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Parteitag der Lega : Eine Krippe für Salvini

Geeint: Salivini auf dem Parteitag der Lega am Samstag in Mailand Bild: Imago

Dass die Lega keine Partei mehr nur für den Norden Italiens sein will, ist nun auch formal bestätigt. Ein Triumph für den Vorsitzenden.

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          Selbst in Italien sind neue Statuten einer Partei wohl selten mit so viel Pathos bedacht worden wie an diesem Wochenende in Mailand: „Heute ist die Taufe einer Bewegung, die das Ziel hat, Italien wieder Weltgeltung zu verschaffen“, verkündete Matteo Salvini auf dem Parteitag der Lega. Auch wenn Salvini wie so oft übertrieb, war die Änderung der Statuten, die seine Partei am Wochenende in Mailand einstimmig beschloss, tatsächlich mehr als nur eine Formalie.

          Thomas Jansen

          Redakteur in der Politik.

          Die Lega verabschiedete sich mit ihren neuen Statuten endgültig von ihrer Vergangenheit als „Lega Nord“ – jener Partei, die für eine Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden des Landes unter dem Phantasienamen „Padanien“ eintrat – oder zumindest eine sehr weitgehende Autonomie forderte. Schon seit Frühjahr 2018 war die Lega Nord nur noch unter der Bezeichnung „Lega“ aufgetreten. In der Parlamentswahl im Sommer vorigen Jahres erzielte die Partei dann auch im Zentrum und im Süden des Landes starke Zugewinne. Seither gewann sie nicht nur die Regionalwahlen in drei norditalienischen Regionen, sondern auch in den Abruzzen, in Molise, in der Basilikata und auf Sardinien.

          In den neuen Statuten wurden nun alle Bezüge zu „Padanien“ gestrichen und der nationale Anspruch der Partei hervorgehoben. Damit ist der zielstrebige Umbau der Lega zu einer landesweiten Kraft der politischen Rechten nun auch formal vollzogen worden. Diesen hatte Salvini seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2013 zielstrebig vorangetrieben. Seine innerparteiliche Stellung ist durch die neuen Statuten nochmals gestärkt worden. Der Parteivorsitzende wird künftig für fünf statt wie bisher für drei Jahre gewählt. Seine bis zu drei Stellvertreter darf er selbst ernennen.

          Den Parteivorsitz dürfte Salvini, der die Lega innerhalb von sechs Jahren von drei Prozent auf mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen katapultiert hat, so schnell niemand streitig machen. Salvini ist selbstbewusst genug, dies seinen Parteifreunden in Mailand auch noch einmal persönlich zu sagen: „Ich sehe derzeit nicht, dass ein Besserer als ich kommen würde“, sagte er. Der Ehrenvorsitzende der Partei, Umberto Bossi, der die Lega Nord 1991 gegründet hatte und seit einem Herzinfarkt 2004 gesundheitlich angeschlagen ist, wird durch die neuen Statuten noch weiter ins politische Abseits gedrängt. Er selbst allerdings bestritt dies am Wochenende. Der Parteitag sei keine „Beerdigung“ der alten Lega Nord gewesen, versicherte Bossi. Er verwies darauf, dass man künftig für die Lega Nord und die „Lega per Salvini Premier“ zugleich als Mitglied eingeschrieben sein könne.

          Im Fall der Lega war es bislang so, dass sie seit Ende 2017 im Zentrum und im Süden des Landes als „Lega per Salvini Premier“ auftrat, im Norden hingegen weiterhin unter dem Namen „Lega Nord“ firmierte. Die neuen Statuten schreiben nun jedoch eine zentrale Rolle der „Lega per Salvini Premier“ fest, wenngleich die alte Lega Nord formal weiterbestehen bleibt. Solche komplizierten Strukturen sind kein Spezifikum der Lega, sondern kennzeichnend für das italienische Parteiensystem. Parteien haben in Italien keinen eigenen rechtlichen Status, sondern fungieren als eine Art Verein. Zudem gibt es kein Parteiengesetz, das Mindeststandards für eine innerparteiliche Transparenz vorschreibt.

          Ihren Fortbestand verdankt die alte Lega Nord allerdings auch einem juristischen Grund: Sie muss die 49 Millionen Euro aufbringen, zu deren Zahlung die Lega 2018 wegen Veruntreuung staatlicher Wahlkampfkostenrückerstattung rechtskräftig verurteilt wurde. Die Partei hatte sich mit dem Berufungsgericht in Genua darauf geeinigt, dass sie den Betrag in jährlichen Raten von 600000 Euro bezahlen kann. Mindestens so lange, bis diese Schuld komplett abgetragen ist, dürfte es formal auch noch die Lega Nord geben.

          Passend zur endgültigen Aussöhnung mit dem Süden des Landes bekam Salvini am Samstag auf dem Parteitag eine Krippe geschenkt, die von einem Krippenbauer aus Salerno angefertigt wurde. Offenbar inspiriert durch die Darstellung der Geburt Christi, sagte Salvini, seine Partei sei „die letzte Hoffnung“ für „das christliche Abendland“.

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