https://www.faz.net/-gpf-3v5o

Parteitag in Gera : Zimmer gewinnt gegen PDS-Reformerflügel

  • Aktualisiert am

Zimmer hat zwar gegen Claus gewonnen, aber die Unterstützung der Reformer verloren Bild: dpa

Im Streit um die künftige Ausrichtung der PDS hat Parteichefin Zimmer den Sieg davongetragen. Bei den Reformern gab es lange Gesichter.

          Mit der Wiederwahl von Parteichefin Gabi Zimmer und der Ausrichtung auf einen schärferen linken Kurs hat sich die PDS in eine neue schwere Krise manövriert. Noch am Wochenende kündigten prominente Reformer wie die Bundestagsabgeordnete Petra Pau und der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Vorsitzenden die Zusammenarbeit auf. Die PDS-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sahen eine fehlende Rückendeckung für ihre Regierungsbeteiligungen.

          Zimmer war am späten Samstagabend in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Bundestagsfraktionschef Roland Claus mit knapp 70 Prozent der Stimmen (2000: 93,2 Prozent) im Amt bestätigt worden. Sie beschwor am Sonntag auf dem ersten Parteitag der PDS nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl in Gera die Einheit der Partei und warnte vor Flügelbildungen. Viele der Reformer traten bei den Vorstandswahlen dennoch nicht mehr an.

          Zimmer sagte, sie wolle auch nach dem Parteitag ein Miteinander in in der PDS. „Was ich am wenigsten will, ist, dass diese Partei hier auseinandertreibt.“ Sie kündigte an, Positionen ihrer Gegner in ihre Arbeit einzubeziehen.

          Bartsch: Falsche Zeichen

          Bartsch kommentierte die Entscheidung der Delegierten, sich stärker von der SPD abzugrenzen und einen strikteren Oppositionskurs zu fahren, als eine falsche Richtungsentscheidung. „Es wurden falsche Zeichen gesetzt.“ Er kündigte an, die Auseinandersetzung weiter zu führen. „Ich hoffe, dass es dazu nicht zu spät ist.“

          In welcher Weise die Reformer in der PDS ihre Opposition verwirklichen wollen, ist noch unklar. Führende Vertreter der Reformer trafen sich noch in der Nacht zum Sonntag, kamen aber zu keinem konkreten Ergebnis. Spekuliert wurde sogar über eine Abspaltung von der Partei. Der Vize-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS) zeigte sich enttäuscht: „Wir hatten uns eine deutliche Rückendeckung gewünscht, die ist leider ausgeblieben.“ Holter verhandelt derzeit mit der SPD über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Schwerin.

          SPD wirbt um PDS-Wähler

          Der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte: „Die Berliner PDS-Politik wird vom neuen PDS-Bundesvorstand nicht mitgetragen, und wir müssen sehen wie wir damit umgehen.“ Für die SPD erklärte der designierte Generalsekretär Olaf Scholz, bei der PDS habe sich „der langweilige Traditionalismus“ durchgesetzt. Die SPD werde den bisherigen PDS-Wählern „dauerhaft eine neue Heimat bieten“, meinte Scholz in Berlin.

          „Zimmer ist nicht die Richtige für Neuanfang“

          Die PDS steht nach Ansicht des Parteienforschers Christian Fenner langfristig vor dem Aus. „Der Parteitag hat gezeigt, dass die Partei auf dem absteigenden Ast ist - der Anfang vom Ende ist eingeläutet“, sagte der an der Universität Leipzig lehrende Politikwissenschaftler in einem Gespräch am Sonntag. Zimmer sei „nicht die richtige Frau für den viel beschworenen Neuanfang“.

          Der Parteitag in Gera verlief am Samstag dramatisch. Vor der Richtungsentscheidung und ihrer Wiederwahl hatte sich Zimmer mit einer kämpferischen und selbstkritischen Rede bei den Delegierten eine gute Ausgangslage verschafft. Zunächst hieß es, nur Bartsch trete gegen Zimmer an. Claus und Zimmer hatten vor dem Parteitag betont, nicht gegeneinander kandidieren zu wollen. Doch plötzlich erklärte Claus: „Ich trete an, um eine Alternative zu bieten.“

          Claus erhielt nicht einmal ein Viertel der Stimmen

          Wenig später bekam jedoch Zimmer für ihren Leitantrag zum Kurs der Partei die Mehrheit. Daraufhin zog Bartsch seine Kandidatur zurück. Claus hatte sich bereits vor der Wahl keine Gewinnchancen ausgerechnet. „Wenn Gabi gewinnt, und davon gehe ich aus, wünsche ich ihr alles Glück dieser Welt.“

          Zimmer wurde von 69,2 Prozent der Delegierten im Amt bestätigt. Sie erhielt 279 von 403 Stimmen. Claus hatte mit 96 Stimmen (23,8 Prozent) klar das Nachsehen. Zudem gab es 28 Enthaltungen. Als Vizechefs bestätigt wurden Dieter Dehm aus Niedersachsen und der sächsische Landtagsfraktionschef Peter Porsch.

          Neu als Stellvertreterin gewählt wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete Heidemarie Lüth. Sie kandidierte statt der Bundestagsabgeordneten Pau, die wie Bartsch nach der Wahl Zimmers nicht mehr im Vorstand sein will. Neuer Bundesgeschäftsführer wurde der bisherige Bundesparlamentarier Uwe Hiksch. Er und Dehm waren früher SPD- Mitglieder.

          Weitere Themen

          Macron geht in die Offensive Video-Seite öffnen

          Weitere „Gelbwesten“-Proteste : Macron geht in die Offensive

          Der Präsident steht in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat. Jetzt will der französische Präsident mit einer Rede an die Nation die Wogen glätten.

          Wichtiges Symbol für Multilateralismus Video-Seite öffnen

          Merkel zu UN-Migrationspakt : Wichtiges Symbol für Multilateralismus

          Der UN-Migrationspakt ist unterzeichnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Marokko den gerade verabschiedeten UN-Migrationspakt als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit bezeichnet. 164 Staatsführungen sprachen sich dafür aus, 28 dagegen.

          Topmeldungen

          Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Ansprache an die Nation.

          Protest der „Gelbwesten“ : Macrons Kehrtwende

          Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke.

          Brexit-Chaos : Jetzt ist alles denkbar

          Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus erscheint alles denkbar: Theresa Mays Rücktritt, ihr Sturz, Neuwahlen – oder ein neu ausgehandelter Brexit-Vertrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.