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Parteitag : CDU stimmt Merkels Flüchtlingspolitik zu

  • Aktualisiert am

CDU-Parteitag: Abstimmung mit Handzeichen. Bild: Reuters

Die CDU-Spitze hat sich auf eine Kompromissformel im Asylstreit geeinigt. Der Kurs der Regierungspartei in der Flüchtlingspolitik ist zentrales Thema auf dem Parteitag in Karlsruhe.

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          Die CDU hat sich hinter die Position des Bundesvorstands in der Flüchtlingskrise gestellt. Der Parteitag billigte am Montag in Karlsruhe nach mehrstündiger Debatte mit breiter Mehrheit den Leitantrag, in dem sich Begriffe wie Obergrenzen oder eine Begrenzung des Zuzugs nicht finden. Als Entgegenkommen an diejenigen, die einen schärferen Kurs wollen, zeigt sich die CDU in dem Papier aber „entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern“. Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland auf Dauer überfordern, heißt es. Der erneute Versuch von Innenpolitikern, das Papier nochmal zu verschärfen, wurde zurückgewiesen.

          Außerdem wird unterstrichen, dass die Grenzkontrollen so lange fortgesetzt werden und auch intensiviert werden müssten, bis eine strikte Kontrolle der Schengen-Außengrenzen gewährleistet sei. Die Migration soll gesteuert werden und abgelehnte Asylbewerber sollen zügig abgeschoben werden.

          Durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Die CDU macht sich auch für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen stark und will die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küstenwache und einer europäischen Grenzschutzpolizei ausbauen. In sogenannten Integrationsvereinbarungen sollen die Rechte und Pflichten von Migranten festgelegt werden.

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