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Parteispenden : Staatsanwalt: Kein Anlass für Ermittlungen gegen CSU

  • Aktualisiert am

Kein Spendenskandal, sagt jetzt auch die Justiz Bild: ddp

Das von der CSU praktizierte „Patenschaftsabonnement“ sei strafrechtlich nicht zu beanstanden, sagt die Münchener Justiz.

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          Die Staatsanwaltschaft München sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen die CSU. Die Patenschaftsabbonnements seien strafrechtlich nicht zu beanstanden, teilte Oberstaatsanwalt Horst Lehmpul am Donnerstag mit.

          Die Spendenpraxis sei dem Bundestag seit 1993 bekannt gewesen und von der früheren Bundestagspräsidentin auch gebilligt worden. „Es sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für einen strafrechtlichen Sachverhalt erkennbar.“ Der „Stern“ hatte der CSU vorgeworfen, sie habe sich Spendenzuschüsse erschlichen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

          Goppel will Presserat bemühen

          Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel. „Die Würdigung durch den Presserat ist in der Regel wirksamer als ein in aller Stille ausgefochtener Gerichtsprozess“, fügte Goppel hinzu. Er wollte zugleich aber nicht ausschließen, dass von einzelnen Personen auch rechtliche Schritte eingeleitet werden.

          Die CSU werde sich bemühen, dass Parteichef Edmund Stoiber als möglicher Kanzlerkandidat nicht durch die Berichterstattung beschädigt werde. „Er war nicht betroffen, daher kann die Beschädigung nicht besonders groß sein“, fügte der Generalsekretär hinzu. Die Forderung von Landesgruppenchef Michael Glos, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) solle entweder sein Parlamentsamt aufgeben oder von seinen Parteifunktionen zurücktreten, bezeichnete Goppel als „nachvollziehbar“.

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