so schnell wie möglich zu unterdrücken.

          Die groteske Veranstaltung begann mit einer rüden Bemerkung. Er freue sich, daß so viele Journalisten zur Pressekonferenz seines Mandanten Peter Porsch gekommen seien, sagte der Potsdamer Anwalt Peter-Michael Diestel. Wo sie doch sonst um diese Zeit immer in Cafés säßen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Diestel steht Porsch zur Seite, seit sich der PDS-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen am 19. September dem Verdacht ausgesetzt sieht, er sei Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen und habe unter anderem 1984 eine Lesung ausspioniert. Porsch bestreitet, wissentlich für die Stasi tätig gewesen zu sein. Die Pressekonferenz sollte dazu dienen, den Verdacht in Gänze auszuräumen. Darauf warteten die Presseleute allerdings vergeblich.

          Statt dessen erklärte Diestel, warum im Auftrag seines Mandanten fast alle Medien, die bisher über den Fall Porsch berichtet haben, aufgefordert wurden, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, die es ihnen faktisch unmöglich machen würden, über den laut Birthler-Behörde begründeten Verdacht weiter zu berichten. Mit den Klagedrohungen sei doch eine "gute Basis" gelegt für die Zusammenarbeit mit der Presse, meinte der lächelnde Diestel.

          Berichterstattung so schnell wie möglich unterdrücken

          Der Fall Porsch ist mittlerweile nicht nur wegen der erhobenen Stasi-Vorwürfe interessant, sondern auch durch den aggressiven Umgang des Spitzengenossen mit der Presse. Seine Hauptstrategie besteht darin, die Berichterstattung so schnell wie möglich zu unterdrücken. Wie in sich widersprüchlich das Vorgehen ist, zeigt exemplarisch die Unterlassungsaufforderung, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung erreichte.

          Am 9. August berichtete die F.A.Z. erstmals über die Vorwürfe. Nachrichtliche Grundlage dafür war eine Pressekonferenz, zu der die PDS eilends am Tag davor, einem Sonntag, eingeladen hatte. In dem Beitrag kam Porsch ausführlich mit seiner Sicht der Dinge zu Wort. Über den Anlaß der PDS-Pressekonferenz, die damals in Medien bereits veröffentlichten Vorwürfe gegen Porsch, soll diese Zeitung nach Auffassung der Rechtsbeistände Porschs nun aber nicht mehr berichten dürfen.

          "Er hat sich auf Dauer ausmanövriert.“

          Ein Sinnbild für die kommunikative Lage Porschs war der Auftritt des PDS-Spitzenkandidaten vor einer Woche. Eingeklemmt von seinen Anwälten Diestel und Sven Krüger, trat er vor die Presse. Porsch mag mit den beiden Advokaten juristisch gut beraten sein, politisch ist er es nach Ansicht von landespolitischen Korrespondenten in Sachsen nicht. Das Verhältnis zu den Medienleuten sei dank des Vorgehens seiner Anwälte zerrüttet.

          "Er hat sich auf Dauer ausmanövriert. Er wird dadurch als Führungsfigur zunehmend von der eigenen Partei in Frage gestellt werden. Wie kein anderer hat er sich jahrelang medial glänzend verkaufen können, und gerade jetzt, wo es einmal für ihn ernst wird, verläßt ihn jede Souveränität", sagt etwa Jürgen Kochinke, Dresdner Korrespondent der "Leipziger Volkszeitung", gegen die Porsch ebenfalls juristisch vorgeht.

          Vorwürfe zutreffend?

          Aus PDS-Kreisen ist die besorgte Einschätzung zu hören, Porschs Umgang mit der Presse sei nicht nur unglücklich, sondern erinnere in fataler Weise an das Verhalten von Beschuldigten, bei denen sich am Ende die erhobenen Vorwürfe als zutreffend erwiesen. Über die Motivation für Porschs Vorgehen, dessen Partei sich sonst wie etwa vor wenigen Wochen im Fall eines von der Sächsischen Landesbank äußerst rüde behandelten Journalisten gerne als Hüterin der Pressefreiheit darstellt, läßt sich nur spekulieren.

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