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Pazifismus und Gewalt : Das letzte Mittel

Schwerter zu Pflugscharen – wer will das nicht? Aber der eherne Satz, Gewalt dürfe nur das letzte Mittel sein, darf nicht zur Floskel verkommen. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Keine Gewalt? Das ist weder die Position des Grundgesetzes noch die der Charta der Vereinten Nationen. Diese spricht vom „naturgegebenen“ Recht auf Selbstverteidigung ebenso wie von „wirksamen Kollektivmaßnahmen“, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen. Und die junge, von Krieg verheerte Bundesrepublik stellte nur gut eine Dekade nach der von Deutschland ausgegangenen Katastrophe Streitkräfte „zur Verteidigung“ auf und zog die jungen Männer wieder zum Wehrdienst ein. Auch das sollte dem Frieden der Welt dienen.

          Radikal pazifistisch ist das gerade nicht. Um die Menschheit vor der „Geißel des Krieges“ zu bewahren, haben bisher vor allem Zwergstaaten ihre Streitkräfte abgeschafft, Länder die sich ohnehin auf den Schutz durch größere verlassen. Natürlich bleibt das Fernziel aller Ehren wert, eine Welt ohne Waffen zu schaffen. „Schwerter zu Pflugscharen“– wer will das nicht?

          In diesem Bibelwort, das zum Symbol nicht nur der Friedensbewegung der DDR wurde, liegt der Ärger von evangelischen Theologen über Joachim Gauck begründet: Sie werfen ihm eine Abkehr vom christlichen Wertefundament vor. Aber was auch immer aus dem Evangelium für Militäreinsätze abzuleiten ist: Gauck ist kein Pfarrer mehr, sondern Bundespräsident. Als solcher hat er zu Recht (und mit Verweis auf sein Christsein) darauf hingewiesen, dass man auch durch den Verzicht auf Gewalt schuldig werden kann.

          Auch das lehrt die Geschichte. Tatsächlich ragt als Beispiel eines wahrhaft pazifistischen Staatsmanns allein Mahatma Ghandi heraus. Doch er erwirkte die Befreiung Indiens nicht gegen skrupellose, durch Religion immunisierte Fanatiker, sondern gegen die Briten. Die waren zwar wie alle Kolonialherren alles andere als von der Gleichheit aller beseelte Demokraten – aber sie waren nicht auf Vernichtung aus, hatten den Anspruch, Verbrechen zu ahnden und gaben schließlich nach und ihr Empire auf.

          Eine leuchtende Ausnahme. Immerhin aber gilt heute der Krieg nicht mehr als beliebiges Mittel der Politik. Um dem Frieden der Welt zu dienen, herrscht Konsens nicht nur unter demokratischen Rechtsstaaten, dass nicht tatenlos zugesehen werden kann, wenn irgendwo auf der Welt Menschen hungern, geknechtet oder ermordet werden. Das Einschreiten muss freilich, ja darf nicht gleich mit Waffengewalt geschehen.

          Aus deutscher Sicht ist für einen Waffengang, wenn es nicht um Verteidigung geht, ohnehin ein internationales Mandat nötig – und immer muss der Bundestag zustimmen. Die großzügige Zulassung von Out-of-Area-Einsätzen der Bundeswehr durch das Verfassungsgericht wird durch das Karlsruher Postulat vom Parlamentsheer beschränkt und demokratisch kontrolliert. Dahinter steckt die nicht unbegründete Sorge einer Eigendynamik von Bündnisentscheidungen.

          Denn sogar ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats, auf den in Deutschland bis hinauf zum Präsidenten so großer Wert gelegt wird, macht einen Militäreinsatz zwar legal, aber nicht moralisch unanfechtbar. Es ist kein Zufall, dass dem Krieg der Nato gegen Serbien zum Schutz der Albaner im Kosovo das entscheidende Mandat des wichtigsten UN-Gremiums fehlte – und dass gerade dieser Einsatz vom grünen Außenminister Fischer mit der Verhinderung eines neuen Auschwitz begründet wurde. Nach den wohl noch lange geltenden Regeln kann dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit mit Zwangsmaßnahmen nur gedient werden, falls etwa die Vetomächte Russland und China nichts dagegen haben. Das sorgt gewiss für Stabilität, kann aber auch Grabesruhe zur Folge haben.

          Inwiefern sind Soldaten per se schuldig?

          Staaten wie Deutschland, die den Schutz der Menschenrechte ernst nehmen und sich für die weltweite Verhinderung und Bestrafung von Völkermord sowie Aggression einsetzen, müssen sich eine eigene Haltung bilden. Gerade das Grundgesetz fordert nicht die bloße Hinnahme internationaler Beschlüsse, sondern eine besondere Verantwortung, die aber nicht auf einen Frieden um jeden Preis zielt.

          Klar ist aber: Der eherne Satz, dass Gewalt nur das letzte Mittel sein darf und auf verhältnismäßige Weise anzuwenden ist, darf nie zur Floskel verkommen. Denn es gibt kaum einen Krieg ohne Verbrechen. Auch den Weltkrieg gegen Hitler säumen Millionen unschuldige Opfer – und inwiefern sind Soldaten eigentlich per se schuldig? Aber wer zum Schwert greift, ist eben stets in Gefahr, Schuld auf sich zu laden, auch wenn es für eine gute Sache ist.

          Deshalb ist es so wichtig, sich des ganzen Spektrums seiner Möglichkeiten bewusst zu sein. Zuletzt hatte man den Eindruck, die Lieferung von Waffen an von der Auslöschung bedrohte Volksgruppen sei schlimmer als ein eigener Waffengang. Wenn Gespräche, Drohungen und Sanktionen versagen, bleiben immer noch der gezielte Einsatz von Spezialkräften oder Drohnen, um noch mehr Gewalt zu verhindern.

          Verantwortung für den Frieden zu übernehmen kann heißen, die Initiative zu ergreifen – oder abseits zu stehen. Denn die Verantwortung für die Welt entbindet nicht von der für die eigenen Bürger und Soldaten. Das Recht, sich und andere gegen Aggressoren zu verteidigen, bleibt aber „naturgegeben“.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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