Parteitag der Linken : Gysi will in Moskau vermitteln
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Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnt: „Nicht einseitig Partei im Ukraine-Konflikt ergreifen – auch nicht für Russland“. Bild: dpa
Die Diplomatie habe in der Ukraine-Krise völlig versagt, sagt der Fraktionschef der Linken auf dem Parteitag in Berlin. Gysi will nach Moskau reisen, um einen „Beitrag zur Deeskalation zu leisten“.
Gregor Gysi hat die Bundesregierung für das Vorgehen in der NSA-Affäre scharf kritisiert. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sagte auf dem Parteitag in Berlin, „was mich so ankotzt, ist das Duckmäusertum“ vor der amerikanischen Regierung. Er forderte, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin befragt wird, und nicht in Moskau. „Snowden hat die Welt aufgeklärt“, sagt er und fügte an: „Snowden muss in Berlin gehört werden und seine Sicherheit muss garantiert werden.“
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
Gysi gab in seiner Rede abermals dem Westen Mitverantwortung für die Eskalation der Ukraine-Krise. „Der Anteil des Westens ist erheblich“, sagte er. „Die Diplomatie hat völlig versagt.“
Am Samstag hatten die gut 500 Delegierten der Linkspartei bereits ohne Gegenstimme einen Antrag zur Ukraine-Krise verabschiedet, in dem es heißt, die Verantwortung für die Ukraine-Krise trage nicht „in erster Linie“ Russland.
Gysi kritisierte Finanzhilfen für die Übergangsregierung in Kiew. Bevor man Geld hätte geben dürfen, sagte er, hätte man von der Übergangsregierung verlangen müssen: „Erst Faschisten raus, bevor wir verhandeln und helfen.“
„Will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten“
Gysi ermahnte seine Partei aber auch, nicht einseitig Partei in dem Konflikt zu ergreifen – auch nicht für Russland. Die Linkspartei leugne auch die Verantwortung Putins nicht, sagte er. „Diese Differenziertheit müssen wir beibehalten.“ Gysi kündigte an, noch Sonntagmittag nach Moskau zu reisen. Er wolle „sehr interessante Gespräche“ führen. „Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten“, sagte er. Allerdings hieß es, dass noch nicht feststehe, mit wem Gysi tatsächlich in Moskau reden werde.
Die Reise soll Dienstag enden. Auf dem dreitägigen Parteitag hatten die Delegierten zuvor Katja Kipping und Bernd Riexinger als Vorsitzende bestätigt. Kipping erhielt 77 Prozent, Riexinger knapp 90 Prozent. Zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurden Janine Wissler, Caren Lay, Axel Troost und Tobias Pflüger gewählt.
Der Kandidat der Reformer, Dominic Heilig, fiel durch, was für erhebliche Verstimmung sorgte. Bundesgeschäftsführer bleibt Matthias Höhn, ebenfalls ein Reformer. Es gab keinen Gegenkandidaten. Neuer Schatzmeister ist Thomas Nord. Er wurde offen von Kipping und Riexinger unterstützt und siegte über den bisherigen Amtsinhaber Raju Sharma.
Für Irritation sorgte zunächst die knappe Mehrheit für einen Antrag, der die Fraktion auffordert, bis zum Ende des Jahres eine Doppelspitze zu wählen. Gysi hatte sich dem verweigert, er führt die Fraktion alleine. Am Sonntagmorgen wurde aus Partei und Fraktion jedoch bekräftigt, dass dieser Antrag die Fraktion nicht binde. Es handle sich nur um eine Empfehlung. Die nächste Wahl des Fraktionsvorstands solle wie bislang geplant erst im Herbst 2015 stattfinden.
