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PDS : Immer neue Legenden von Peter Porsch

Peter Porsch Bild: AP

Der unter den Verdacht der Stasi-Mitarbeit geratene PDS-Politiker wendet sich mit rüden Methoden gegen die Presse. Er versucht die Berichterstattung so schnell wie möglich zu unterdrücken.

          Die groteske Veranstaltung begann mit einer rüden Bemerkung. Er freue sich, daß so viele Journalisten zur Pressekonferenz seines Mandanten Peter Porsch gekommen seien, sagte der Potsdamer Anwalt Peter-Michael Diestel. Wo sie doch sonst um diese Zeit immer in Cafés säßen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Diestel steht Porsch zur Seite, seit sich der PDS-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen am 19. September dem Verdacht ausgesetzt sieht, er sei Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen und habe unter anderem 1984 eine Lesung ausspioniert. Porsch bestreitet, wissentlich für die Stasi tätig gewesen zu sein. Die Pressekonferenz sollte dazu dienen, den Verdacht in Gänze auszuräumen. Darauf warteten die Presseleute allerdings vergeblich.

          Statt dessen erklärte Diestel, warum im Auftrag seines Mandanten fast alle Medien, die bisher über den Fall Porsch berichtet haben, aufgefordert wurden, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, die es ihnen faktisch unmöglich machen würden, über den laut Birthler-Behörde begründeten Verdacht weiter zu berichten. Mit den Klagedrohungen sei doch eine "gute Basis" gelegt für die Zusammenarbeit mit der Presse, meinte der lächelnde Diestel.

          Berichterstattung so schnell wie möglich unterdrücken

          Der Fall Porsch ist mittlerweile nicht nur wegen der erhobenen Stasi-Vorwürfe interessant, sondern auch durch den aggressiven Umgang des Spitzengenossen mit der Presse. Seine Hauptstrategie besteht darin, die Berichterstattung so schnell wie möglich zu unterdrücken. Wie in sich widersprüchlich das Vorgehen ist, zeigt exemplarisch die Unterlassungsaufforderung, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung erreichte.

          Am 9. August berichtete die F.A.Z. erstmals über die Vorwürfe. Nachrichtliche Grundlage dafür war eine Pressekonferenz, zu der die PDS eilends am Tag davor, einem Sonntag, eingeladen hatte. In dem Beitrag kam Porsch ausführlich mit seiner Sicht der Dinge zu Wort. Über den Anlaß der PDS-Pressekonferenz, die damals in Medien bereits veröffentlichten Vorwürfe gegen Porsch, soll diese Zeitung nach Auffassung der Rechtsbeistände Porschs nun aber nicht mehr berichten dürfen.

          "Er hat sich auf Dauer ausmanövriert.“

          Ein Sinnbild für die kommunikative Lage Porschs war der Auftritt des PDS-Spitzenkandidaten vor einer Woche. Eingeklemmt von seinen Anwälten Diestel und Sven Krüger, trat er vor die Presse. Porsch mag mit den beiden Advokaten juristisch gut beraten sein, politisch ist er es nach Ansicht von landespolitischen Korrespondenten in Sachsen nicht. Das Verhältnis zu den Medienleuten sei dank des Vorgehens seiner Anwälte zerrüttet.

          "Er hat sich auf Dauer ausmanövriert. Er wird dadurch als Führungsfigur zunehmend von der eigenen Partei in Frage gestellt werden. Wie kein anderer hat er sich jahrelang medial glänzend verkaufen können, und gerade jetzt, wo es einmal für ihn ernst wird, verläßt ihn jede Souveränität", sagt etwa Jürgen Kochinke, Dresdner Korrespondent der "Leipziger Volkszeitung", gegen die Porsch ebenfalls juristisch vorgeht.

          Vorwürfe zutreffend?

          Aus PDS-Kreisen ist die besorgte Einschätzung zu hören, Porschs Umgang mit der Presse sei nicht nur unglücklich, sondern erinnere in fataler Weise an das Verhalten von Beschuldigten, bei denen sich am Ende die erhobenen Vorwürfe als zutreffend erwiesen. Über die Motivation für Porschs Vorgehen, dessen Partei sich sonst wie etwa vor wenigen Wochen im Fall eines von der Sächsischen Landesbank äußerst rüde behandelten Journalisten gerne als Hüterin der Pressefreiheit darstellt, läßt sich nur spekulieren.

          Aus den Stasi-Unterlagen geht jedenfalls in ungewöhnlich dichter und klarer Weise hervor, wie IM "Christoph" - nach Auskunft der Birthler-Behörde war IM "Christoph" der Deckname für Porsch - der Stasi zu Diensten war. Deshalb ist eine wahrscheinliche Erklärung für Porschs Verhalten, daß es ihm offenbar immer schwerer fällt, für die in den Akten der Birthler-Behörde dokumentierten Vorgänge entlastende Legenden zu finden.

          So sagte der PDS-Politiker in seiner ersten Pressekonferenz am 8. August noch, die Informationen der Stasi könnten durch das Abschöpfen "meiner öffentlichen Reden über die Lesung" zustande gekommen sein. In der Pressekonferenz am 19. August präsentierte er dann die Version, er sei nach der Lesung von einem Kriminalpolizisten befragt worden. Daß es sich dabei um einen Stasi-Mann gehandelt haben könnte, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Wieso aber interessierte sich die Kriminalpolizei für die laut Porsch legale Veranstaltung?

          Glaubwürdigkeit der Unterlagen in Zweifel ziehen

          Der damalige Stasi-Offizier bestätigte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP, daß er sich Porsch als Kriminalbeamter vorgestellt hat. Porsch habe diese Legende hingenommen. "Wenn man keine Fragen stellt, bekommt man auch keine unangenehmen Antworten", so der ehemalige Stasi-Offizier, der laut AP auch bestätigte, daß Porsch tatsächlich als IM "Christoph" geführt wurde.

          Eine Teilstrategie der Porsch-Anwälte zielt darauf, mit Aussagen von Zeitzeugen die Glaubwürdigkeit der Unterlagen in Zweifel zu ziehen. Aber widerlegen die Angaben des Stasi-Offiziers 20 Jahre nach dem Vorgang die Akten, die er unmittelbar nach den Treffen mit Porsch anlegte?

          Wieso gab es ein "Erkennungswort"?

          Auffällig ist, daß der kompakte Vorgang sehr penibel und in sich schlüssig dokumentiert wurde. Aus den Akten geht hervor, daß sich IM "Christoph" nicht nur einmal, sondern dreimal mit dem Kripobeamten getroffen hat. Beim ersten Treffen bekam IM "Christoph" einen detaillierten Auftrag. Das allein ist merkwürdig für jemanden, der abgeschöpft worden sein will. Merkwürdig ist aber auch die Kontaktaufnahme.

          Der Stasi-Offizier bekam dafür von einer anderen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit laut Akte neben der Telefonnummer des IM auch ein "Erkennungswort" mitgeteilt. Wieso gab es ein "Erkennungswort", wenn Porsch niemanden von der Stasi erkannt haben will? Laut Handbuch der Stasi handelt es sich bei "Erkennungszeichen" um "vereinbarte Mittel zur zweifelsfreien Legitimation im Verbindungssystem zwischen Mitarbeitern der Geheimdienste und ihren Agenten . . .".

          Schlechtere Wahlchancen?

          Auffällig ist zudem, daß sich trotz der minutiösen Beschreibungen in der Akte keinerlei Hinweise finden, daß sich der Stasi-Offizier unter einer Legende als Kripomann genähert hat, wie dies die Regularien der Stasi eigentlich vorsahen. Sehr deutlich in Frage stellt Porschs These, nicht wissentlich für die Stasi tätig gewesen zu sein, ein Aktenstück aus dem Jahr 1985.

          IM "Christoph" berichtet darin ausführlich in Ich-Form über eine Begegnung mit dem Hörfunk-Journalisten Corino. Dann heißt es: "Ich hatte den Eindruck, daß Corino das Zusammentreffen mit mir dem Zufall zuschreibt." Wieso sollte diese Aussage jemandem, der ohne sein Wissen abgeschöpft wurde, wichtig gewesen sein?

          Ob die Stasi-Vorwürfe gegen Porsch die Wahlaussichten der sächsischen PDS verschlechtern, läßt sich noch nicht abschließend beurteilen. Auffallend ist aber, daß die PDS in Sachsen trotz intensiven Anti-Hartz-Wahlkampfs im Vergleich zu 1999 laut aktueller Umfragen nur um zwei Prozentpunkte zulegen kann. In Brandenburg dagegen hat sie sich um 13 Prozentpunkte auf 36 Prozent gesteigert.

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