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Parteien und Programme : Gegen die Entsozialdemokratisierung

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Ottmar Schreiner fürchtet um das Erbe August Bebels Bild: ddp

Mit der Agenda 2010 und Hartz IV hat die SPD zweifelsohne ein Stück ihres alten Profils aufgegeben. Nicht alle Mitglieder finden sich damit ab. Ottmar Schreiner über die Krise der Partei und die „Nachlassverwalter“ Gerhard Schröders an deren Spitze.

          Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat schon immer Stoff für große Erzählungen geliefert. Glanz und Gloria der Vergangenheit können dem eigenen Politikentwurf höchste Weihen verleihen. Diesen Gedanken hatten auch Peer Steinbrück, Walter Steinmeier und Matthias Platzeck. Die Nachlassverwalter Gerhard Schröders stellen ihre Politik in die Tradition Eduard Bernsteins, der für eine Reformpolitik im Sinne der sozialen und politischen Emanzipation der arbeitenden Bevölkerung stritt.

          Diese historische Analogie ist ein Treppenwitz der Geschichte. Denn die Parteispitze hat in den Schröder-Jahren mit dem ursozialdemokratischen Reformismus gebrochen und sich mit Agenda 2010 und Hartz IV von einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Reformpolitik endgültig verabschiedet. Eine kleine Clique an der Spitze der Partei wollte die reformistische Tradition der SPD als linker Volkspartei entsorgen. Es ist daher an der Zeit, diesem Irrweg entschieden entgegenzutreten. Die Entsozialdemokratisierung und Entwurzelung der SPD muss programmatisch und personell gestoppt werden.

          Geburtshilfe für Die Linke

          Die SPD zahlte einen hohen Preis für diese Entsozialdemokratisierung: Sie flog aus vielen Landesregierungen und verlor schließlich die Bundestagswahl 2005. Die Agendapolitik hat zu dem Verlust von mehr als 200.000 Mitgliedern geführt und leistete Geburtshilfe für Die Linke.

          Die SPD verliert nicht nur bei den Wählern an Zuspruch. Mehr als zwei Drittel der verbliebenen Parteimitglieder lehnen wichtige Vorhaben der großen Koalition wie die Rente mit 67, die Gesundheitsreform, die Reform der Unternehmensteuer, die Privatisierung der Bahn und den Einsatz in Afghanistan ab. Die Politik der sozialen Demontage führt zur politischen Demontage der ältesten Partei Deutschlands.

          Kluft zwischen Arm und Reich wird breiter

          Der Tiefflug der SPD wird auch mittels Durchhalteparolen, Legendenbildung und Parteidisziplin nicht gestoppt. Der Versuch der SPD-Spitze, die verlorene Stammwählerschaft zu umwerben, ohne auf die Kontinuität der Schröderschen Politik zu verzichten, scheitert gänzlich. Geradezu abenteuerlich ist der Versuch, den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung dem Zaubertrank Agenda 2010 zuzuschreiben.

          Im Vergleich zum letzten Aufschwung (1998-2000) entstehen weder mehr Arbeitsplätze, noch wächst die Wirtschaft stärker. Die geringe Popularität der Regierungspartei SPD in den Zeiten von Wachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und vollen Staatskassen hat einen zentralen Grund: ihre katastrophale sozialpolitische Leistungsbilanz.

          Die Kluft zwischen Arm und Reich wird breiter. Die Ungleichheit bei den Einkommen hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügen die reichsten zehn Prozent der Bürger über fast 42 Prozent des gesamten Einkommens. Fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte verdient weniger als 1630 Euro brutto. Die Kinderarmut steigt. Mehr als 2,7 Millionen Kinder leben heute in Armut, weitere 2,5 Millionen an der Grenze der Armut. Die Unsicherheit der Lebensverhältnisse reicht bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft.

          Hartz IV reine Armutsfürsorge

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