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Parteienforscher : „Grüne nur bedingt regierungsfähig“

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Fritz Kuhn: Grüne diskursiv Bild: AP

Den Grünen droht mit dem Wechsel an ihrer Spitze von Künast zu Roth eine Rückkehr zu den Strömungskämpfen. Das sieht der Parteienforscher Joachim Raschke, der sein neues Buch zur Zukunft der Partei präsentierte.

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          Mit der als sicher geltenden Wahl der Parteilinken Claudia Roth in die Führungsspitze von Bündnis 90/Die Grünen am Parteitag Anfang März in Stuttgart werden die alten Strömungskämpfe zwischen Fundis und Realos wieder aufbrechen. So lautet die These des Hamburger Parteienforschers und Grünen-Experten Joachim Raschke, der am Freitag in Berlin sein neues Buch „Die Zukunft der Grünen“ vorstellte.

          Eine solche Prognose konnte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn natürlich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Mit dieser These habe Raschke nicht recht, denn die Bedeutung der Strömungen habe abgenommen. Medienwirksam bot der Parteichef dem Politologen eine Wette an. Danach darf Raschke bis Weihnachten selber entscheiden, ob die Entwicklung ihm recht gegeben hat oder ob er Kuhn eine Kiste Rotwein spendieren muss.

          Raschke hatte zuvor das Duo Fritz Kuhn/Renate Künast als „erfolgreiches Notstands-Regime“ gelobt. Ihnen beiden sei es gelungen, jenseits aller Strömungen ein strategisches Zentrum aufzubauen. Der Parteienforscher glaubt nicht, dass Roth die erforderliche Kontinuität an der Parteispitze gewährleisten wird. Raschke sieht Roth „fest verankert im linken Flügel“ und erwartet deshalb die Rückkehr des jetzt verborgenen Strömungskonfliktes.

          Parteienexperte Raschke: Tadel und Lob für die Grünen

          Nächtelange Kämpfe

          Gerade in den wild bewegten Anfangsjahren der Partei hatten sich Fundis und Realos auf Parteitagen erbitterte und zum Teil nächtelange Kämpfe geliefert. Bei der Wahl in Spitzenämter wird nicht nur peinlich darauf geachtet, dass die Frauenquote eingehalten wird, sondern auch dass die Strömungen ausgewogen vertreten sind. In der jetzigen Parteispitze steht Kuhn für die Realos, während Künast als Vertreterin des linken Flügels gilt. Die dank ihrer Rolle als Verbraucherschutzministerin zum neuen grünen Superstar avancierte Künast gilt jedoch im Gegensatz zu ihrer designierten Nachfolgerin als gemäßigt. An der Spitze der Fraktion stehen gemeinsam die zum linken Spektrum zählende Kerstin Müller und der Realo Rezzo Schlauch, ein Freund Kuhns und von Außenminister Joschka Fischer.

          Auch wenn Künast mittlerweile auf Platz 3 in der Liste der beliebtesten Politiker steht, ist Fischer noch immer das Aushängeschild der Ökopartei. Die Grünen wissen, dass sie die Regierungsbeteiligung zu einem enormen Teil ihrem heutigen Außenminister zu verdanken haben. Das bringt sie derzeit erheblich in die Zwickmühle. Auf der einen Seite müssen sie Fischer in der Debatte um seine Vergangenheit verteidigen. Auf der anderen Seite tut sich gerade die aus der Friedensbewegung stammende Basis schwer mit einem Außenminister, der sich nicht vehement gegen die Luftangriffe der USA und Großbritanniens im Irak wehrt. Dieser Teil der Partei hatte Fischer schon Prinzipienverrat wegen der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg vorgeworfen.

          Neue Kommunikationsdisziplin

          Wenn die internen Kritiker jetzt so rasch verstummt sind, liegt das laut Raschke an der neuen Kommunikationsdisziplin, die deutlich zugenommen habe. Kuhn bestätigte, dass er fleißig telefoniert habe, legte aber Wert auf die Differenzierung: „Mit Kommunikationsregiment wäre es nicht getan. Die Grünen funktionieren diskursiv.“ Offensichtlich ist es Kuhn aber gelungen, die Landesverbände ruhig zu stellen. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer relativierte ihre anfängliche Kritik an Fischer und versicherte, dass die Partei hundertprozentig hinter ihrem Außenminister stehe.

          Die Aussagen des zum linken Spektrum gehörenden Umweltministers Jürgen Trittin wurden allgemein als Ablenkungsmanöver von eigenen Problemen interpretiert. Trittin hatte von Anrufen berichtet, in denen „Verwunderung, Befremden und Empörung“ über Fischers Aussage, er habe die USA nicht zu kritisieren, zum Ausdruck gebracht worden sei. Der Umweltminister steht derzeit im Kreuzfeuer der eigenen Leute und der Umweltverbände wegen des bevorstehenden Castor-Transportes nach Gorleben.

          Kein virtueller Parteichef

          Mit Trittin und Fischer sind aber auch wieder die Protagonisten aufeinandergeprallt, die lange Jahre die Spitze ihrer jeweiligen Strömung verkörperten und so immer in einer gewissen Rivalität zueinander standen. Die löste Fischer dann mit dem Wahlsieg auf, in dem er Trittin in die Regierung einband. Damals war Fischer der entscheidende Mann. Die seither häufig geäußerte These vom virtuellen Parteichef Fischer wollte Raschke jedoch nicht gelten lassen: „'Fischerismus' ist der vergebliche Versuch, aus der ehemals basisdemokratischen Partei einen Fischer-Gefolgsverein zu machen“. Die Grünen seien eine Partei, die auf Themen und Werte gestützt sei, nicht aber auf Personen.

          Laut Raschkes Analyse ist die Ökopartei nur „bedingt regierungsfähig.“ Sie hätten bislang weder die eigene Klientel noch die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Vor allem anderen müssten sie Führung, Richtung und Strategie klären. Von einer Orientierung zum Wirtschaftsliberalismus und zum Mittelstand als Art Öko-FDP riet ihnen der Politologe ab. Stattdessen sollten sie sich auf ihre ureigenen Themen zurückbesinnen. Das gelte besonders jetzt, wo die Partei für das Thema ökologischer Landbau erstmals auf die breite Unterstützung der Bevölkerung setzen könne. Freudestrahlend fügte Kuhn hinzu: „Ich bin saufroh, dass wir für die neue Landwirtschaft zuständig sind. Wir haben viel Zulauf mit diesem Thema“.

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