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Parteien : Wachsende Ablehnung in CSU gegen EU-Verfassung

  • Aktualisiert am

Folgt die Partei ihrem Chef Stoiber in der Verfassungsfrage? Bild: dpa/dpaweb

In der CSU wird ein parteiinterner Riß immer deutlicher: Während die Europaparlamentarier der EU-Verfassung zustimmen wollen, wächst die Zahl der Gegenstimmen unter den Bundestagsabgeordneten.

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          In der CSU mehren sich die Stimmen, die eine Überarbeitung der EU-Verfassung fordern. Die Nachrichtenagentur ddp meldete am Donnerstag am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth, daß mittlerweile 18 Abgeordnete eine entsprechende Erklärung unterschrieben hätten. Darin wird eine neue Regierungskonferenz für einen neuen Verfassungsvertrag verlangt. Die Landesgruppe hat 58 Mitglieder.

          In der von den Abgeordneten Gerd Müller und Johannes Singhammer initiierten Erklärung heißt es, der Verfassungsvertrag schaffe nicht die Voraussetzungen für weitere Erweiterungsrunden. Das Vertragswerk verschärfe zudem die Zentralisierungsdynamik in Richtung Brüssel und schaffe keine klaren Kompetenzen. Die nationalen Parlamente würden entmachtet. Kritisiert wird zudem der fehlende Gottesbezug in der Verfassung.

          Stoiber: Verfassung bringt „wesentliche Verbesserungen“

          Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte dagegen die EU-Verfassung am Vortag im Grundsatz verteidigt. Das Vertragswerk bringe eine Reihe von Fortschritten, wenngleich nicht alle Wünsche der Union erfüllt worden seien. Gegenüber dem Nizza-Vertrag, der Grundlage für die Erweiterung um zehn Länder im Jahr 2004 war, gebe es aber „wesentliche Verbesserungen“.

          Auch die neun CSU-Europaabgeordneten wollen im Europäischen Parlament am Mittwoch kommender Woche geschlossen für die EU-Verfassung stimmen. Damit unterstützten die Abgeordneten die geplante Aufforderung des Parlaments an die Mitgliedstaaten, die Verfassung zu ratifizieren, sagte der Gruppenvorsitzende Markus Ferber. Der Verfassungsvertrag stelle insbesondere wegen der darin enthaltenen klaren Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten einen erheblichen Fortschritt hin zu einer größeren Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse dar. Diese Auffassung teile auch die Bayerische Staatsregierung.

          „Größter Fortschritt seit den Gründungsverträgen“

          Ferber verwies auf ein dazu federführend vom stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble und vom bayerischen Europaminister Sinner vorgelegtes Arbeitspapier zur Stärkung der einzelstaatlichen Parlamente. Er sprach sich allerdings gegen Überlegungen aus, künftig zum Beispiel eine Zustimmung der Bundesregierung zu einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von der vorherigen Billigung durch Bundestag und Bundesrat abhängig zu machen. Mit entsprechenden Vorkehrungen täten sich die Unionsparteien selbst keinen Gefallen, wenn sie wieder die Regierungsverantwortung im Bund übernähmen, sagte Ferber.

          Er stellte sich damit gegen Forderungen eines Teils seiner CSU-Parteifreunde, die mit einer Ablehnung des Verfassungsvertrags im Bundestag liebäugeln. Die Verfassung stelle den größten Fortschritt seit den Gründungsverträgen der der fünfziger Jahre dar.

          Die Klausur der CSU-Landesgruppe wurde am Morgen zunächst mit der Beratung der Wirtschaftspolitik fortgesetzt. Dazu hatte die CSU den neuen Industriepräsidenten Jürgen R. Thumann geladen. Über Europa-Themen diskutieren die CSU-Abgeordneten am Nachmittag auch mit dem Vorsitzenden der französischen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy.

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