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Patriotismus-Streit : Verhärtete Fronten

  • Aktualisiert am

Plakativ: Christoph Böhr Bild: AP

Die Meyer-Trittin-Kontroverse um den Satz „Ich bin stolz darauf, ein Deutscher zu sein“ nimmt an Schärfe zu. Rot-Grün nimmt nun den Mainzer CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr ins Visier.

          Rot-Grün reagiert im Patriotismus-Streit zunehmend sauer auf die Attacken der Union. Führende Grünen-Politiker forderten am Donnerstag mit Nachdruck ein Ende der von Opposition angestoßenen Diskussion. Von SPD-Seite wurde die Diskussion als überzogen kritisiert.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, und der Innen-Experte der Partei, Cem Özdemir, verlangten das unverzügliche Ende der Debatte. „Eine Nation, die für den Holocaust verantwortlich ist, die kann niemals solche Sprüche verbreiten“, sagte Müller. Besonders heftig kritisierte sie zudem, dass die CDU in Rheinland-Pfalz das Thema für ihren Wahlkampf instrumentalisiere.

          Kritik an Böhr-Kampagne

          Der dortige CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr hatte am Mittwoch eine Plakat-Aktion mit Slogans wie „Es gibt viele Gründe, stolz auf Deutschland zu sein“ und „Jetzt reicht's. Trittin beleidigt danz Deutschland. Die SPD schaut zu“ vorgestellt. An den beiden letzten Tagen vor der Landtagswahl am Sonntag folgt an mehr als 500 Infoständen der Union landesweit eine Unterschriftenaktion mit der Forderung nach Trittins Rücktritt. Die rechtsextreme NPD hatte ihre Präsenz bei den Informationsständen angekündigt.

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die CDU vor der Unterschriften-Kampagne gewarnt. Er warne nicht, weil er etwa Angst vor einer solchen Kampagne habe, sagte Beck. „Es besteht aber die Gefahr, dass, wenn man am äußersten rechten Rand segelt, dass man über die Kante kippt und dann am Ende die Rechtsradikalen die Ernte einfahren. Das ist äußerst gefährlich und ich kann nur den Kopf schütteln über ein solches Risiko.“

          „Westdeutsches Phänomen“

          Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte Union und FDP davor, einen neuen Kulturkampf heraufzubeschwören. Auch vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Straftaten sei es gefährlich, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Bundesrepublik wäre es ein „Rückschritt“, wenn nationale Ideen wieder in den Vordergrund rückten.

          Der Theologe und SPD-Politiker Richard Schröder sieht die Debatte gar als rein westdeutsches Phänomen. Er selbst sei froh, dass er sich seit 1990 wieder Deutscher nennen dürfe und nicht mehr DDR-Bürger. Eine Gefahr, dass die Debatte dem Rechtsextremismus Vorschub leisten könne, sehe er dagegen nicht. Es sei vielmehr ein Fehler, rechten Jugendlichen zu viel Sprachraum zu überlassen, betonte der SPD-Politiker.

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