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Parteienfinanzierung : NPD soll keine staatlichen Mittel mehr erhalten

Ein Aktivist der NPD hält während der Wahlkampfabschlussveranstaltung am Gänsemarkt ein Plakat. Bild: dpa

Der Bundestag hat 2017 eine Änderung im Grundgesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Nun soll die NPD keine staatlichen Mittel mehr erhalten.

          Als die Bundesverfassungsrichter ein Verbot der NPD im Jahr 2017 ablehnten, machten sie den Gesetzgeber auf Spielräume in der Parteienfinanzierung aufmerksam. Diese Spielräume wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nun ausschöpfen. Am Freitag haben sie einen gemeinsamen Antrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt, um den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Auf den Karlsruher Hinweis hin hatte der Bundestag 2017 eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Seitdem können Parteien von der Finanzierung ausgeschlossen werden, die darauf aus sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsfeindlichkeit der NPD selbst festgestellt, ein Verbot aber mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass die Partei zu unbedeutend sei. Am Freitag beriefen sich die drei Staatsorgane in einer gemeinsamen Erklärung auf diese Feststellungen zur Verfassungsfeindlichkeit. Zudem lege man dem Gericht mehr als 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD vor. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), von dem die Initiative zur Grundgesetzänderung im Bundesrat ausgegangen war, sagte am Freitag: „Eine wehrhafte Demokratie muss es nicht hinnehmen, dass ihre Feinde die Grundprinzipien unserer Verfassung untergraben und infrage stellen und dabei auch noch mit Steuergeldern finanziert werden.“

          Parteien haben Anspruch auf staatliche Finanzierung, wenn sie bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erreichen; 2018 erhielt die NPD knapp 900 000 Euro. Bei den Europawahlen erreichte sie 0,3 Prozent der Stimmen. Gegen die Grundgesetzänderung von 2017 hat sie Organklage eingereicht, über die das Bundesverfassungsgericht nun zunächst entscheiden muss.

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